8 B 10875/15

Eingeschränkte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Betriebsuntersagung wegen Geruchsemissionen • Eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG darf das "Wie" des Anlagenbetriebs regeln; ein dauerhafter Betriebsstopp bedarf in der Regel anderer Ermächtigungsgrundlagen. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind das Schutzinteresse der Nachbarschaft vor erheblichen Geruchsbeeinträchtigungen und die wirtschaftlichen Belange des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen. • Ist die Rechtslage in der Hauptsache offen, kann vorläufigen Rechtsschutz in einem eingeschränkten Umfang wiederhergestellt werden, um sowohl die Nachbarschaft zu schützen als auch die wirtschaftliche Existenz des Betreibers nicht unverhältnismäßig zu gefährden. Die Antragstellerin betreibt eine genehmigte Anlage zur Verarbeitung von PE-Folien. Mit Bescheid der SGD Nord wurde ihr am 21.05.2015 die Verwendung von Folien aus der DSD-Sammlung untersagt; anschließend ordnete die Behörde am 03.07.2015 wegen fortbestehender Geruchsimmissionen den weiteren Betrieb bis zur Nachrüstung der Abluftreinigung untersagt an. Die Anlage hatte zunehmend stärker verschmutzte Einsatzstoffe verarbeitet, was zu erheblichen Nachbarbeschwerden führte. Messungen ergaben Geruchskonzentrationen und eine Ausbreitungsrechnung mit einer Geruchsstundenhäufigkeit von 8 % in der Nachbarschaft. Die Antragstellerin hatte zwischenzeitlich technische Maßnahmen und Filter eingebaut; die Behörde sah jedoch wiederholt Mängel im Betriebsablauf und setzte die Aussetzung der Untersagungsverfügung wieder außer Vollzug. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Untersagung und gegen das Verwendungsverbot für DSD-Material. • Rechtliche Einordnung: Nach § 17 Abs. 1 BImSchG sind nachträgliche Anordnungen zulässig, die das Wie des Betriebs betreffen; ein dauerhafter Betriebsstopp fällt regelmäßig unter andere Ermächtigungsgrundlagen (§§ 20, 21 BImSchG, § 48 VwVfG). • Offenheit der Erfolgsaussichten: Die Erfolgsaussichten der Widersprüche sind nicht klar; insbesondere ist unsicher, ob die Untersagung formell und materiell auf § 17 BImSchG gestützt werden durfte oder ob § 20 Abs. 1 BImSchG (Untersagung bei Nichtbefolgung von Anordnungen) einschlägig ist und die Voraussetzungen hierfür vorliegen. • Gefährdungs- und Erheblichkeitsprüfung: Geruchsimmissionen können schädliche Umwelteinwirkungen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen bewirken; die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) dient als Orientierungsmaßstab (10 % Jahresstunden als Richtschnur), eine Einzelfallprüfung ist erforderlich. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Zugunsten der Nachbarschaft steht das hohe Schutzinteresse vor erheblichen Geruchsbelästigungen; zugunsten der Antragstellerin stehen erhebliche wirtschaftliche Belange und bereits getätigte Investitionen. Vor diesem Hintergrund ist eine vollständige Untersagung nicht ohne Weiteres geboten. • Verfahrens- und tatsächliche Umstände: Die Behörde hatte Untersuchungen in Auftrag gegeben; es bestanden Hinweise auf Besserung nach dem Verwendungsverbot für DSD-Material, zugleich gab es erneut festgestellte Mängel im Betriebsablauf, so dass Misstrauen der Behörde nachvollziehbar ist. • Ergebnis der Abwägung: Wegen offener Erfolgsaussichten und der wirtschaftlichen Folgen wird die aufschiebende Wirkung in eingeschränktem Umfang wiederhergestellt; die Anlage darf in der Zwischenzeit nur mit vorgewaschenem Material ohne Nutzung der Folienwaschanlage betrieben werden. • Zum Verwendungsverbot für DSD-Material (Ziffer A.I.3.) bleibt der Antrag in der Hauptsache erfolglos: Diese Beschränkung ist als nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG grundsätzlich zulässig und die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen diesen Punkt sind eher gering. Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung vom 03.07.2015 wurde mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Antragstellerin die Anlage nur mit vorgewaschenem Material und ohne Nutzung der Folienwaschanlage betreiben darf. Der Antrag gegen das Verwendungsverbot für DSD- oder vergleichbares Material (Ziffer A.I.3. des Bescheids vom 21.05.2015) wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden von den Parteien je zur Hälfte getragen; der Streitwert wurde auf 45.000,00 € festgesetzt. Die Entscheidung schützt die Nachbarschaft vor weiteren erheblichen Geruchsimmissionen, wahrt zugleich aber die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin in dem engen, von ihr angebotenen Rahmen und ermöglicht die Fortführung des Betriebs unter klaren verfahrensmäßigen und technischen Voraussetzungen.