4 U 49/13

Persönliche Haftung des Geschäftsführers für unautorisierte Veräußerung von Sicherungseigentum • Ein Geschäftsführer haftet persönlich nach § 823 Abs. 1 BGB, wenn er fremdes Sicherungseigentum veräußert, ohne Verwertungsbefugnis nachzuweisen. • Die unmittelbare Eigentumsverletzung indiziert die Rechtswidrigkeit; die Behauptung einer Einwilligung obliegt dem Verletzer. • Hat der Geschäftsführer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, kann aus der objektiven Pflichtverletzung auf Fahrlässigkeit geschlossen werden; bloßes Vertrauen auf interne Mitarbeiter enthebt nicht von Überwachungs- und Kontrollpflichten. • Zur Freistellung von Haftung wegen Erlaubnistatbestandsirrtums muss der Geschäftsführer diesen Irrtum fahrlässigkeitsfrei nachweisen. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, hatte Sicherungseigentum an einem für 260.000 EUR finanzierten Volvo-Radlader, der von der Schuldnerin genutzt wurde. Die Schuldnerin verkaufte den Radlader im Juli 2009 ohne Zustimmung der Klägerin an eine fremde Firma für 75.000 EUR; der Kaufpreis ging an die Schuldnerin. Die Schuldnerin ging später insolvent. Die Klägerin machte den Geschäftsführer der Schuldnerin (Beklagten) auf Schadensersatz in Höhe des Verkaufspreises wegen unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB geltend. Der Beklagte behauptete, er habe auf Zusicherungen interner Mitarbeiter vertraut, diese hätten die Zustimmung der Bank eingeholt und die Ablöse weitergeleitet; er habe den Irrtum erst später erkannt. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 75.000 EUR nebst Zinsen. • Anspruchsgrund: Persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Abs. 1 BGB bei Veräußerung fremden Eigentums ohne Verwertungsbefugnis der Gesellschaft. • Rechtswidrigkeit: Bei direkter Eigentumsverletzung ist die Rechtswidrigkeit indiziert; die Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Einwilligung trägt der Verletzer. • Verschulden/Fahrlässigkeit: Liegt eine objektive Pflichtverletzung vor, kann auf Fahrlässigkeit geschlossen werden; hier hat der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt, weil er keine dokumentierte Zustimmung der Klägerin eingeholt und die Zahlung nicht so überwacht hat, dass eine unmittelbare Weiterleitung an die Bank sichergestellt gewesen wäre. • Überwachungspflichten: Delegation intern an Mitarbeiter entbindet den Geschäftsführer nicht von Überwachungs- und Kontrollpflichten; bei Anhaltspunkten für Missbrauch hätte eingegriffen werden müssen. • Irrtum: Ein Erlaubnistatbestandsirrtum oder ein entschuldigender Irrtum entbindet nur, wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht; der Beklagte konnte diesen fahrlässigkeitsfreien Irrtum nicht beweisen. • Schadenshöhe: Der Schaden entspricht dem unstreitigen Verkehrswert/Nettoverkaufspreis von 75.000 EUR. • Zinsen: Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.03.2012 aufgrund der Klagezustellung am 19.03.2012. • Feststellungsantrag zu Verzinsung von Gerichtskosten: Nicht begründet, da Verzinsung verauslagter Gerichtskosten gesondert darzulegen ist und Verzug hierfür nicht hinreichend dargetan wurde. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend erfolgreich. Der Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 75.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2012 zu zahlen, weil er durch die Veräußerung des sicherungsübereigneten Radladers ohne dokumentierte Zustimmung die Eigentumsrechte der Klägerin verletzt und dabei zumindest fahrlässig gehandelt hat. Der Beklagte hat nicht ausreichend nachgewiesen, dass er einen entschuldbaren Irrtum über eine angebliche Zustimmung der Bank erlitten hat; seine internen Kontrollversäumnisse rechtfertigen keine Haftungsfreizeichnung. Die Klage ist insoweit begründet; der Feststellungsantrag zur Verzinsung verauslagter Gerichtskosten ist hingegen unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.