2 A 11124/15

Teilweise Anrechnung bereits zugesagter Leistungsbezüge bei nachträglicher Grundgehaltserhöhung zulässig • § 69 Abs. 7 LBesG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; partielle Anrechnung bereits bewilligter Leistungsbezüge auf eine nachträgliche Grundgehaltserhöhung ist zulässig. • Leistungsbezüge von Professoren sind am Maßstab der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 GG) zu prüfen; der Gesetzgeber hat bei Strukturreformen der Besoldung einen weiten Gestaltungsspielraum. • Eine stichtagsbezogene teilweise Konsumtion ist gerechtfertigt, wenn ein anrechnungsfreier Sockel verbleibt und die Gesamtalimentation des Betroffenen nicht evident unzureichend wird. • Unterschiedliche Behandlung von Altfällen, Neufällen und Funktionszulagen durch die Anrechnungsregel ist sachlich gerechtfertigt und verletzt nicht Art. 3 GG. • Rückwirkende Anwendung (echte oder unechte Rückwirkung) ist verfassungsgemäß, wenn sie dem verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag folgt und das schutzwürdige Vertrauen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Der Kläger, Professor in Besoldungsgruppe W2, erhielt seit 7.7.2009 laufende Leistungsbezüge von 314,34 €. Zum 1.1.2013 wurde das Grundgehalt der W2-Gruppe um 240,00 € angehoben. Die Landesbehörde rechnete hiervon 90,00 € auf die bereits bewilligten Leistungsbezüge an, so dass der Leistungsbezug auf 224,34 € gekürzt wurde; der Kläger widersprach und klagte gegen diese teilweise Konsumtion. Er rügte Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 69 Abs. 7 LBesG, Verletzung von Eigentums- und Gleichheitsrechten sowie Vertrauensschutz. Die Vorinstanz wies die Klage ab; mit der zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger die ungekürzte Zahlung seiner Leistungsbezüge weiter. • Anwendungsvoraussetzungen: Die Leistungsbezüge des Klägers übersteigen den anrechnungsfreien Sockelbetrag von 150,00 €, sodass gem. § 69 Abs. 7 LBesG bis zu 90,00 € anzurechnen waren; die Behörde hat die Berechnung zutreffend vorgenommen. • Verfassungsmäßigkeit (§§ Art.33 Abs.2, Abs.5 GG): Leistungsbezüge sind dem Besoldungssystem zuzuordnen und unterliegen damit dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Strukturreformen; die Konsumtionsregel dient der Neugewichtung von Grund- und Leistungsbezügen und erfüllt einen sachlichen Zweck (Umsetzung des BVerfG-Auftrags zur Mindestalimentation). • Sockel- und Verhältnismäßigkeitsprüfung: Das Gesetz belässt einen anrechnungsfreien Sockel von 150,00 €, sodass mindestens 62,5% des Erhöhungsbetrags verbleiben; die Gesamtalimentation steigt damit mindestens um 150,00 €, daher ist keine evidente Unteralimentation gegeben. • Eigentumsschutz (Art.14 GG): Art.33 Abs.5 GG ist lex specialis und verdrängt regelmäßig Art.14; auch bei subsidiärer Prüfung ergäbe sich kein anderes Ergebnis, weil Eingriff sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. • Gleichbehandlung (Art.3 GG): Differenzierungen (Altfälle vs. Neufälle, Funktionszulagen ausgenommen) sind durch legitime Sachgründe gedeckt und nicht unverhältnismäßig. • Vertrauensschutz/Rückwirkung: Die Maßnahme erfüllt verfassungsrechtliche Anforderungen; echte Rückwirkung für den Zeitraum 1.1.–30.6.2013 ist durch die gleichzeitige Erhöhung des Grundgehalts und den verfassungsrechtlichen Regelungsauftrag gerechtfertigt; für die Zeit danach liegt unechte Rückwirkung vor, die ebenfalls zulässig ist. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung seiner Bezüge ohne die teilweise Kürzung der seit 7.7.2009 bewilligten Leistungsbezüge; die Anrechnung von maximal 90,00 € nach § 69 Abs. 7 LBesG war rechtmäßig und verfassungsgemäß. Die Gesamtalimentation des Klägers steigt trotz teilweiser Konsumtion mindestens um 150,00 € monatlich, sodass keine evidente Verletzung des Alimentationsprinzips vorliegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.