2 A 11200/07

Gebührenpflicht des Masterstudiums nach abgeschlossenem Diplom als Zweitstudium • Ein Masterstudium nach einem bereits erworbenen berufsqualifizierenden Diplomabschluss ist als Zweitstudium gebührenpflichtig nach § 35 Abs. 3 HochSchG. • Studienkonten nach der StudKVO werden nur für Erststudiengänge oder konsekutive Studiengänge geführt; Diplomabschlüsse begründen kein konsekutives Bachelor/Master-Studium. • Die Beschränkung der Gebührenfreiheit auf konsekutive Bachelor/Master-Studiengänge ist verfassungsgemäß und dient der Umsetzung des Bologna-Prozesses und der Förderung des Bachelor/Master-Systems. • Die Möglichkeit, ein Restguthaben aus einem Studienkonto zu nutzen, kann verfassungsgemäß auf Studierende beschränkt werden, die ihr Erststudium in Rheinland-Pfalz abgeschlossen haben. • Die Gebührenpflicht eines Zweitstudiums widerspricht nicht dem Vertrauensschutz, wenn die einschlägigen Regelungen bereits vor Aufnahme des Zweitstudiums in Kraft traten. Die Klägerin hatte 2005 an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg ein Diplom in Biotechnologie erworben. Im Wintersemester 2006/2007 nahm sie ein Masterstudium Biomedizin an einer rheinland-pfälzischen Hochschule auf. Die Beklagte verpflichtete sie mit Bescheid zur Zahlung von Semestergebühren in Höhe von 650 €. Die Klägerin widersprach und machte geltend, ihr Diplom entspreche faktisch einem Bachelor, sie sei benachteiligt gegenüber in Rheinland-Pfalz Absolventen und werde im Vertrauen auf frühere Rechtslagen geschützt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin erhob Berufung und rügte verfassungsrechtliche Gleichheits- und Vertrauensschutzverletzungen. Die Beklagte verteidigte die Gebührenpflicht mit Verweis auf StudKVO und HochSchG sowie das Ziel, das Bachelor/Master-System zu fördern. • Rechtsgrundlage der Gebührenpflicht ist § 35 Abs. 3 HochSchG i.V.m. der einschlägigen Landesverordnung; für Zweitstudien wird die Gebühr erhoben, sofern kein Studienkonto besteht. • Der Diplomgrad ist ein erster berufsqualifizierender Abschluss (§ 18 HRG, § 30 HochSchG). Maßgeblich ist die formale Qualifikation, nicht die tatsächliche Arbeitsmarktakzeptanz; daher ist das Masterstudium der Klägerin ein Zweitstudium und gebührenpflichtig. • Nach § 2 StudKVO werden Studienkonten nur für Erststudiengänge oder konsekutive Studiengänge geführt; konsekutive Studiengänge sind gesetzlich auf aufbauende Bachelor/Master-Studiengänge beschränkt, eine Analogie auf Diplomabschlüsse ist ausgeschlossen. • Die Einschränkung der Gebührenfreiheit auf konsekutive Bachelor/Master-Studiengänge ist verfassungsgemäß: Der Gesetzgeber durfte gebührenrechtliche Anreize zur Durchsetzung des Bologna-Systems setzen und die Befreiung auf bestimmte Masterstudien beschränken. • Die Regelung, Restguthaben nur bei in Rheinland-Pfalz abgeschlossenen Erststudien zu eröffnen, ist verfassungskonform; sie ist nicht als Landeskinderprivileg, sondern als Anreiz zur ressourcenschonenden Studienführung gerechtfertigt. • Die Klägerin kann keinen verbleibenden Bonus einsetzen, weil ihr kein Studienkonto zusteht. Die Gebührenpflicht trat vor Aufnahme des Zweitstudiums in Kraft; daher liegt kein Vertrauensschutz entgegenstehendes Verhalten des Gesetzgebers vor. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Gebührenbescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Begründend folgt, dass ihr Masterstudium nach dem bereits erworbenen Diplom ein gebührenpflichtiges Zweitstudium ist, weil das Diplom einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss darstellt und nach der StudKVO für solche Fälle kein Studienkonto eingerichtet wird. Die Beschränkung der Gebührenfreiheit auf konsekutive Bachelor/Master-Studiengänge ist verfassungsgemäß und die Befristung/Einführung der Gebührenregelungen erfolgte vor Aufnahme des Studiums, sodass kein Schutz des Vertrauens der Klägerin greift.