1 B 90/15

Keine Zwischenregelung bei vorsätzlicher Aufnahme erlaubnispflichtiger Sportwettenvermittlung • Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist eine folgenorientierte Interessenabwägung vorzunehmen; bloße wirtschaftliche Nachteile begründen keinen Vorrang, wenn der Antragsteller sich sehenden Auges in eine rechtsunsichere Lage begeben hat. • Die vorzeitige Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne erforderliche Genehmigung und trotz Kenntnis vorheriger behördlicher Maßnahmen gegen verwandte Tätigkeiten vermindert das schützenswerte Interesse an einer vorläufigen Fortführung. • Öffentliches Interesse an der sofortigen Unterbindung formell illegaler Tätigkeiten kann den Antrag auf Zwischenregelung überwiegen. • Vergleichbare ältere Rechtsprechung zur früheren Rechtslage ist nicht ohne Weiteres auf neuere, anders gelagerte Sachverhalte übertragbar. Die Antragstellerin nahm ohne erforderliche Erlaubnis und nach Kenntnis eines behördlichen Eingriffs gegen das Wettbüro ihres Ehemanns die Vermittlung von Sportwetten auf. Der Antragsgegner verfügte die Untersagung dieser Vermittlungstätigkeit. Die Antragstellerin beantragte eine Zwischenregelung zur vorläufigen Aussetzung der Untersagung und führte wirtschaftliche Existenzgefährdung und getätigte Investitionen als Gründe an. Sie berief sich auf fehlerhafte oder inkonsequente Vollzugshandlungen des Antragsgegners und verwies auf Erwartungen im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG vorliegen, insbesondere die Rechtschutzwahrscheinlichkeit und die Folgenabwägung. • Rechtschutzwahrscheinlichkeit: Es wurde zugunsten der Antragstellerin angenommen, dass ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos ist, entscheidend ist jedoch die Folgenabwägung. • Folgenabwägung: Die Antragstellerin hat die erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne Erlaubnis und in Kenntnis früherer behördlicher Maßnahmen gegen verwandte Betriebe aufgenommen und sich damit bewusst in eine rechtlich und wirtschaftlich unsichere Lage begeben; dadurch wiegen ihre wirtschaftlichen Nachteile in der Abwägung gegen das öffentliche Interesse nicht vorrangig. • Öffentliches Interesse: Die sofortige Unterbindung formell illegaler Sportwettenvermittlung ist besonders gewichtig, zumal die Antragstellerin kurz nach dem behördlichen Einschreiten gegen das Ehemann-Wettbüro erneut ohne Erlaubnis tätig geworden ist. • Vorherige Rechtsprechung: Auf frühere Entscheidungen zu anderer Rechtslage kann nicht ohne Weiteres abgestellt werden; der konkrete Zeitpunkt und die Umstände der Aufnahme der Vermittlungstätigkeit sind entscheidend. • Vertrauensschutz und Akteneinsicht: Die Berufung auf getäuschte Erwartungen im Konzessionsverfahren und auf mangelhafte Akteneinsicht trägt nicht durchgreifend; Akteneinsicht wurde geltend gemacht, und das Risiko der vorzeitigen Geschäftseröffnung bleibt in der Verantwortlichkeit der Antragstellerin. Der Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG wurde zurückgewiesen. Das Gericht sieht zwar keine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Eilantrags, jedoch überwiegt in der Folgenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Unterbindung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat die Tätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und in Kenntnis früherer behördlicher Maßnahmen aufgenommen und damit das Risiko einer wirtschaftlichen Notlage bewusst in Kauf genommen. Frühere, anders gelagerte Entscheidungen und die angeführten Verfahrensumstände rechtfertigen deshalb keine vorläufige Duldung der Fortführung der illegalen Tätigkeit. Der Beschluss ist unanfechtbar.