8 A 10480/09

Abweisung des Zulassungsantrags: Bordellnutzung widerspricht Eigenart des Gewerbegebiets • Die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzung eines Gewerbegrundstücks als Bordell ist zu versagen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht bestehen. • Ein Vorhaben kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Eigenart eines Gewerbegebiets widersprechen, wenn durch die Anzahl vergleichbarer Einrichtungen eine Prägung des Gebiets zu erwarten ist, die dessen städtebauliche Funktion beeinträchtigt. • Bei der Prüfung der Eigenart eines Baugebiets sind nicht nur formell zum Plangebiet gehörende Betriebe zu berücksichtigen; auch außerhalb liegende, aber wirkungsbezogen in engem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehende Betriebe können herangezogen werden. • Eine Konzentration von Betrieben des Prostitutionsgewerbes kann städtebaulich negative Effekte (sog. trading-down) verursachen; hierfür bedarf es keiner zusätzlichen Sachaufklärung, wenn die Umstände diesbezüglich typischerweise vorliegen. • Verfahrensrügen sind unbegründet, wenn der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat. Der Kläger beantragte einen Bauvorbescheid zur Nutzung eines im Gewerbegebiet gelegenen Anwesens als Bordell. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab mit der Begründung, das Vorhaben sei nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig, weil durch die Ansiedlung ein städtebaulich negativer Prägungseffekt zu erwarten sei. Im relevanten nordwestlichen Bereich des Bebauungsplangebiets bestanden bereits mehrere Betriebe des Prostitutionsgewerbes in engem räumlichen Zusammenhang; ein weiterer einschlägiger Betrieb befindet sich unmittelbar außerhalb, aber funktional verbunden. Der Kläger rügte Fehler in der Würdigung, die Unterlassung eines Ortstermins und die unzulässige Berücksichtigung außerplangebietlicher Betriebe sowie mögliche Verstöße gegen Vorgaben des Prostitutionsgesetzes. Das Oberverwaltungsgericht hat über den Zulassungsantrag zur Berufung entschieden. • Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO (Nr. 1, 2, 3, 5) sind nicht gegeben, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen und keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten vorliegen. • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der geplante Bordellbetrieb der Eigenart des Gewerbegebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO widerspricht, weil sich durch die vorhandene Anzahl vergleichbarer Einrichtungen eine prägende Konzentration ergibt. • Bei der Prüfung der Eigenart darf die Betrachtung räumlich auf einen engeren Bereich innerhalb des Baugebiets beschränkt werden; auf tatsächliche äußere Einflüsse kann abgestellt werden, sofern sie die räumliche und funktionale Einheit des Gebietes prägen. • Bereits vorhandene Betriebe in unmittelbarer Nähe und ein weiterer Betrieb außerhalb, aber in funktionaler Verbindung, rechtfertigen die Annahme einer Gebietsprägung; die mögliche Pendelwirkung von Kunden verstärkt die negative Prägung. • Die Gefahr eines trading-down-Effekts folgt aus Erfahrungssätzen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts; hierfür waren keine zusätzlichen Ermittlungen erforderlich, zumal der Kläger keine entgegenstehenden Umstände vorgetragen hat. • Das Verwaltungsgericht hat nicht auf moralisch-ethische Wertungen, sondern auf städtebauliche Beeinträchtigungen abgestellt; dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtslage nach dem Prostitutionsgesetz. • Soweit Verfahrensmängel gerügt wurden (fehlender Ortstermin, unzureichende Aufklärung), ist dies unbehelflich, weil der Kläger keinen Beweisantrag im erstinstanzlichen Verfahren gestellt hat. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Beurteilung, dass die beantragte Nutzungsänderung des Gewerbegrundstücks zu einem weiteren clusterähnlichen Auftreten von Betrieben des Prostitutionsgewerbes führen und damit die Eigenart des Gewerbegebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verletzen würde. Eine derartige Prägung begründet die Prognose eines städtebaulichen Attraktivitätsverlusts (trading-down), weshalb kein ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsgerichtsurteils besteht. Die weiteren vom Kläger geltend gemachten rechtlichen und verfahrensrechtlichen Einwände begründen keine Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO.