4 L 14/09

Keine Verzinsung von Abwasserabgabe-Erstattungen nach § 233a AO • § 11 Abs.1 Nr.4 AG AbwAG LSA begründet keine zwingende entsprechende Anwendung des § 233a AO auf Erstattungsansprüche aus dem Abwasserabgaberecht, wenn eine solche Anwendung zu offenkundig sinnwidrigen oder mit dem Abwasserabgabenrecht unvereinbaren Ergebnissen führen würde. • § 233a AO dient einem spezifischen steuerlichen Ausgleichszweck (Vermeidung von Ungleichbehandlungen bei laufenden Veranlagungssteuern) und ist strukturell nicht auf das Abwasserabgabenrecht übertragbar. • Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach allgemeinen Grundsätzen begründet ohne spezielle gesetzliche Anordnung keinen Anspruch auf Verzinsung im Abwasserabgaberecht; insoweit ist § 233 AO und die landesrechtliche Verweisung zu beachten. • Gerichte dürfen Verweisungsnormen einschränkend auslegen, wenn Wortlaut und systematischer Zusammenhang bei wertender Auslegung nahelegen, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Anwendung nicht beabsichtigte oder diese zu offensichtlich sinnwidrigen Folgen führen würde. Die Klägerin betrieb als Direkteinleiter ein zentrales Abwassersystem und wurde für 1998 mit Abwasserabgaben belastet. Mit Bescheid 2002 setzte die Behörde eine Abgabe fest; die Klägerin zahlte nach Ablehnung der Aussetzung teilweise den Betrag und legte Widerspruch ein. Im Widerspruchsbescheid 2005 hob die Behörde die Abgabe insoweit auf und setzte einen Erstattungsbetrag fest, nahm jedoch eine Verrechnung mit Säumniszuschlägen vor und verweigerte die Verzinsung der Erstattung. Die Klägerin machte Verzinsung nach § 233a AO (entsprechend angewandt kraft § 11 AG AbwAG LSA) geltend; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin berief, das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Abweisung. Zwischenzeitlich wurde die landesrechtliche Verweisung auf § 233a AO gesetzlich gestrichen. • Prüfung der Verweisungsnorm: § 11 Abs.1 Nr.4 AG AbwAG LSA verweist zwar auf Teile der AO, doch rechtliche Auslegung (grammatikalisch, systematisch, teleologisch, historisch) lässt eine zwingende, unbeschränkte Anwendung des § 233a AO auf Erstattungsansprüche im Abwasserrecht nicht zu. • Sinn und Zweck von § 233a AO: Die Vorschrift gleicht verzinsungsbedingte Ungleichheiten bei laufenden Veranlagungssteuern aus und sieht eine Karenzzeit von 15 Monaten vor; dieser gesetzgeberische Zweck fehlt im Abwasserabgabenrecht, dort ist Verzinsung vor Fälligkeit fremd. • Systematische Differenzen: Abwasserabgaben sind in Aufbau und Erhebungsverfahren anders strukturiert als die in § 233a AO genannten Steuerarten; eine Anwendung würde voraussetzen, dass Tatbestandsmerkmale (z. B. Karenzfrist) außer Betracht gelassen oder umgedeutet werden, was einer Neuschaffung der Regelung gleichkäme und nicht der vorgesehenen 'entsprechenden' Anwendung entspricht. • Verfassungs- und normenkonforme Auslegung: Gerichtliche Auslegung darf eine Verweisung einschränken, wenn eine wortgetreue Übernahme zu offenkundig sinnwidrigen oder mit höherrangigem Recht unvereinbaren Ergebnissen führen würde; das Verwaltungsgericht hat diese Voraussetzungen geprüft und überzeugend bejaht. • Rechtsvergleich und Gesetzesänderung: Die überwiegende Rechtspraxis in anderen Ländern und die spätere gesetzgeberische Änderung (Streichung der Verweisung auf § 233a AO) bestätigen, dass eine entsprechende Anwendung von Anfang an nicht beabsichtigt war. • Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Ohne spezielle gesetzliche Verzinsungsregel (z. B. ausdrückliche Anwendbarkeit von § 233a AO) begründet der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch keinen Anspruch auf Verzinsung nach den Regeln der AO; maßgeblich bleibt die abschließende landesrechtliche Regelung (vgl. § 233 AO i.V.m. Verweisung). Die Berufung der Klägerin ist unbegründet; der Anspruch auf Verzinsung des erstatteten Betrags in Höhe von 185.120,84 Euro wurde abgelehnt. Das OVG bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts, weil eine entsprechende Anwendung des § 233a AO im Abwasserabgaberecht nicht in Betracht kommt: Die Zweckrichtung und Systematik von § 233a AO passen nicht zum Abwasserabgabenrecht, eine Übernahme würde zu offenkundig sinnwidrigen, mit dem kommunalen Abgabenrecht unvereinbaren Ergebnissen führen und einzelne Tatbestandsvoraussetzungen außer Kraft setzen. Folglich besteht keine gesetzliche Grundlage für die begehrte Verzinsung; auch aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ergibt sich ohne spezielle gesetzliche Anordnung kein Zinsanspruch. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin und die Berufung wird zurückgewiesen.