1 E 212/14

Streitwertbemessung bei rückwirkender Neuregelung mehrjähriger Gebührenbescheide • Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide, die das Gebührenschuldverhältnis für mehrere Jahre unter Berücksichtigung einer zuvor geschlossenen Vereinbarung rückwirkend neu regeln. • Bei Festsetzung des Streitwerts ist auf den konkreten Streitgegenstand der Klage abzustellen; summarische oder zusammenfassende Bescheide, die bestehende Jahresbescheide abschließend neu regeln, begründen den Streitwert nach dem Umfang dieser Regelung (§ 52 Abs. 3 GKG). • Die Geltendmachung der Nichtigkeit einer Vereinbarung kann zur Einbeziehung des damit verbundenen Rückforderungsrisikos in den Streitwert führen, wenn der Kläger die Nichtigkeit begehrt und damit das Risiko eingeht, nur mit diesem Teil der Klage Erfolg zu haben. Die Kläger waren durch jahresbezogene Abwassergebührenbescheide für 1999 bis 2009 herangezogen worden. Sie rügten, die frühere Satzung verstoße gegen Rechtsprechung und sei daher unwirksam; zudem versickerte auf ihren Grundstücken Niederschlagswasser, weshalb keine Niederschlagswassergebühren entstanden. 2001 schlossen Kläger und Beklagter eine Vereinbarung, wonach bis zur Einführung einer gesplitteten Gebühr weiterhin nach Frischwasser bemessen werde und nach Einführung eine fiktive Aufteilung erfolgen solle. Ab 01.01.2010 trat eine neue Satzung in Kraft; der Beklagte erließ 2010/2011 Bescheide, die die früheren Jahre rückwirkend in Schmutzwasser- und Niederschlagsanteile aufteilten und Erstattungen in Höhe des Niederschlagsanteils anordneten. Die Kläger klagten gegen diese Bescheide und begehrten zugleich die Feststellung der Nichtigkeit der Vereinbarung. Das Verwaltungsgericht gab den Klägern weitgehend statt und setzte auf Antrag Streitwerte fest; die Kläger legten Streitwertbeschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Streitgegenstand waren die Bescheide vom 16.12.2010 und 31.03.2011 sowie die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 16.11.2001, weil diese Bescheide das Gebührenschuldverhältnis für die Jahre 1999–2009 abschließend und rückwirkend neu regelten. • Die angefochtenen Bescheide bestimmten fiktive Anteile für Schmutz- und Niederschlagswasser und ordneten Erstattungen an; damit war der konkrete Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit dieser Neuregelung, nicht die formelle Rechtmäßigkeit der ursprünglich ergangenen Einzeljahresbescheide. • Nach § 52 Abs. 3 GKG ist der Streitwert nach dem Umfang des Streitgegenstands zu bemessen; die Festsetzung durch das Verwaltungsgericht deckte den Umfang der angefochtenen (rückwirkend regelnden) Bescheide ab und war damit nicht zu beanstanden. • Die Kläger hatten zusätzlich die Nichtigkeit der Vereinbarung geltend gemacht und damit das Risiko einer nur teilweisen Obsorge aufgehoben; dies legitimiert, dass das Gericht den Streitwert auch mit Blick auf mögliche Rückforderungsfolgen bemess. • Eine Überschreitung des Streitwerts mit Rücksicht auf § 63 Abs. 3 GKG liegt nicht vor, weil die Kläger durch ihre Anträge das Risiko eines Teilerfolgs und damit des Rückforderungsrisikos in Kauf genommen haben. Die Streitwertbeschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerte als sachgerecht, weil Streitgegenstand die Rechtmäßigkeit der rückwirkend regelnden Bescheide und der zugrunde liegenden Vereinbarung war. Eine Herabsetzung des Streitwerts kommt nicht in Betracht, da die Kläger mit ihrem Antrag die Nichtigkeit der Vereinbarung sowie die Bescheide geltend gemacht und damit das Risiko eines nur teilweisen Erfolgs und möglicher Rückforderungsfolgen in Kauf genommen haben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.