1 B 202/12

Rechtmäßigkeit von Beförderungen bei gebündelter Dienstpostenbewertung und Bewährungsanforderungen • Erfolgte Beförderungen auf nach A12-A13 gebündelt bewerteten Dienstposten können ohne vorherige Bewährung auf einem ausschließlich A13-bewerteten Posten rechtmäßig sein. • Die einjährige Wahrnehmung einer Funktion, die nach Dienstpostenbewertung mindestens dem Beförderungsamt entspricht, ist beim Antragsgegner als allgemeine Beförderungsvoraussetzung ausgestaltet, nicht als nachrangiges Auswahlkriterium. • Saarländisches Laufbahnrecht verlangt nicht generell eine erfolgreiche Bewährung auf einem dem Beförderungsamt entsprechend bewerteten Dienstposten vor Beförderung; die verwaltungsinterne Praxis kann dieses Verständnis prägen. • Bei Leistungsgleichstand ist zulässigerweise auf Rangdienstalter als Entscheidungsfaktor zurückzugreifen, wenn zuvor dienstliche Beurteilungen herangezogen wurden. Antragsteller und Beigeladene sind Steueramtsräte; der Antragsteller besetzt einen Dienstposten, der im Bewertungskatalog als A13 eingestuft ist, die Beigeladenen halten jeweils nach A12-A13 bewertete Dienstposten. Der Dienstpostenwechsel wurde nach Ausschreibungen und leistungsorientierten Auswahlverfahren vorgenommen. Der Antragsgegner beabsichtigte, die Beigeladenen zu Steueroberamtsräten (A13) zu befördern, nicht jedoch den Antragsteller. Bei mehreren gleich geeigneten Bewerbern führten dienstliche Beurteilungen zu einem Patt, woraufhin das Rangdienstalter zugunsten der Beigeladenen entschied. Der Antragsteller beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der Beförderung mit dem Argument, die Beigeladenen hätten sich nicht auf einem nach A13 bewerteten Dienstposten bewährt; das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück und das OVG bestätigte diese Entscheidung. • Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet; es liegt kein durchgreifender Grund vor, die Beförderung vorläufig zu untersagen. • Der Antragsgegner versteht die einjährige Wahrnehmung einer Funktion, die mindestens dem Beförderungsamt entspricht, als allgemeine Beförderungsvoraussetzung nach innerer Verwaltungspraxis, nicht als Auswahlkriterium. • Es besteht keine gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschrift im Saarland, die eine Bewährung ausschließlich auf einem dem Beförderungsamt entsprechenden Dienstposten zwingend vorschreibt; maßgeblich ist § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SBG, der eine allgemeine Erprobungsregel enthält, aber keine starre Bewährungspflicht. • Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Bewährung auf einem nach A13 bewerteten Dienstposten zu verlangen sei, lässt sich nicht zwingend auf das saarländische Landesrecht übertragen; besondere Umstände gebündelter Dienstpostenbewertung rechtfertigen abweichende Auslegungen. • Da die Beigeladenen sich auf ihren zulässigerweise nach A12-A13 gebündelt bewerteten Dienstposten "ausgezeichnet bewährt" haben und nach der Beförderung ihre bisherigen Aufgaben weiterführen sollen, besteht kein Bedarf einer vorherigen funktionsbezogenen Bewährung auf einem ausschließlich A13-bewerteten Posten. • Bei Gleichstand nach Leistungsvergleich ist der Rückgriff auf das Rangdienstalter als zulässiges Hilfskriterium verfassungskonform und wurde hier ordnungsgemäß angewandt. • Folgerichtig bleibt die erstinstanzliche Entscheidung in Kraft: Die Beförderung der Beigeladenen ist nicht vorläufig zu untersagen. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen zu A13 ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die innerdienstliche Praxis und die saarländische Rechtslage keine generelle Pflicht zur vorherigen Bewährung auf einem ausschließlich A13-bewerteten Dienstposten begründen. Da die Beigeladenen bereits jahrelang die entsprechenden Aufgaben erfolgreich wahrgenommen haben und die Auswahlentscheidung bei Leistungsvergleich ordnungsgemäß durch das Rangdienstalter gelöst wurde, besteht kein vorläufiger Rechtsschutzgrund. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 14.021,61 EUR festgesetzt.