2 L 88/16

Werbetafel in faktischem allgemeinen Wohngebiet: Aufstellungsverbot außerhalb der Stätte der Leistung • Werbeanlagen sind in faktischen allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig (§ 10 Abs.5 BauO LSA i.V.m. § 4 BauNVO). • Die Abgrenzung der "näheren Umgebung" nach § 34 BauGB ist anhand der tatsächlichen städtebaulichen Verhältnisse vorzunehmen und nicht schematisch; sie reicht nur soweit, wie die Wirkung des Vorhabens und die Prägung des Vorhabenstandorts dies rechtfertigen. • Liegt die nähere Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet vor und sind die dort vorhandenen gewerblichen Nutzungen nach BauNVO allgemein zulässig, steht das der Genehmigung einer freistehenden Wechselwerbetafel entgegen. Die Klägerin beantragte die Baugenehmigung für eine großflächige, wechselnde Werbetafel auf einem bisherigen Parkplatz an der M-Straße 191 in Halle. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Antrag ab; das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung. Streitgegenstand ist, ob die geplante Werbeanlage in der näheren Umgebung als zulässig anzusehen ist oder ob es sich um ein faktisches allgemeines Wohngebiet handelt, in dem Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Die Klägerin machte geltend, die nähere Umgebung reiche weiter und sei von gemischter Nutzung geprägt, sodass Fremdwerbung zulässig sei. Das Verwaltungsgericht wertete die Bauzeile als überwiegend grunderzeitliches mehrgeschossiges Wohngebiet mit vereinzelten, nach BauNVO allgemein zulässigen Erdgeschossnutzungen und verneinte die Genehmigungsfähigkeit. Die Berufungszulassung wurde abgelehnt. • Anwendbare Regelung ist § 10 Abs.5 BauO LSA in Verbindung mit den bauplanungsrechtlichen Kriterien des § 34 BauGB und den Nutzungsdefinitionen der BauNVO (§§2 ff.). Zweck der Vorschrift ist der Schutz des Charakters von Wohngebieten vor funktionswidrigen Anlagen. • Bei der Abgrenzung der näheren Umgebung ist maßgeblich, in welchem räumlichen Umfang das Vorhaben wirken kann und inwieweit die Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks prägt; dies ist ein fallbezogener, nicht schematischer Maßstab. • Das Verwaltungsgericht hat die nähere Umgebung auf die unmittelbar an der Ostseite der M-Straße liegende Gründerzeit-Bauzeile (M-Straße 185–201) begrenzt, weil die ausstrahlende Wirkung der weiter nördlich und südlich gelegenen Neubauten auf den Vorhabenstandort nicht nachgewiesen war. • Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass die weitere Einbeziehung nördlicher oder südlicher Gebäude gerechtfertigt wäre oder dass die in der Bauzeile vorhandenen gewerblichen Nutzungen in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig oder nicht nur als Ausnahme erscheinen. • Weil die näherere Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs.2 BauGB zu qualifizieren ist und die dort vorhandenen Nutzungen nach § 4 BauNVO als allgemein zulässig einzustufen sind, greift die Beschränkung des § 10 Abs.5 BauO LSA und verbietet die errichtete Werbeanlage außerhalb der Stätte der Leistung. • Die Berufungszulassung scheitert an fehlenden ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen und fehlenden besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs.2 VwGO. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die vorinstanzliche Ablehnung der Baugenehmigung für die frei stehende, wechselnde Werbetafel bleibt bestehen, weil der Aufstellungsort in der näheren Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet einzuordnen ist und Werbeanlagen dort nach § 10 Abs.5 BauO LSA nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die Umgebung anders zu qualifizieren oder die vorhandenen gewerblichen Nutzungen dort wohngebietsunverträglich wären. Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen den prozessrechtlichen Vorschriften.