7 A 10052/09

Teilaufhebung: Neubescheidung zur Genehmigung von Krankentransporten, Ablehnung für Notfallrettung bestätigt • Bei der Anwendung des § 18 Abs. 3 RettDG ist die Behörde zu einer Prognose verpflichtet; die gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und ihre Entscheidung auf sachgerechte Erwägungen gestützt hat. • Die Hilfeleistungsfrist nach § 8 Abs. 2 RettDG beginnt mit dem Ausrücken des Rettungsfahrzeugs (Statusmeldung S3); die Dispositions- und Ausrückzeiten sind jedoch im Rahmen der Funktionsprüfung des Systems Rettungsdienst zu berücksichtigen. • Die Wartezeit für Krankentransporte im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 RettDG ist nicht mit der Fahrzeit gleichzusetzen; bei der Prüfung der Genehmigung zur Krankentransportdurchführung sind daher geeignete Daten zur Wartezeit zu erheben und auszuwerten. • Eine Versagung nach § 18 Abs. 3 RettDG ist gerechtfertigt, wenn die von den öffentlich-rechtlich beauftragten Sanitätsorganisationen vorhandenen freien Kapazitäten zu einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Systems führen; liegt hingegen erhöhte Nachfrage vor, ist die Funktionsschutzklausel nicht anzuwenden. Die Klägerin, ein privates Rettungsdienstunternehmen mit mehreren Standorten, beantragte 2005 beim Träger des Rettungsdienstes (Beklagter) Genehmigungen für einen Rettungs- und einen Krankentransportwagen in Z.. Der Beklagte holte Stellungnahmen der beauftragten Sanitätsorganisationen (DRK, ASB) ein und lehnte den Antrag mit Hinweis auf § 18 Abs. 3 RettDG ab; es bestehe ein funktionsfähiger öffentlich-rechtlicher Rettungsdienst, Auslastungsquoten lägen bei etwa 30–40 % und die Hilfeleistungsfristen seien mehrheitlich eingehalten. Die Klägerin focht dies an, rügte unvollständige und fehlerhafte Datengrundlagen und machte geltend, die Behörde habe die Hilfeleistungs- und Wartefristen sowie die Verträglichkeit nicht ausreichend geprüft. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung teilweise statt und verpflichtete den Beklagten zur Neubescheidung für die Krankentransport-Genehmigung, lehnte hingegen die Genehmigung für den Rettungstransportwagen ab. • Rechtsgrundlage für Genehmigungen sind §§ 14 ff., 18 Abs. 1 und 3 RettDG; Versagungsgrund nach § 18 Abs. 3 RettDG schützt die Funktionsfähigkeit, einschließlich der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit, des Systems Rettungsdienst. • Die Behörde muss eine prognostische Prüfung vornehmen, ob die Erteilung einer Genehmigung das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt; das Gericht überprüft, ob Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und die Erwägungen sachgerecht sind. • Die Hilfeleistungsfrist (§ 8 Abs. 2 RettDG) beginnt mit dem Ausrücken des Rettungsfahrzeugs (Statusmeldung S3); dennoch sind Dispositions- und Ausrückzeiten sowie die gesamte Rettungskette ab Eingang des Hilfeersuchens für die Systemfunktion relevant. • Für Notfallrettung hielt das Gericht die vom Beklagten vorgelegten Daten für ausreichend: Überschreitungen der Hilfeleistungsfrist lagen bei rund 4–5 %, zeitliche Überschreitungen waren überwiegend gering; bei Auslastungen von ca. 30–40 % liegt eine wirtschaftliche Beeinträchtigung durch zusätzliche Rettungsträger nahe, sodass die Genehmigung für den Rettungstransportwagen zu Recht abgelehnt wurde. • Bei den Krankentransporten war die Entscheidungsgrundlage hingegen unzureichend: Der Beklagte hatte irrtümlich Fahrzeiten statt der gesetzlich relevanten Wartezeiten zugrunde gelegt, die Datensätze wiesen eine hohe Fehlerquote auf und die Einsatzzahlen haben sich deutlich erhöht, sodass die Prognose zur Verträglichkeit nicht tragfähig ist. • Wegen des bestehenden Prognosespielraums der Behörde kann das Gericht die Sache nicht selbst vollständig entscheiden; es verpflichtete den Beklagten zur erneuten Bescheidung hinsichtlich der Krankentransport-Genehmigung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen sowie Nichtzulassung der Revision wurden getroffen. Der Berufung der Klägerin wurde teilweise stattgegeben: Die Ablehnung der Genehmigung für den Rettungstransportwagen bleibt rechtmäßig, weil der Beklagte die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Notfallrettungsdienstes stichhaltig darlegen konnte. Hingegen ist die Ablehnung der Genehmigung für den Krankentransportwagen rechtswidrig, weil die Behörde unzutreffende Datengrundlagen (Fahrzeiten statt Wartezeiten), eine hohe Fehlerquote in den Einsatzdaten und eine signifikante Entwicklung der Einsatzzahlen nicht hinreichend berücksichtigt hat. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines Krankentransportwagens am Standort Z. neu zu entscheiden und dabei die im Urteil dargelegte rechtliche und tatsächliche Sicht zu beachten. Die Klägerin trägt den größeren Teil der Verfahrenskosten, die Verteilung der Kosten wurde im Einzelnen bestimmt.