2 L 136/12

Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel und Maßstäbe für Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG • Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde verliert die bisherige Behörde ihre örtliche Zuständigkeit; ein Verpflichtungsbegehren gegen sie wird unzulässig. • Bei einer isolierten Anfechtungsklage ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen. • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt nur in Betracht, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Hindernisse nicht in absehbarer Zeit zu rechnen ist. • Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK schützt vor allem Kernfamilienbeziehungen; Beziehungen zu erwachsenen Verwandten begründen nur dann besonderen Schutz, wenn zusätzliche Elemente der Abhängigkeit vorliegen. • Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK sind Dauer und Qualität der Integration in Deutschland sowie die Möglichkeit der Reintegration im Herkunftsstaat in einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Der Kläger, geb. 1980 im Irak, kam 2001 nach Deutschland und beantragte Asyl. Nach erstem Aufenthaltstitel und späterem Widerruf durch Behörden blieb er längere Zeit geduldet bzw. ohne rechtmäßigen Aufenthalt. 2006 lehnte die Beklagte seinen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ab; dieser Bescheid wurde 2010 im Widerspruch bestätigt. Der Kläger lebte seit 2011 in A-Stadt; die Berliner Ausländerbehörde stimmte der Wohnsitzänderung zu. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte 2010 zur Neubescheidung, weil der Kläger angeblich stark verwurzelt sei (Art. 8 EMRK). Die Beklagte berief sich auf fehlende örtliche Zuständigkeit und materielle Gründe gegen einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG. • Zuständigkeit: Die Beklagte verlor durch den im Jahr 2011 erfolgten, mit Billigung der Ausländerbehörde erfolgten Wohnsitzwechsel des Klägers ihre örtliche Zuständigkeit (§ 1 Abs.1 VwVfG LSA i.V.m. § 3 VwVfG); deshalb konnte sie nicht mehr zur Neubescheidung verpflichtet werden. • Rechtschutzinteresse: Eine Umstellung der Klage auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Ablehnungsbescheid wäre grundsätzlich zulässig, weil der Kläger wegen Zuständigkeitswechseln andernfalls schutzlos bliebe. • Prüfungszeitpunkt: Für die gerichtliche Kontrolle der Ablehnung ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des letzten behördlichen Entscheids (Widerspruchsbescheid) abzustellen. • Tatbestandsvoraussetzungen §25 Abs.5 AufenthG: Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids lagen die Voraussetzungen nicht vor. Danach ist eine Aufenthaltserlaubnis nur möglich, wenn die Ausreise unmöglich ist und mit dem Wegfall der Hindernisse nicht zu rechnen ist. • Art.6 GG und Art.8 EMRK: Art.6 GG begründet keinen Abschiebungsstopp zugunsten des unverheirateten Klägers; Bindungen zu erwachsenen Angehörigen sind geringer zu gewichten. Art.8 EMRK schützt Kernfamilie vorrangig; Beziehungen zu erwachsenen Angehörigen erfordern zusätzliche Abhängigkeitsmerkmale, die hier nicht vorlagen. • Verhältnismäßigkeitsprüfung (Art.8 Abs.2 EMRK): Die Gesamtwürdigung führte zum Ergebnis, dass die Integrationsfaktoren des Klägers (zeitlich begrenzter rechtmäßiger Aufenthalt von etwa fünf Jahren, danach längere Zeit ohne rechtmäßigen Aufenthalt, wechselnde ungelernte Beschäftigungen, fehlende Ausbildung, begrenzte soziale Kontakte außerhalb der Familie) und seine Reintegrationsfähigkeit im Irak das Gewicht gegen eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtfertigen. • Folge: Die isolierte Anfechtungsklage war unbegründet; der Ablehnungsbescheid der Beklagten war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (§113 Abs.1 VwGO). Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben: Die Verpflichtung zur Neubescheidung war unzulässig, weil die Beklagte aufgrund des Wohnsitzwechsels des Klägers 2011 nicht mehr örtlich zuständig war. Eine mögliche Umstellung auf eine isolierte Anfechtungsklage führt nicht zu einem anderen Ergebnis, denn die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG war zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig. Eine Verletzung von Art.6 GG oder Art.8 EMRK liegt nicht vor; die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt, dass eine Aufenthaltsbeendigung zum maßgeblichen Zeitpunkt gerechtfertigt war. Kostenentscheidung und die Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wurden entsprechend getroffen.