5 M 8/16

Nichtigkeitsklage unzulässig und unbegründet wegen Fristversäumnis und ordnungsgemäßer Besetzung • Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 586 ZPO erhoben und glaubhaft gemacht ist. • Ein Senatsbeschluss ist unanfechtbar, wenn gesetzliche Vorschriften (hier PersVG LSA und ArbGG) dies bestimmen; in solchen Fällen beginnt die Nichtigkeitsfrist mit Bekanntgabe des unanfechtbaren Beschlusses. • Eine Besetzungsrüge begründet Nichtigkeitsklage nur bei einer klar zutage liegenden Gesetzesverletzung infolge objektiver Willkür; abweichende rechtliche Auslegungen genügen nicht. • Für personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren bedarf es in der Regel keiner besonderen Kostenentscheidung. Der Antragsteller hatte beim Verwaltungsgericht die Freistellung seiner Vorsitzenden zur Teilnahme an einer Schulung und Übernahme der Kosten erwirkt. Das Verwaltungsgericht erließ eine einstweilige Verfügung; das Oberverwaltungsgericht änderte diese Entscheidung auf Beschwerde des Beteiligten und lehnte die einstweilige Verfügung ab. Der Antragsteller beauftragte später seine Verfahrensbevollmächtigten, gegen den Senatsbeschluss Nichtigkeitsklage zu erheben, die am 21. Juli 2016 beim Oberverwaltungsgericht einging. Das Gericht prüfte, ob die Nichtigkeitsklage zulässig und begründet sei, insbesondere hinsichtlich Fristwahrung nach § 586 ZPO und korrekter Besetzung des Senats gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Verfahrensbevollmächtigten hatten bereits zuvor in einem Schriftsatz die Zuständigkeit gerügt, jedoch keine ausdrücklich nach § 587 ZPO bezeichnete Nichtigkeitsklage erhoben. Zudem hatte der Antragsteller erst nach Zugang des Senatsbeschlusses einen förmlichen Beschluss zur Erhebung der Nichtigkeitsklage gefasst. • Zuständigkeit: Die Nichtigkeitsklage gegen den Senatsbeschluss ist vom Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen zu entscheiden, da der angegriffene Beschluss in den Bereich des PersVG LSA und des ArbGG fällt. • Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis: Die Klage ist nach §§ 586, 589 ZPO unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhoben und nicht glaubhaft gemacht wurde; die Kenntnis wurde mit Zugang des Senatsbeschlusses am 31.03.2016 begründet, damit endete die Monatsfrist am 02.05.2016. • Formmängel: Ein früherer Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 21.03.2016 enthielt keine nach § 587 ZPO erforderliche Bezeichnung der Nichtigkeitsklage und keine Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung; damit konnte dieser Schriftsatz die Klage nicht ersetzen. • Fehlende Vertretungsbefugnis: Zum Zeitpunkt des Schriftsatzes fehlte den Bevollmächtigten die erforderliche Vollmacht des Antragstellers zur Erhebung der Nichtigkeitsklage; der förmliche Beschluss des Antragstellers erfolgte erst am 15.06.2016. • Begründetheit: Selbst in der Sache besteht kein Nichtigkeitsgrund, weil der beschließende Senat vorschriftsmäßig besetzt war; eine Besetzungsmängelrüge scheitert, weil nur bei objektiver Willkür bzw. klar zutage liegender Gesetzesverletzung Nichtigkeit anzunehmen ist, nicht jedoch bei bloß abweichender Rechtsauslegung. • Verfahrensökonomie: Die Entscheidung konnte ohne mündliche Anhörung durch den Vorsitzenden getroffen werden, weil dringender Regelungsbedarf bestand und die Rechtslage prüfbar war. • Kosten: Für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren war keine gesonderte Kostenentscheidung erforderlich. Die Nichtigkeitsklage des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 18.03.2016 (5 M 4/16) bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig, weil die Klagefrist des § 586 ZPO nicht eingehalten und die Fristversäumnis nicht glaubhaft gemacht wurde; zudem lagen Formmängel vor und es fehlte zunächst die erforderliche Bevollmächtigung. Darüber hinaus ist die Klage unbegründet, da der Senat vorschriftsmäßig besetzt war und kein klar zutage liegender Nichtigkeitsgrund vorliegt. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen; der Beschluss ist unanfechtbar.