7 D 11044/15

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt: Aussetzung nach §79 AufenthG rechtfertigt Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage • Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg voraus; eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn ein zureichender Grund für die bisherige Nichtentscheidung vorlag. • Eine Aussetzung des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen kann einen zureichenden Grund i.S.v. § 75 Satz 1 VwGO darstellen. • Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens kann die Behörde weiterhin berechtigt sein, zur abschließenden Entscheidung Sicherheitsabfragen durchzuführen, ohne dass die Untätigkeitsklage deswegen zulässig wird. Der Kläger beantragte am 6.6.2014 eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.3 AufenthG. Die Behörde setzte die Entscheidung wegen bekannter strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Kläger nach §79 Abs.2 Satz1 Nr.1 AufenthG aus. Der Kläger erhob am 31.10.2014 Untätigkeitsklage und beantragte Prozesskostenhilfe; das VG lehnte die PKH ab. Die Ermittlungen – konkret wegen Verdachts auf Sexualdelikte und Betäubungsmittelstraftaten – führten u.a. zur Einstellung eines Verfahrens am 21.4.2015. Nach weiteren Sicherheitsabfragen erteilte die Behörde dem Kläger am 11.9.2015 die Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger beschwerte sich gegen die PKH-Ablehnung. • Verfahrensrechtliche Voraussetzung für PKH: Nach §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 ZPO ist PKH nur zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; diese Voraussetzung fehlt, wenn die Klage unzulässig ist. • Untätigkeitsklage und Sperrfrist: Zwar war die Sperrfrist des §75 Satz2 VwGO gewahrt, doch setzt §75 Satz1 VwGO zusätzlich voraus, dass ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden wurde; liegt ein zureichender Grund vor, ist die Klage unzulässig. • Aussetzung nach §79 AufenthG: Laufende strafrechtliche Ermittlungen können nach §79 Abs.2 Satz1 Nr.1 AufenthG einen zureichenden Grund für die Aussetzung bilden, weil die Aufklärung dem sachnäheren Strafverfolgungs- und Strafgerichtswesen vorbehalten ist. • Relevanz für §25 Abs.3 AufenthG: Auch wenn nach §5 Abs.3 AufenthG auf bestimmte Prüfungen verzichtet wird, kann §25 Abs.3 Satz2 Nr.2 AufenthG die Erteilung versagen, wenn schwerwiegende Gründe für eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen; daher war die Aussetzung gerechtfertigt, solange ein Anfangsverdacht bestand. • Verfahrensverlauf nach Einstellung: Nach Einstellung eines Strafverfahrens war die Behörde berechtigt und verpflichtet, Sicherheitsabfragen gemäß §73 Abs.2 AufenthG durchzuführen; erst nach Durchführung dieser Abfragen und Mitwirkung des Klägers erteilte die Behörde die Aufenthaltserlaubnis. • Folgen für PKH: Weil die Untätigkeitsklage zu keinem Zeitpunkt zulässig war, fehlte es an Erfolgsaussichten im PKH-Antrag; die Ablehnung der PKH wegen (fortwährender) Unzulässigkeit war daher rechtmäßig. • Kostenentscheidung und Unanfechtbarkeit: Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs.2 VwGO; der Beschluss ist unanfechtbar nach §152 Abs.1 VwGO. Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Untätigkeitsklage unzulässig war, weil ein zureichender Grund für die bisherige Nichtentscheidung vorlag (Aussetzung nach §79 Abs.2 Satz1 Nr.1 AufenthG wegen laufender Ermittlungen). Auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens war die Behörde berechtigt, Sicherheitsabfragen durchzuführen, bevor sie endgültig entschied; dies rechtfertigte die weitere Verzögerung und die Ablehnung der PKH. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss ist unanfechtbar.