2 B 335/14

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung und Täuschung • Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gehört die Sicherung des Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr.1, 2 Abs.3 AufenthG. • Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Aufenthaltstitels kann trotz langer Aufenthaltsdauer entfallen, wenn die rechtliche Stellung unsicher war und die Ausländerin deutlich gegen aufenthaltsrechtliche Pflichten verstoßen hat. • Täuschungen im Visumsverfahren und der bewusste Bezug staatlicher Leistungen können die Versagung oder den Widerruf eines Aufenthaltstitels rechtfertigen. • Bei der Prüfung familienrechtlicher Belange sind altersbedingte Selbstversorgungsmöglichkeiten volljähriger Kinder zu berücksichtigen; sie begründen nicht automatisch ein Bleiberecht der Eltern. • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs setzt hinreichende Erfolgsaussichten des Widerspruchs voraus; liegen diese nicht vor, ist die Aussetzung zu versagen. Die Antragstellerinnen sind eine türkische Mutter (Jg. 1975) und ihre 2005 in Deutschland geborene Tochter. Die Mutter war mehrfach verheiratet, lebte seit 2000 in Deutschland und hatte wiederholte Aufenthaltsverlängerungen; 2009 wurde ihrem inzwischen dritten Ehemann ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Im Oktober 2009 beantragte die Familie Leistungen, wobei die Mutter falsche Angaben zu ihrem Einkommen machte; später wurde sie wegen Betruges verurteilt. Die Familie erhielt Hinweise, dass die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung für eine eigenständige Erlaubnis sei. 2014 lehnte die Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse der Mutter und der Tochter ab und forderte zur Ausreise auf. Die Antragstellerinnen beantragten aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs; das Verwaltungsgericht lehnte ab, wogegen sie Beschwerde einlegten. • Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg; der erstinstanzliche Beschluss bleibt bestehen. Die Mutter erfüllt nicht die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 5 Abs.1 Nr.1 i.V.m. 2 Abs.3 AufenthG, weil ihr Einkommen (450 EUR/Monat) selbst ihren eigenen Bedarf nicht deckt und auch die Bedarfsgemeinschaft nicht gesichert ist. • Entscheidend ist die Lebensunterhaltssicherung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 2 Abs.3 AufenthG; öffentliche Mittel sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Mutter hat trotz Belehrungen und Verwarnungen keine ausreichenden Eigenbemühungen zur Erwerbsarbeit gezeigt. • Ein atypischer Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs.3 Satz 2 AufenthG liegt nicht vor. Ein lange dauernder Aufenthalt begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, wenn die aufenthaltsrechtliche Position rechtliche Unsicherheiten aufwies und die Antragstellerin durch Täuschungen im Visumsverfahren sowie den unrechtmäßigen Bezug von Leistungen gegen aufenthaltsrechtliche Pflichten verstoßen hat. • Die Behörde hat die Belange des Familienlebens nach Art.6 GG und Art.8 EMRK überprüft; das volljährige Kind ist nach Aktenlage in der Lage, eigenständig zu sorgen und stand in engem Kontakt zum in der Nähe lebenden Vater, sodass kein Aufschub der Entscheidung gerechtfertigt ist. • Für die Tochter der Antragstellerin bestehen die Voraussetzungen des § 34 Abs.1 AufenthG nicht; ihr Geburtsort und Schulbesuch rechtfertigen keine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen. • Da die Widersprüche voraussichtlich keinen Erfolg haben werden, besteht kein Rechtfertigungsgrund für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse ist rechtmäßig, weil die Antragstellerin zu 1 den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln sichert und zudem durch Täuschungen und den unrechtmäßigen Leistungsbezug ihre aufenthaltsrechtliche Stellung belastet hat. Ein schutzwürdiges Vertrauen aus langem rechtmäßigen Aufenthalt liegt nicht vor, da ihre Aufenthaltserlaubnis bislang an fremde Voraussetzungen anknüpfte und rechtliche Unsicherheiten bestanden. Die Belange des Familienlebens rechtfertigen keinen aufschiebenden Effekt, da das volljährige Kind altersbedingt für sich sorgen kann und die Erfolgsaussichten der Widersprüche gering sind. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.