2 L 39/15

Reinigungspflicht der Anlieger: Auslegung von Satzung, Zumutbarkeit und Grenzen der Übertragung • Eine kommunale Straßenreinigungssatzung ist nicht schon wegen fehlender Detailregelungen zum Beginn und Ende einer Reinigungspflicht insgesamt unbestimmt, wenn sich aus Auslegung und Zusammenhang ergibt, dass die Pflicht das jeweilige erschlossene Grundstück und die es erschließenden Straßenbestandteile betrifft. • Eine generelle Ausnahmeregelung in der Satzung nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 StrG LSA ist nicht zwingend; die Zumutbarkeit kann im Einzelfall geprüft werden und führt allenfalls zur Teilnichtigkeit oder Aufhebung einer konkreten Anordnung. • Die Übertragung der Reinigungspflicht auf Anlieger ist verfassungsgemäß nur insoweit zulässig, als die Reinigung für den Anlieger einen besonderen Vorteil durch Erschließung bietet; eine auslegungswidrige Gesamtausdehnung auf alle öffentlichen Straßen wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. • Die Zumutbarkeit der Reinigung nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 StrG LSA ist dahin zu prüfen, ob die Erfüllung der Pflicht mit Gefahren für Leib und Leben oder mit überobligationsmäßigen, unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre. • Bei der gerichtlichen Überzeugungsbildung ist die sachgerechte Bewertung von Lichtbildern und Filmaufnahmen zulässig; eine bloße Möglichkeit alternativer Beurteilungen begründet keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in einer geschlossenen Ortschaft und wurde durch Bescheid verpflichtet, Gehweg und Gerinne vor seinem Grundstück regelmäßig zu reinigen; bei Unterlassung drohte Ersatzvornahme mit monatlichen Kosten. Er rügt die Unbestimmtheit der Straßenreinigungssatzung der Beklagten und beruft sich auf § 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA; nach seiner Auffassung könne die Satzung so ausgelegt werden, dass jeder Eigentümer zur Reinigung sämtlicher öffentlicher Straßen verpflichtet werde. Weiter meint er, die Reinigung des Gerinnes sei wegen Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen sowie landwirtschaftlichem Lkw-Verkehr unzumutbar und gefährlich. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Satzung nach Auslegung die Reinigungspflicht nur auf die Straße bzw. Straßelemente bezieht, die das jeweilige Grundstück erschließen, und weil die Reinigung nach den vorgelegten Lichtbildern und einer Filmaufnahme grundsätzlich vom Bordstein aus oder ohne Betreten der Fahrbahn möglich sei. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. • Rechtsgrundlage ist § 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA: Gemeinden können Reinigungspflichten durch Satzung auf Eigentümer/Besitzer übertragen; nach Satz 2 dürfen Pflichten nicht auferlegt werden, wenn sie wegen Verkehrsverhältnissen unzumutbar sind. • Die Satzung ist hinreichend bestimmt: Aus § 1 Abs.1 StrRS in Verbindung mit der Gesamtschuldnerschaft ergibt sich, dass die übertragenen Pflichten das jeweils erschlossene Grundstück und die es erschließenden Straßenbestandteile betreffen; eine lebensfremde Auslegung, die Anlieger gesamtschuldnerisch für alle öffentlichen Straßen verpflichten würde, ist zu vermeiden. • Bei Mehrdeutigkeit ist verfassungskonform auszulegen: Die Auslegung ist so zu wählen, dass sie verfassungs- und gleichheitskonform Bestand haben kann; eine pauschale Verpflichtung zur Reinigung aller öffentlichen Straßen käme dem Vorteilsausgleich und dem Gleichheitsgrundsatz nicht entgegen. • Der Gesetzgeber verlangt keine zwingende Satzungsregelung über einzelne Ausnahmen nach § 50 Abs.1 Nr.3 Satz2 StrG LSA; fehlende Ausnahmeregeln in der Satzung stellen nicht die gesamte Satzung infrage; im Einzelfall ist die Zumutbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls die konkrete Anordnung aufzuheben oder teilnichtig zu erklären. • Zur Zumutbarkeitsprüfung: Maßstab ist, ob die Erfüllung mit Gefahren für Leib und Leben oder mit überobligationsmäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre; hier hat das Verwaltungsgericht anhand von Lichtbildern und einer Filmaufnahme festgestellt, dass Reinigungsarbeiten überwiegend vom Bordstein aus möglich sind und kein Betreten der Fahrbahn erforderlich ist. • Beweiswürdigung und richterliche Überzeugungsbildung sind nicht willkürlich: Die bloße Möglichkeit einer abweichenden Bewertung reicht nicht aus, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen; der Kläger hat keine aktenwidrigen Feststellungen oder Verstöße gegen Denkgesetze substantiiert dargetan. • Zu prozessualen Fragen: Die Zulassungsbegründung erfüllt die Anforderungen des § 124 VwGO nicht; der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache, erhebliche Zweifelsgründe oder einen Aufklärungsrüge substantiiert darzulegen versäumt. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klage war bereits in erster Instanz unbegründet. Die Straßenreinigungssatzung des Beklagten ist nicht wegen mangelnder Bestimmtheit insgesamt unwirksam; sie ist dahin auszulegen, dass die Reinigungspflicht die öffentlichen Straßenbestandteile betrifft, die das jeweilige Grundstück erschließen. Eine fehlende ausdrückliche Ausnahmeregelung in der Satzung führt nicht zur Nichtigkeit der Satzung; unzumutbare Situationen sind im Einzelfall nach § 50 Abs.1 Nr.3 Satz2 StrG LSA zu prüfen. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht aufgrund der vorgelegten Lichtbilder und Filmaufnahme zu Recht angenommen, dass die Reinigungsarbeiten überwiegend vom Bordstein aus möglich sind und keine Gefahr für Leib oder Leben begründen, weshalb die Anordnung gegen den Kläger fortbesteht; die Berufungszulassung ist damit zu versagen und die Kostenentscheidung folgt zugunsten der Beklagten.