6 B 11337/18

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verordnung zur Freigabe verkaufsoffenen Sonntags abgelehnt • Ein einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO kann bereits vor Einreichung eines Normenkontrollantrags begehrt werden. • Gewerkschaften sind antragsbefugt, wenn Sonntagsöffnungen Grundrechte der Vereinigung oder der Koalitionsfreiheit tangieren. • Für Sonntagsöffnungen bedarf jede Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes; die Gemeindeprognose zu Besucherströmen ist nur eingeschränkt auf Schlüssigkeit und Vertretbarkeit zu überprüfen. • Bei unklaren Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren ist eine Folgenabwägung vorzunehmen; erhebliche finanzielle Nachteile Dritter können eine einstweilige Anordnung ausschließen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Antragstellerin) wendet sich gegen § 1 der Rechtsverordnung der Stadt Bad Kreuznach, die für den 28.10.2018 (Mantelsonntag) in einem abgegrenzten Innenstadtbereich Ladenöffnungen von 13:00–18:00 Uhr erlaubt. Die Verordnung fußt auf § 10 LadöffnG, die Antragsgegnerin berief sich auf einen erstmals stattfindenden „Herbstmarkt“ mit dezentralen Ständen und etwa 80 Akteuren; der Veranstalter erwartete rund 40.000 Besucher. Die Antragstellerin rügt Unbestimmtheit, fehlenden sachlichen Grund für die Sonntagsöffnung und fehlerhaftes Ermessen; sie begehrt einschlägigen einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO, ohne zuvor ein Normenkontrollverfahren eingereicht zu haben. Das Oberverwaltungsgericht prüft Zulässigkeit, Antragsbefugnis sowie die Erfolgsaussichten im summarischen Verfahren und führt eine Folgenabwägung durch. • Zulässigkeit: Der Eilantrag ist statthaft nach § 47 Abs. 6 VwGO; ein Normenkontrollantrag muss vorher nicht anhängig sein. • Antragsbefugnis: Die Gewerkschaft ist drittschützlich betroffen, weil Sonntagsöffnungen die Verwirklichung von Vereinigungs- und Koalitionsrechten der vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigen können; somit ist § 47 Abs. 2 VwGO erfüllt. • Prüfungsmaßstab: Im Eilverfahren sind die Erfolgsaussichten des späteren Normenkontrollverfahrens zu prüfen; sind diese offen, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. Rechtsprechung BVerwG). • Bestimmtheitsgrundsatz: Die Verordnungsregelung ist ausreichend bestimmt; Lageplan und Formulierung lassen den räumlichen Geltungsbereich hinreichend erkennen. • Rechtsgrundlage und Verfassungsmäßigkeit: Die Verordnung stützt sich auf § 10 LadöffnG; diese Vorschrift ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Sonntagsöffnung eines gewichtigen Sachgrundes bedarf, wobei bloß wirtschaftliche Interessen nicht genügen. • Sachgrund und Prognose: Ob der Herbstmarkt einen hinreichenden Sachgrund bietet und ob die Prognose von Besucherströmen schlüssig ist, kann im summarischen Verfahren nicht abschließend geklärt werden; der geplante Umfang des Marktes spricht grundsätzlich für einen Sachgrund, konkrete Fragen sind dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. • Räumlicher Bezug: Bei dezentraler Marktverteilung kann der räumliche Bezug der Ladenöffnung zum Marktgeschehen nicht allein auf einen Platz beschränkt werden; das Gericht hält den festgelegten Bereich für geeignet. • Ermessen: Die Frage des tragfähigen Sachgrundes unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; ein Ermessen der Kommune im Sinne freier Abwägung besteht nicht. • Folgenabwägung: Die möglichen nicht wiedergutzumachenden Nachteile für die Antragstellerin betreffen einen einzelnen Sonntag; demgegenüber stehen erhebliche finanzielle Aufwendungen und mögliche Image- und Vermarktungsnachteile des Veranstalters und der Innenstadt, wenn kurzfristig eine einstweilige Anordnung erlassen würde. • Ergebnis der Abwägung: Unter Würdigung der offenen Erfolgsaussichten und der drohenden gravierenden Nachteile Dritter überwiegen die Gründe gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft wird abgelehnt; die einstweilige Anordnung, die Verordnung über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags außer Vollzug zu setzen, ist nicht zu erlassen. Das Gericht hält die Erfolgsaussichten des späteren Normenkontrollverfahrens für offen und hat deshalb eine Folgenabwägung vorgenommen. Dabei überwiegen die erheblichen, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteile für den Veranstalter und die Innenstadt (u. a. bereits getätigte Ausgaben von rund 18.000 € und ein drohender Imageverlust) gegenüber den nachteiligen Folgen für die Antragstellerin, die sich auf einen einzelnen Sonntag beschränken. Die Antragstellerin hat daher die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000,00 € festgesetzt.