1 A 313/17

Zulassungsantrag gegen Beitragsfestsetzung ohne Erfolg; PKH versagt • Der Zulassungsantrag zur Berufung gegen eine Abweisung der Klage wegen Rundfunkbeiträgen ist zulässig, aber unbegründet. • Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird versagt, wenn die Zulassungsvorbringen keine Erfolgsaussicht haben (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). • Eine bloß subjektive Zahlungsunfähigkeit rechtfertigt nicht die Aufhebung einer Beitragsfestsetzung; Hilfen im Vollstreckungsverfahren sind der richtige Weg. • Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht dargetan, da die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in Rechtsprechung bestätigt ist. • Die Ablehnung des Zulassungsantrags zieht Kostentragung der Klägerin sowie Zurückweisung des Antrags nach § 154 Abs. 1 VwGO nach sich. Die Klägerin wandte sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und eines Säumniszuschlags. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung und gleichzeitig Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren. Sie machte geltend, sie lebe einkommenslos im Haushalt ihres Ehemannes und könne die Zahlung nicht leisten; ferner rügte sie materielle und verfahrensrechtliche Fehler der Festsetzung. Sie behauptete zudem Verfassungsrechtsprobleme des Rundfunkbeitrags und verwies auf angebliche Abweichungen von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte ausschließlich die Zulassungsgründe nach § 124a VwGO und die Erfolgsaussicht der PKH-Vorbringen. • PKH-Versagung: Die Klägerin hat für das Zulassungsverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten dargelegt, sodass Prozesskostenhilfe gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO zu versagen ist. • Zulassung der Berufung: Der Antrag ist zwar formell zulässig, bleibt in der Sache jedoch unbegründet, weil die vorgebrachten Einwendungen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 VwGO). • Zur Frage der Leistungsfähigkeit: Das Vorbringen bloßer subjektiver Zahlungsunfähigkeit begründet keine Rechtswidrigkeit der Beitragsfestsetzung; der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kennt Befreiungs- und Härteregelungen (§ 4 RBStV) und Verfahren zur Geltendmachung dieser Erleichterungen (§ 4 Abs. 7 RBStV). • Verfassungsmäßigkeit des Beitrags: Die behauptete grundsätzliche Bedeutung und der Verstoß gegen Art. 105 GG sind unbegründet, da die Rechtsprechung die Erhebung von Rundfunkbeiträgen als nichtsteuerliche, von den Ländern zuständige und verfassungsrechtlich gerechtfertigte Abgabe bestätigt. • Behördeneigenschaft und Rechtsfragen: Die Argumente zur fehlenden Behördeneigenschaft des Beklagten sowie Verweis auf Entscheidungen anderer Gerichte tragen nicht, da der Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts befugt ist, Beiträge festzusetzen (§ 10 Abs. 5 RBStV). • Wiederholtes Vorbringen: Weitere Ausführungen der Klägerin stellen nur bereits entschiedene oder substanzlose Wiederholungen dar und ändern die Bewertung nicht. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Bei Zurückweisung des Zulassungsantrags nach Fristablauf sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen; der Streitwert wurde nach den einschlägigen Vorschriften des GKG festgesetzt. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil keine Erfolgsaussicht vorliegt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird trotz Zulässigkeit zurückgewiesen, weil die vorgebrachten Gründe weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen noch eine grundsätzliche Bedeutung oder Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung aufzeigen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wird auf 277,70 EUR festgesetzt. Damit bleibt die erstinstanzliche Entscheidung über die Festsetzung der Rundfunkbeiträge und des Säumniszuschlages rechtskräftig, da keine hinreichenden Zulassungsgründe vorliegen und verfahrensrechtliche sowie materiellrechtliche Einwände nicht durchgreifen.