6 UF 128/10

Verstoß gegen Verbundprinzip: Scheidung vor Entscheidung über Folgesachen aufgehoben • Ein Scheidungsausspruch vor Entscheidung über verbundene Folgesachen kann mit der Beschwerde angefochten werden. • Das Verbundprinzip (§ 137 Abs. 1 FamFG) ist zu schützen; eine Abtrennung der Folgesachen und vorzeitige Scheidung ist nur bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte nach § 140 Abs. 2 S.1, 2 Nr.5 FamFG zulässig. • Außergewöhnliche Verfahrensdauer (regelmäßig >2 Jahre) begründet allein noch keine unzumutbare Härte; konkrete Umstände des Einzelfalls sind abzuwägen. • Verfahrensverzögerungen sind dem Antragsteller nachzuweisen; bloße Behauptungen reichen nicht aus. • Fehlerhafte Anwendung des Verfahrensrechts und Verletzung des Verbundprinzips führen zur Aufhebung und Rückverweisung der Sache. Die Eheleute heirateten 2001 und trennten sich 2006; die gemeinsame Tochter lebt bei der Antragsgegnerin. Der Ehemann stellte 2007 den Scheidungsantrag. Die Ehefrau erhob im Verbund Ansprüche auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt. Das Familiengericht trennte die Folgesachen ab und sprach die Scheidung 2010 aus, weil die Verfahrensdauer über zwei Jahre betrug und der Antragsteller eine unzumutbare Härte geltend machte. Die Ehefrau erhob Berufung und rügte insbesondere die vorzeitige Scheidung ohne Entscheidung über die Folgesachen. Der Senat gewährte Wiedereinsetzung und prüfte, ob die Voraussetzungen für eine Abtrennung und vorzeitige Scheidung vorlagen. • Anwendbares Recht: Auf die verbundenen Verfahren sind die seit 1.9.2009 geltenden FamFG-Vorschriften anzuwenden; die Berufung ist nach Maßgabe der Meistbegünstigung statthaft. • Die Berufung ist als Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG zulässig, da in der vorzeitigen Scheidung eine rügbare Beschwer für die Antragsgegnerin liegt. • Das Familiengericht hat durch die Scheidung ohne Entscheidung in den Folgesachen gegen das Verbundprinzip des § 137 Abs. 1 FamFG verstoßen; daher liegt ein unzulässiges Teilurteil vor, das gemäß §§ 117 Abs.2, 538 ZPO i.V.m. FamFG aufzuheben ist. • Die Voraussetzungen des Ausnahmefalls nach § 140 Abs.2 S.1 und 2 Nr.5 FamFG (bzw. § 628 ZPO a.F.) liegen nicht vor: Zwar besteht eine außergewöhnliche Verfahrensdauer (mehr als zwei Jahre), doch begründet dies allein noch keine unzumutbare Härte. • Bei Abwägung ist zu berücksichtigen, dass das Verbundprinzip den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten schützt und die Sorge vor einem ungeregelten Unterhaltszustand nach vorzeitiger Scheidung von erheblicher Bedeutung ist. • Vorliegend fehlen Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin das Verfahren schuldhaft verzögert hat; in mehreren Folgesachen sind Mitwirkungslücken und Auskunftsfragen beim Antragsteller ersichtlich, die die Dauer mitverursachten. • Deshalb durfte das Familiengericht die Folgesachen nicht abtrennen und die Ehe vorzeitig scheiden; es ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zum Versorgungsausgleich und den weiteren Folgesachen, an das Familiengericht zurückzuverweisen. Der Senat hat die Berufung der Antragsgegnerin stattgegeben, das Urteil des Familiengerichts vom 20.09.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Familiengericht zurückverwiesen. Begründend führte der Senat aus, dass das Familiengericht das Verbundprinzip verletzt und ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat; die Voraussetzungen für eine Abtrennung und vorzeitige Scheidung nach § 140 Abs.2 FamFG lagen nicht vor, weil die außergewöhnliche Verfahrensdauer allein keine unzumutbare Härte des Antragstellers begründet und der Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten sowie offene Feststellungen, insbesondere zum Versorgungsausgleich, eine gleichzeitige Entscheidung erfordern. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wurden nicht erhoben; die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde versagt.