1 A 11109/12

Rechtmäßigkeit kommunaler Stellplatzsatzung und Nutzungsuntersagung bei Überschreitung zulässiger Stellplatzanzahl • Eine kommunale Stellplatzsatzung nach § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO ist zulässig, soweit sie der Verunstaltungsabwehr des Ortsbildes dient und damit bauordnungsrechtliche Zwecke verfolgt. • Die Satzung kann für abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets erlassen werden; ein teilgebietsspezifisches gestalterisches Konzept ist erforderlich, führt hier aber vorliegend vorliegend nicht zu Rechtsfehlern. • Bei Anwendung der Stellplatzsatzung ist der anhand der Stellplatzrichtlinie zu ermittelnde Rahmenwert maßgeblich; ein generelles Verbot weiterer Stellplätze greift nur, soweit die ermittelte Obergrenze überschritten wird. • Eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 66 LBauO) schließt nicht die nachfolgende Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Regelungen wie Nutzungsuntersagungen aus. Der Kläger betreibt ein Hotel und nutzte eigene und gepachtete Grundstücke zur Anlage zahlreicher Stellplätze. Die Kreisverwaltung genehmigte 2005 53 Stellplätze; 2009 beantragte der Kläger die Genehmigung für insgesamt 81 weitere Stellplätze. Die Bauaufsichtsbehörde erteilte zunächst nur 27 weitere Stellplätze und untersagte später die Nutzung der Grundstücke soweit die Zahl insgesamt 80/81 überschritt; bei Ortsbesichtigungen waren deutlich mehr Fahrzeuge abgestellt worden. Auf Widerspruch erteilte die Behörde später eine Genehmigung für insgesamt weitere 81 Stellplätze, wies jedoch zugleich auf die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde hin. Das Verwaltungsgericht hob die Nutzungsuntersagung auf, weil es die Satzung für unwirksam hielt; dagegen legten Behörde und Gemeinde Berufung ein. Streitpunkte waren insbesondere die Reichweite der Satzung, deren Zielrichtung (bauplanungs- oder bauordnungsrechtlich), die Abgrenzung des Geltungsbereichs sowie die Frage, ob die Nutzungsuntersagung und ein Abweichen zulässig waren. • Die Berufung ist zulässig; etwaige Versäumnisse der Berufungsbegründung sind durch tatsächliche Umstände oder durch Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO geheilt. • Die Stellplatzsatzung verfolgt primär das Ziel, Verunstaltungen des Orts- und Straßenbildes durch übermäßiges Abstellen von Fahrzeugen abzuwehren; dieses Ziel ist dem bauordnungsrechtlichen Gestaltungs- und Baupflegeschutz zuzuordnen und fällt damit in den Ermächtigungsrahmen des § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO. • Die Satzung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sie sich mittelbar auf die Vermietung von Stellplätzen auswirkt; eine solche Folge ist eine unvermeidbare Nebenwirkung der Zweckverfolgung und macht die Norm nicht zu einer bauplanungsrechtlichen Regelung. • Die Satzung durfte für abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets erlassen werden; ein teilgebietsspezifisches gestalterisches Konzept liegt vor und die Abgrenzung ist sachgerecht, da der Kernbereich des Orts erfasst und nicht das gesamte Gemeindegebiet betroffen ist. • Die Abwägung verletzt nicht die Rechte der Grundstückseigentümer; die Begrenzung ist maßvoll (nur Freiflächen, Garagen bleiben möglich) und stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. • Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege ein Anspruch auf Abweichung nach § 69 LBauO, ist nicht zutreffend; eine Abweichung wäre dem Zweck der Satzung (Verhinderung übermäßigen Parkens) zuwidergelaufen. • Nach § 81 LBauO war die Bauaufsichtsbehörde befugt, eine Nutzungsuntersagung auszusprechen, weil die tatsächlich angelegten Stellplätze die durch die Satzung und Stellplatzrichtlinie ermittelte Obergrenze überschreiten. • Die ermittelte Bandbreite des zulässigen Stellplatzbedarfs für das Hotel ergibt einen Rahmen von rund 38 bis 91 Plätzen; damit greift das Verbot weiterer Stellplätze gemäß Satzung nur, soweit mehr als 91 Stellplätze angelegt sind. Die Berufung ist teilweise erfolgreich: Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird insoweit abgeändert, dass die Bescheide dahin abzuändern sind, dass dem Kläger die Nutzung der genannten Grundstücke zur Anlage von Stellplätzen untersagt wird, soweit die Zahl von insgesamt 91 Stellplätzen überschritten wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Damit blieb die Stellplatzsatzung wirksam und die Bauaufsichtsbehörde durfte die Nutzungsuntersagung wegen materieller Illegalität (Überschreitung der zulässigen Stellplatzanzahl nach Satzung und Stellplatzrichtlinie) durchsetzen. Die Parteien tragen die Kosten in dem nach Tenor festgelegten Verhältnis. Eine Revision wurde nicht zugelassen.