1 A 49/07

Zulässigkeit rückwirkender Gebührenerhebung durch Zweckverband und Hemmung der Festsetzungsverjährung • Ein Zweckverband kann durch seine Satzung Aufgaben einschließlich der Gebührenerhebung auch für vor seiner Gründung angefallene, aber noch nicht abschließend erledigte Angelegenheiten übernehmen. • Die Rückwirkung einer Verbandssatzung ist zulässig, wenn die Satzung und die Verbandskompetenz dies erkennen lassen; eine ausdrückliche Beschränkung auf zukünftige Aufgaben ist nicht erforderlich. • Die durch vorangegangene, vor Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangene Gebührenbescheide bewirkte Hemmung der Verjährung wirkt bis zur erneuten abschließenden Regelung fort; eine rechtskräftige gerichtliche Aufhebung führt zu einer Fortdauer der Hemmung, bis ein neuer unanfechtbarer Bescheid ergeht. • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die vorgebrachten Gründe im Zulassungsverfahren keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründen. • Die Frage der Verjährung ist hier zu bejahen, weil rechtzeitig ergangene Bescheide und deren Anfechtung die Festsetzungsverjährung gehemmt haben, sodass die jetzt erlassenen Bescheide nicht verjährt sind. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Betriebsgeländes in der Gemeinde A-Stadt und wurde zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 1996 bis 2003 in erheblicher Höhe herangezogen. Die Gemeinde hatte 1995 und 2000 Gebührensatzungen eingeführt; frühere Bescheide wurden von der Klägerin angefochten und in zwei Verfahren vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Zum 1.1.2004 übernahm der Zweckverband Entsorgung A-Stadt die Aufgaben der Gemeinde und erließ rückwirkend zum 1.1.1996 eine neue Gebührensatzung (AGS 2004) mit Übergangsregelung. Der Zweckverband (Beklagter) stellte daraufhin erneut Gebührenbescheide für 1996–2003 zu. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin ab. Die Klägerin beantragte erfolglos die Zulassung der Berufung, sie rügte insbesondere die fehlende Ermächtigung des Zweckverbandes zur Rückwirkung und Festsetzungsverjährung; der Senat prüft das im Zulassungsverfahren und trifft die Entscheidung über die Zulassung. • Aufgabenübertragung: Nach saarländischem KGG können Gemeinden einem Zweckverband sämtliche Aufgaben übertragen; die Verbandssatzung bestimmt Umfang und Befugnis, insbesondere auch die Befugnis zur Erlassung rückwirkender Satzungen (§§ 1,2,3,4,6 KGG). Die Satzung des Zweckverbandes vom 9.12.2003 übernimmt ausdrücklich alle der Gemeinde obliegenden Aufgaben und tritt in Rechte und Pflichten aus Verträgen ein; daher umfasst der Übergang auch vorgründungszeitliche, aber noch nicht abschließend erledigte Angelegenheiten. • Satzungsrückwirkung: Die AGS 2004 benennt den Zweckverband als Gläubiger der Niederschlagswassergebühren und enthält eine Übergangsregelung zur Vermeidung übermäßiger Belastung; die rückwirkende Inkraftsetzung zum 1.1.1996 ist in der Satzungsregelung und der Verbandsautonomie enthalten und für zulässig gehalten. • Festsetzungsverjährung: Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 12 Abs.1 Nr.4 lit.b KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO vier Jahre; die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 9 Abs.2 AGS 2004). Rechtzeitig ergangene Bescheide und deren Anfechtung hemmen die Verjährung gemäß § 171 Abs.3a AO, sodass für die Jahre 1996–2000 die Hemmung fortdauerte und für 2001–2003 aufgrund der 2005-Bescheide kein Verjährungsproblem bestand. • Vorherige Rechtsprechung: Entscheidungen, die einer rückwirkenden Aufgabenübertragung entgegenstehen könnten, gelten hier nicht; die maßgeblichen Landes- und Bundesrechtsprechungen sowie Literatur stützen die Auslegung, dass eine umfassende Aufgabenübertragung und rückwirkende Satzung möglich sind. • Zulassungsgrund: Im Zulassungsverfahren nach § 124a VwGO hat die Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt; es liegt keine besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit und keine grundsätzliche Bedeutung vor, die eine Berufung rechtfertigen würde. • Verwirkung und sonstige Einwände: Eine Verwirkung der Gebührenerhebung ist von der Klägerin nicht substantiiert behauptet; der Versuch, die Gültigkeit früherer Satzungen erneut in Frage zu stellen, ändert nichts an der Bindungswirkung rechtskräftiger Aufhebungsurteile zwischen den Parteien und an der Anwendung von § 171 Abs.3a AO. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.2.2007 wird zurückgewiesen. Der Senat bestätigt, dass der Zweckverband aufgrund seiner Satzung befugt war, die Abgabenangelegenheiten auch rückwirkend zu regeln und die Klägerin zu Niederschlagswassergebühren für 1996–2003 zu veranlagen. Die ergangenen Bescheide sind rechtzeitig und nicht der Festsetzungsverjährung unterlegen, weil frühere Bescheide und deren Anfechtung die Verjährungsfrist gehemmt haben. Eine ernstliche Rechtsfrage oder grundsätzliche Bedeutung, die die Zulassung der Berufung erforderlich machen würde, besteht nicht. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin; der Streitwert des Verfahrens wird auf 228.009,98 EUR festgesetzt.