2 O 22/15

Mieter nicht klagebefugt gegen Baugenehmigung des Vermieters • Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. • Mieter einer Wohnung im Eigentum des Bauherrn sind regelmäßig nicht klagebefugt gegen eine Baugenehmigung des Vermieters; Nutzungskonflikte auf demselben Grundstück fallen nicht unter öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz. • Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen durch bauliche Veränderungen auf demselben Grundstück begründen grundsätzlich keine Anfechtungsbefugnis; zivilrechtliche Ansprüche gegen den Vermieter sind vorrangig. • Die Voraussetzungen der Antrags- bzw. Klagebefugnis bei Bebauungsplänen oder Planfeststellungsbeschlüssen sind nicht ohne Weiteres auf Anfechtungen von Baugenehmigungen Dritter übertragbar. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Gebäude, das im Eigentum der Beigeladenen steht. Diese erhielt eine Baugenehmigung zum Bau eines Laubengangs mit Aufzug am Wohngebäude. Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung und machte Beeinträchtigungen des Luft- und Lichteinfalls sowie gesundheitliche Folgen geltend. Das Verwaltungsgericht versagte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten und verneinte die Klagebefugnis der Mieterin. Die Klägerin legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob der Mieterin aufgrund der geplanten Maßnahmen eine öffentlich-rechtliche Klagebefugnis gegen die Baugenehmigung zukommt. • Die Beschwerde ist zurückzuweisen; die Vorinstanz hat die Erfolgsaussichten zu Recht verneint. • Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fehlt aller Voraussicht nach, weil die Klägerin als Mieterin nicht Nachbarin i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes ist (§ 69 Abs.1 BauO LSA). • Nutzungskonflikte auf demselben Grundstück unterliegen nicht dem Regime des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes; entsprechende Fälle betreffen regelmäßig unterschiedliche Grundstücke. • Die vom Klägerin herangezogenen Entscheidungen zu enteignungsähnlichen Eingriffen betreffen benachbarte Bauvorhaben mit planfeststellungsrechtlicher Vorwirkung und sind daher nicht übertragbar auf Baugenehmigungen für bauliche Maßnahmen auf demselben Grundstück. • Bei möglichen Gesundheitsschäden steht dem Mieter in erster Linie der zivilrechtliche Weg gegen den Vermieter offen; Mängel oder Beeinträchtigungen sind über den Mietvertrag geltend zu machen. • Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis nach § 47 Abs.2 VwGO für Normenkontrollklagen gegen Bebauungspläne beruhen auf einer Abwägungsfunktion, die bei Einzelbaugenehmigungen nicht stattfindet; eine Übertragung dieser Maßstäbe ist daher nicht gerechtfertigt. • Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO; die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Versagung der Prozesskostenhilfe und die Verneinung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Anfechtungsklage waren zu Recht, weil der Klägerin als Mieterin die erforderliche Klagebefugnis nach § 42 Abs.2 VwGO gegenüber der Baugenehmigung der Vermieterin fehlt. Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch bauliche Maßnahmen auf demselben Grundstück begründen keine öffentlich-rechtliche Anfechtungsbefugnis; stattdessen sind zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Vermieter anzustreben. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.