2 B 10648/14

Leistungsgrundsatz bei Beförderungen: Vorrang der Beurteilungen vor Hilfskriterien • Bei Beförderungen im öffentlichen Dienst gilt der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG; Entscheidungen müssen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen werden. • Sind aktuelle dienstliche Beurteilungen vieler Bewerber gleich, sind zunächst die Einzelaussagen dieser Beurteilungen inhaltlich auszuwerten (Einzelexegese); erst wenn auch damit keine Entscheidung möglich ist, sind ältere Beurteilungen vorrangig heranzuziehen. • Hilfskriterien (z. B. Schwierigkeit des Dienstpostens, Verwendungsbreite, zusätzliches Engagement) dürfen nur subsidiär und in sehr begrenztem Umfang (bei Massenbeförderungen grundsätzlich nur für maximal 10% der Planstellen) den Ausschlag geben und dürfen nicht zur Hauptauswahlgrundlage werden. Der Antragsteller, Justizoberinspektor (A10), bewarb sich mit 53 weiteren Rechtspflegern um Beförderungsstellen (A11) im Bezirk des OLG Koblenz. Für den Beförderungstermin standen 10,75 Stellen zur Verfügung; zunächst wurden vier Bewerber mit deutlich besseren Gesamtbeurteilungen ausgewählt. Bei 37 verbleibenden Bewerbern bestanden gleiche Gesamtergebnisse (Zwischennote 4.1), so dass der Dienstherr Hilfskriterien heranzog. Er vergab mehrere Stellen bevorzugt an in der Verwaltung eingesetzte Beamte und an Bewerber mit vermeintlich größerer Verwendungsbreite bzw. weitergehendem Engagement; der Antragsteller erhielt keine Stelle. Das Verwaltungsgericht gewährte einstweiligen Rechtsschutz; das OVG wies die Beschwerde des Dienstherrn zurück. • Art. 33 Abs. 2 GG garantiert die Bestenauslese; Beamte haben Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. • Das angewandte Auswahlverfahren des Antragsgegners verletzte den Leistungsgrundsatz, weil bei Gleichstand der aktuellen Beurteilungen nicht zuerst die Einzelaussagen (Einzelexegese) und gegebenenfalls ältere Beurteilungen ausgewertet wurden, sondern überwiegend Hilfskriterien den Ausschlag gaben. • Die Vorrangigkeit der dienstlichen Beurteilung folgt aus dem Zweck der Bestenauslese; Unterschiede in Dienstposten rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine Bevorzugung der Inhaber höherwertiger Dienstposten, solange diese zuvor nicht selbst nach Leistungsgrundsätzen besetzt wurden. • Eine Vielzahl gleicher Gesamtnoten deutet auf eine nicht hinreichend differenzierende Beurteilungspraxis; in solchen Fällen müssen Vorkehrungen getroffen werden (Beurteilerkonferenzen oder Abänderung durch höheren Dienstvorgesetzten), andernfalls ist die Auswahl fehlerhaft. • Nur wenn aus den aktuellen Beurteilungen keine Entscheidung möglich ist, sind ältere Regelbeurteilungen vorrangig heranzuziehen; erst danach und nur eng begrenzt dürfen Hilfskriterien eingesetzt werden (bei Massenbeförderungen grundsätzlich höchstens 10% der Planstellen). • Die vom Dienstherrn praktizierte Reihenfolge und Gewichtung der Hilfskriterien war unsachlich und führte dazu, dass Hilfskriterien faktisch zu Hauptkriterien wurden; dies widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. • Ergebnis der Anwendung der dargestellten Auswahlgrundsätze auf den konkreten Fall: Der Antragsteller ist gegenüber mehreren Beigeladenen in früheren Beurteilungen bessergestellt, sodass bei erneuter, fehlerfreier Auswahl sein Vorzug gegenüber mindestens einigen der Beigeladenen möglich ist. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG Trier wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen einstweiligen Rechtsschutz gewährt, da der Antragsteller sowohl Anordnungsgrund als auch Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat: Die Auswahlentscheidung des Dienstherrn war ermessens- und beurteilungsfehlerhaft, weil bei Gleichstand der aktuellen Beurteilungen die erforderliche Einzelexegese und die vorrangige Heranziehung älterer Beurteilungen unterblieben und stattdessen überwiegend Hilfskriterien entschieden. Nach den anerkannten Auswahlgrundsätzen ist es möglich, dass der Antragsteller bei einer fehlerfreien Wiederholung der Auswahl gegenüber mehreren Beigeladenen bevorzugt würde. Die Entscheidung bestätigt, dass Hilfskriterien nur subsidiär und streng begrenzt eingesetzt werden dürfen; die Kostenentscheidung und der Streitwert wurden ebenfalls festgesetzt.