1 B 226/19

Keine vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs bei fehlenden Zweifeln an Auswahlentscheidung • Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bleibt erfolglos, wenn keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung dargelegt sind. • Eine erneute förmliche Anhörung vor einer neuen Auswahlentscheidung ist nicht erforderlich, wenn das Auswahlverfahren fortgeführt und die entscheidungserheblichen Umstände bereits aus früheren Anträgen ersichtlich sind. • Bei der Beurteilung wirtschaftlicher Betroffenheit kann auf die von den Beteiligten selbst gemachten Angaben in ihren Erlaubnis- und Befreiungsanträgen zurückgegriffen werden; konzernrechtliche Verflechtungen müssen konkret substantiiert werden. • Ein Anspruch auf Befreiung vom Abstandsgebot aus Härtefallgründen setzt glaubhaft gemachte, konkrete vertrauensgeschützte Dispositionen und eine überzeugende Fortbestehensprognose voraus. • Bei der Abwägung rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen ist nur dann eine Folgenabwägung vorzunehmen, wenn erhebliche Zweifel an der Auswahlentscheidung oder an der Ablehnung des Befreiungsantrags bestehen. Die Antragstellerin betreibt mehrere Spielhallen, darunter eine in A-Stadt, und begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Duldung des Weiterbetriebs ihrer A-Städter Spielhalle bis zur endgültigen Entscheidung in ihrer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis. In A-Stadt waren zwei konkurrierende Standorte im Auswahlverfahren, die Entscheidung fiel zugunsten der Konkurrenz. Die Antragstellerin rügt Fehler im Auswahlverfahren und macht wirtschaftliche Härten und eine mögliche Insolvenz bei Schließung geltend. Die Behörde bevorzugte eine konkurrierende GmbH, die nach ihren Angaben nur diese eine Spielhalle betreibt; die Antragstellerin wies auf konzern- und handelsregisterbezogene Verflechtungen hin. Ferner werden frühere Gesetzesverstöße und Bußgelder beider Seiten sowie Fragen zur Anhörung und zu vertrauensgeschützten Dispositionen angesprochen. Das Verwaltungsgericht wies den einstweiligen Rechtsschutzantrag ab; die Antragstellerin beschwerte sich hiergegen erfolglos. • Die Beschwerde war zulässig, blieb jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung vorgetragen wurden. • Zur Anhörung: Ein vollständiges neues Auswahlverfahren war nicht geboten; es genügte, das laufende Verfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden, sodass eine erneute förmliche Anhörung nicht erforderlich war. • Wirtschaftliche Betroffenheit: Die Behörde durfte die wirtschaftliche Lage der ausgewählten Konkurrenz anhand ihres Erlaubnisantrags beurteilen. Substantiierte Hinweise auf konzernweite Fortbestände und erhebliche wirtschaftliche Unterschiede wurden nicht schlüssig dargelegt. • Vergangene Verstöße: Die vorgetragenen Verstöße und Bußgelder der Parteien rechtfertigten keinen Vorrang der Antragstellerin, da kein erheblicher Unterschied in der Schwere der Verfehlungen ersichtlich war. • Härtefallbefreiung (§ 12 Abs. 2 SSpielhG analog): Die Antragstellerin hat keine tragfähigen vertrauensgeschützten Dispositionen nachgewiesen; die Mietvertragsverlängerung war nicht schutzwürdig, und die Fortbestehensprognose ließ plausible Einsparungen (insbesondere bei Geschäftsführergehältern) außer Acht. • Folgenabwägung: Eine abwägende Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange war nicht erforderlich, weil die Auswahlentscheidung und die Ablehnung der Befreiung nachvollziehbar und nicht zweifelhaft waren. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §§ 154 VwGO sowie §§ 63,47,52 GKG und dem Streitwertkatalog; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Streitwert wurde auf 7.500 EUR festgesetzt. Es bestanden keine ausreichenden, substantiierten Anhaltspunkte, die die Auswahlentscheidung des Antragsgegners oder die Ablehnung einer Befreiung vom Abstandsgebot in Zweifel gezogen hätten. Mangels glaubhaft gemachter vertrauensgeschützter Dispositionen sowie wegen nicht überzeugender Fortbestehensprognosen konnte kein vorläufiger Duldungsanspruch der Antragstellerin begründet werden. Folglich bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache bestehen und die beantragte vorläufige Sicherstellung des Weiterbetriebs wird nicht gewährt.