4 O 45/16

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung • Der Streitwert des Erledigungsstreits bemisst sich regelmäßig nach dem Interesse des Klägers, nicht mit den nachfolgenden Verfahrenskosten belastet zu werden; daher ist der Streitwert auf die bis zur Erledigung entstandenen Kosten zu begrenzen. • Für die Zeit bis zum Eingang der einseitigen Erledigungserklärung ist hingegen der bei Klageerhebung bestehende Hauptsachestreitwert anzusetzen. • Eine einseitige Erledigungserklärung ändert den Streitgegenstand nicht rückwirkend; frühere Streitwertbemessungen bleiben bis zum Zeitpunkt der Erklärung maßgeblich. Klägerinnen begehrten die gerichtliche Überprüfung eines Bescheids über einen Abwasserbeitrag. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert festgesetzt; der Beklagte hielt die Festsetzung für fehlerhaft. Die Klägerinnen gaben eine einseitige Erledigungserklärung ab. Es stritt sich vor dem Oberverwaltungsgericht, welcher Wert für den Erledigungsstreit zugrunde zu legen sei, insbesondere ob der Wert die Kosten nach der Erledigung umfassen oder auf den bis dahin entstandenen Streitwert beschränkt sein müsse. Das Gericht prüfte die Rechtsfolge der einseitigen Erledigungserklärung und die Anwendung der einschlägigen Vorschriften zur Streitwertfestsetzung. Relevante Tatsachen sind der Zeitpunkt der Erledigungserklärung (26. November 2015) und die Höhe des im angegriffenen Bescheid festgesetzten Abwasserbeitrags. • Das Gericht geht davon aus, dass sich der Streitwert des Erledigungsstreits grundsätzlich nach dem Interesse des Klägers bemisst, nicht mit den nachfolgenden Verfahrenskosten belastet zu werden; deshalb ist für den Erledigungsstreit auf den Betrag der bis zur Erledigung entstandenen Kosten abzustellen. • Für die Zeit vor Eingang der einseitigen Erledigungserklärung ist jedoch gemäß § 40 GKG der Wert maßgeblich, der dem Klägerinteresse bei Klageerhebung entsprach (Hauptsachestreitwert). • Die einseitige Erledigungserklärung ändert den Streitgegenstand nicht rückwirkend; damit bleibt der bei Klageerhebung maßgebliche Wert bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung relevant. • Bei mehreren Klägerinnen war gemäß Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs der Wert der Klagen zu addieren, da nur zwei der Klägerinnen eine Rechtsgemeinschaft bildeten. • Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 68 Abs. 3 GKG und der Beschluss ist unanfechtbar nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG. Die zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung war in dem bezeichneten Umfang erfolgreich. Der Streitwert des Erledigungsstreits ist auf die bis zur einseitigen Erledigung entstandenen Kosten zu begrenzen; für die Zeit bis zum Eingang der Erklärung war der bei Klageerhebung bestehende Hauptsachestreitwert (die festgesetzte Höhe des Abwasserbeitrags) anzusetzen. Bei der Mehrklägerschaft sind die Werte entsprechend dem Streitwertkatalog zu addieren. Die Kostenentscheidung wurde gemäß § 68 Abs. 3 GKG getroffen. Der Beschluss ist unanfechtbar.