3 M 161/13

Zwangsgeldfestsetzung: Bestimmtheit, Anknüpfung an vollziehbare Verfügung und aufschiebende Wirkung • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs kann nach Ermessen anzuordnen sein, wenn im Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Bescheides bestehen. • Zwangsgeldfestsetzung setzt voraus, dass das Zwangsgeld zur Durchsetzung eines konkret vollziehbaren Verwaltungsakts bestimmt ist; eine bloß gesetzlich bestehende Pflicht kann nicht ohne hinreichende Bezugnahme zum Gegenstand eines Zwangsgeldbescheids gemacht werden. • Verwaltungsakte und die Androhung von Zwangsmitteln müssen hinreichend bestimmt sein; offenkundige redaktionelle Fehler können bei verständiger Würdigung durch Tenor, Begründung und erkennbare Umstände zugunsten der Behörde ausgelegt werden. • Die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Zahlungsfrist sind unter Abwägung von Durchsetzbarkeit und Zumutbarkeit zu bemessen; eine kurze Frist kann gerechtfertigt sein, wenn die Behörde den Vollzug zur Durchsetzung wichtiger öffentlicher Interessen, insbesondere zum Tierschutz, für erforderlich hält. Die Antragstellerin wurde durch eine Verfügung vom 30.10.2012 verpflichtet, zahlreiche Maßnahmen zur Tierhaltung zu treffen, u. a. Schweine mit Ohrmarken zu kennzeichnen, Bodenmängel zu beseitigen, Kastenstände anzupassen und Nachweise tierärztlicher Betreuung vorzulegen. Nach angeblich unvollständiger Befolgung dieser Anordnungen setzte die Behörde am 20.02.2013 Zwangsgelder fest und drohte für den Fall weiterer Verstöße erneute Zwangsgelder an. Bei einer Nachkontrolle am 11.03.2013 stellte die Behörde zahlreiche nicht markierte Tiere fest. Mit Bescheid vom 18.03.2013 setzte die Behörde weitere Zwangsgelder fest und drohte erneut Zwangsgelder an; dieser Bescheid wurde sofort vollziehbar erklärt. Die Antragstellerin erhob Widerspruch und begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte dies weitgehend ab. Die Antragstellerin rügte u. a. Unbestimmtheit der Anordnungen, Falschbezeichnungen in der Androhung, Unverhältnismäßigkeit und Verletzung des rechtlichen Gehörs. • I. Aufschiebende Wirkung: Der Senat ordnet nach § 80 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 S.4 VwGO für den Teil der Zwangsgeldfestsetzung an, der die Ohrmarken betrifft, die aufschiebende Wirkung an, weil im Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen; die Verfügung vom 30.10.2012 war anlassbezogen auf den zum Erlasszeitpunkt vorhandenen Tierbestand gerichtet, der Bescheid vom 18.03.2013 knüpft jedoch an eine spätere Bestandsfeststellung ohne ausreichende Anhaltspunkte, dass diese Tiere bereits zum Verfügungstermin vorhanden waren. • II. Bestimmtheit und Auslegung: Verwaltungsakte und Zwangsgeldandrohungen müssen nach § 37 Abs.1 VwVfG hinreichend bestimmbar sein; ein redaktioneller Fehler in der Tenorbezeichnung (I.3. statt I.2.1.) kann bei verständiger Würdigung durch Tenor, Festsetzung und Begründung korrigierend ausgelegt werden, sodass die Androhung sich auf die Bodenanordnung (I.2.1.) bezieht. • III. Voraussetzungen der Zwangsmittel: Zwangsgeld darf nur zur Durchsetzung eines vollziehbaren Verwaltungsakts festgesetzt werden (§§ 53,56 SOG LSA); eine Anordnung, die lediglich eine gesetzliche Pflicht wiederholt, begründet allein kein Zwangsmittel, wenn der Verwaltungsakt nicht die entsprechende Verpflichtung für den konkreten Zeitraum oder Bestand hinreichend bestimmt. • IV. Auskunfts- und Nachweispflicht: Für den Zeitraum 26.07.2010–30.06.2012 hat die Antragstellerin Nachweise (Verträge, ggf. Anstellungsvertrag) nicht vollständig vorgelegt; insoweit ist die Zwangsgeldfestsetzung jedenfalls zulässig, gestützt auf § 73 Abs.2 TierSG und § 16 Abs.2 TSchG, weil die Behörde Auskünfte verlangen durfte. • V. Zahlungsfrist und Verhältnismäßigkeit: Die Zahlungsfrist (neun Tage) und die Höhe der Zwangsgelder sind unter Berücksichtigung der Umstände nicht zu beanstanden; kurze Fristen und Erhöhungen sind zulässig, wenn vorherige Androhungen erfolglos blieben und gewichtige öffentliche Interessen wie Tierschutz die Durchsetzung verlangen. • VI. Formelle Fragen: Zustellung war wirksam; die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs oder formelle Unrichtigkeiten rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. • Schlussfolgerung: Im Ergebnis sind Teile der Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig (insb. die pauschale Festsetzung für 2.250 nicht mit Ohrmarken versehene Tiere ohne Nachweis, dass diese schon beim Verfügungserlass vorhanden waren), während andere Festsetzungen (u. a. wegen unvollständiger Nachweise der tierärztlichen Betreuung für den Zeitraum 2010–2012 sowie Maßnahmen an Kastenständen und Boden) nach dem Eilverfahrensstand bestehen bleiben können. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird im Umfang der Festsetzung und erneuten Androhung von Zwangsgeld wegen fehlender Ohrmarken angeordnet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Teils des Bescheids bestehen. Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg; insbesondere sind die Zwangsgeldfestsetzungen und -androhungen wegen Bodenbeschaffenheit, Kastenständen und wegen unvollständiger Nachweise zur tierärztlichen Betreuung (für den Zeitraum 26.07.2010–30.06.2012) nach dem Erkenntnisstand im Eilverfahren rechtmäßig. Die formellen Einwände, die Behauptung der Unverhältnismäßigkeit und die Rügen zur Zustellung und zum rechtlichen Gehör führen nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Beschluss ist unanfechtbar; die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.2 VwGO.