2 M 22/10

Keine aufschiebende Wirkung: Aufenthaltserlaubnis für Spezialitätenkoch nicht zuerkannt • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis ist aufzuheben, wenn der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich nicht besteht. • Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigungsaufnahme ist nach § 18 AufenthG die Zustimmung der Beigeladenen nach § 39 AufenthG erforderlich, soweit die Tätigkeit nicht zustimmungsfrei ist. • Spezialitätenköche i.S.d. § 26 Abs. 2 BeschV setzen in der Regel die Staatsangehörigkeit des Landes voraus, dessen Küche im Restaurant vertreten ist, oder sonstige überzeugende Nachweise über fachliche Qualifikation und einschlägige Ausbildung/Erfahrung. • Ein Einzelfallinteresse des Arbeitgebers begründet kein öffentliches Interesse i.S.v. § 18 Abs.4 Satz 2 AufenthG; solche Interessen müssen über das Interesse eines einzelnen Betriebs hinausgehen. Der Antragsteller, nepalesischer Staatsangehöriger, beantragte eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch in einem indischen Restaurant in A-Stadt. Die Ausländerbehörde versagte die Zustimmung der Beigeladenen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis; der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht ordnete aufschiebende Wirkung an; die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein. Der Antragsteller legte Ausbildungs- und Beschäftigungsnachweise vor, darunter eine kurze Trainingsurkunde aus Nepal, Bescheinigungen aus Indien und eine Lohnbescheinigung aus Katar. Die Beigeladene versagte die Zustimmung mit der Begründung, der Antragsteller sei nepalesischer und nicht indischer Staatsangehöriger und erfülle die Voraussetzungen des § 26 Abs.2 BeschV nicht. Der Senat prüfte summarisch die Zulässigkeit der beanspruchten Aufenthaltserlaubnis. • Rechtliche Grundlage ist § 18 AufenthG, konkretisiert durch Abs.3 und Abs.4; für qualifizierte Tätigkeiten ist § 18 Abs.4 mit den §§ 25–31 BeschV maßgeblich. • Die begehrte Tätigkeit als Spezialitätenkoch ist in § 26 Abs.2 BeschV geregelt und setzt nach § 25 Satz 2 BeschV regelmäßig eine qualifizierte Berufsausbildung voraus; die Vorschriften verlangen zudem, dass die Beigeladene nach § 39 AufenthG zustimmt, sofern die Tätigkeit nicht zustimmungsfrei ist. • Nach den Bestimmungen der BeschV kommt der Nationalität des Kochs erhebliche Bedeutung zu: Es besteht die Vermutung, dass eine "echte nationale" Küche nur dann hinreichend beherrscht wird, wenn die Kenntnisse im Herkunftsland erworben wurden; Ausnahmen sind nur durch überzeugende Nachweise (Ausbildung/Erfahrung im betreffenden Land) möglich. • Die vorgelegten Unterlagen des Antragstellers rechtfertigen keine Ausnahme: die Trainingsurkunde belegt ein kurzes Training im Kindesalter, die Bescheinigung aus Indien bestätigt nicht zweifelsfrei eine abgeschlossene Kochausbildung, und die jüngste Beschäftigungsbescheinigung aus Katar enthält keine Angaben zur Zubereitung indischer Speisen. Damit fehlen aktuelle und hinreichende Nachweise zur Beherrschung der indischen Küche. • Ein Anspruch nach § 18 Abs.4 Satz 2 AufenthG wegen eines öffentlichen Interesses ist nicht gegeben, weil allein das Interesse des Arbeitgebers hervorgehoben wurde und kein überbetriebliches, öffentliches Interesse dargelegt ist. • Auch eine Erteilung nach § 18 Abs.3 AufenthG scheidet aus, da keine einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarung vorliegt und die Tätigkeit nicht unter die zustimmungsrechtlichen Ermessensmöglichkeiten der BeschV fällt. • Die befristete Ausstellung eines kurzen Visums durch die Botschaft begründet keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand für einen dauerhaften Aufenthaltstitel; die Frist und Befristung des Visums lassen keinen Vertrauensschutz entstehen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolgreich; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist aufzuheben. Der Antragsteller hat voraussichtlich keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch, weil er die Voraussetzungen des § 26 Abs.2 BeschV nicht ausreichend nachgewiesen hat und insbesondere nicht die erforderliche Verbindung zur indischen Staatsangehörigkeit oder hinreichende aktuelle fachliche Qualifikation belegt ist. Ein öffentliches Interesse i.S.v. § 18 Abs.4 Satz 2 AufenthG liegt ebenfalls nicht vor, da nur ein rein betriebliches Interesse dargelegt wurde. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Aufhebung hatte keinen Erfolg. Insgesamt gewinnt die Behörde, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zustimmung und damit für die Aufenthaltserlaubnis fehlen.