1 A 10232/18

Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich fügt sich nicht in die näheren Umgebung (§ 34 BauGB) • Eine Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO auf Vereinbarkeit mit § 34 BauGB zu prüfen. • Bei der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB ist die maßgebliche nähere Umgebung eng zu fassen; trennende Verkehrsadern können Abgrenzung begründen. • Eine Fremdwerbeanlage ist planungsrechtlich wie ein Gewerbebetrieb zu behandeln; fehlt in der prägenden näheren Umgebung ein vergleichbarer Gewerbebetrieb, kann die Anlage wegen negativer Vorbildwirkung unzulässig sein. Die Klägerin, Betreiberin von Fremdwerbung, beantragte die Genehmigung einer 3,66 m x 2,60 m großen Fremdwerbetafel an einem Gebäude im unbeplanten Innenbereich von I.... Die Bauverwaltung lehnte ab mit der Begründung, die nähere Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet, in dem Fremdwerbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien. Die Klägerin machte geltend, die Umgebung sei als Mischgebiet oder gewerblich mitgeprägte Gemengelage einzustufen; sie verwies auf verschiedene gewerbliche Nutzungen in der Nähe. Das Verwaltungsgericht verneinte die Zulässigkeit nach § 34 BauGB und wies die Klage ab. In der Berufung rügt die Klägerin die Abgrenzung und die Würdigung der prägenden Nutzung; sie beruft sich auf zahlreiche vorhandene Gewerbenutzungen im Nahbereich. Der Senat hat die Örtlichkeit besichtigt und die Berufung zurückgewiesen. • Anspruchsgrundlage ist § 70 Abs. 1 LBauO; im vorliegenden Fall ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 66 LBauO) anzuwenden. • Prüfungsumfang im vereinfachten Verfahren umfasst insbesondere die Vereinbarkeit mit § 34 BauGB; formeller oder materieller Bebauungsplan liegt nicht vor, § 33 BauGB ist daher nicht einschlägig. • Die maßgebliche nähere Umgebung ist eng zu bestimmen; die R... Straße wirkt als trennende Verkehrsachse, sodass die westliche Bebauung außer Betracht bleibt und die relevante Umgebung im Wesentlichen von Wohnnutzung geprägt ist. • Die nähere Umgebung entspricht keinem Baugebiet der BauNVO, sondern einer durch Wohnnutzung geprägten Gemengelage; deshalb ist die Art der Nutzung des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfen. • Fremdwerbeanlagen sind planungsrechtlich wie Gewerbebetriebe zu behandeln. Im maßgeblichen Nahbereich fehlt es an Vorbildern für Gewerbenutzungen vergleichbarer Art. Die geplante etwa 10 m² große Werbefläche würde als neuer Nutzungscharakter einen Fremdkörper darstellen und aufgrund negativer Vorbildwirkung bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründen oder erhöhen. • Mangels Einfügung nach Art der baulichen Nutzung ist das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zulässig; eine ausnahmsweise Zulassung ist nicht gerechtfertigt. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 167 VwGO i.V.m. § 708 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage hatte keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Die beantragte Fremdwerbeanlage fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht in die maßgebliche näheren Umgebung ein, die als durch Wohnnutzung geprägte Gemengelage zu qualifizieren ist. Die Werbefläche stellt aufgrund ihrer Größe und der fehlenden Vergleichsnutzung im prägenden Bereich einen Fremdkörper dar und ist wegen negativer Vorbildwirkung sowie drohender bodenrechtlicher Spannungen nicht ausnahmsweise zuzulassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.