7 A 11318/06

Bestandskraft von Ausweisungen europäischer Staatsangehöriger durch Gesetzesänderung nicht aufgehoben • Bestandskräftige Ausweisungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern bleiben durch das Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU unberührt, sofern der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt. • Die materielle Bestandskraft eines Verwaltungsakts bewirkt Bindung von Behörde und Beteiligten und hindert die Behörde grundsätzlich an einer nachträglichen Aufhebung wegen bloßer Gesetzesänderung. • Ein Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG ist nur begründet, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; eine gesetzliche Übergangsvorschrift ist dafür nicht zwingend erforderlich. • Bei Untätigkeitsklagen nach § 75 VwGO kann ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens die Verpflichtung zur inhaltlichen Entscheidung über die Aufhebung einer bestandskräftigen Ausweisung begründen. Der Kläger, französischer Staatsangehöriger, lebte seit dem 6. Lebensjahr in Deutschland und wurde wegen zahlreicher Straftaten mit Verfügung vom 11.09.1995 ausgewiesen; die Ausweisung wurde bestandskräftig und führte 1996 zur Abschiebung nach Frankreich. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU zum 01.01.2005 änderte sich die aufenthaltsrechtliche Rechtslage für Unionsbürger. Am 10.11.2005 beantragte der Kläger die Aufhebung der Ausweisungsverfügung mit der Begründung, Ausweisungen von Unionsbürgern seien danach nicht mehr möglich. Die Behörde verweigerte eine inhaltliche Entscheidung und verwies auf die Bestandskraft der Verfügung. Der Kläger erhob daraufhin Untätigkeitsklage und hilfsweise das Begehren, die Ausweisungsverfügung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers war erfolglos. • Zulässigkeit: Die Berufung ist zulässig; die unmittelbare Bescheidungsklage war unzulässig mangels Rechtsschutzinteresse, der Hilfsantrag nach §75 VwGO ist jedoch zulässig, da die Behörde in der Sache nicht entschieden hat. • Materielle Bestandskraft: Bestandskräftige Ausweisungsverfügungen behalten ihre Wirkung auch nach dem Erlöschen der früheren gesetzlichen Grundlage und nach Einführung des Freizügigkeitsgesetzes/EU, soweit der Gesetzgeber nichts Abweichendes bestimmt hat (grundsätzliche Bindung aus § 43 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG). • Auslegung der Gesetzesänderung: Weder das Aufenthaltsgesetz noch das Freizügigkeitsgesetz/EU enthalten eine Regelung, die die Wirkung bestandskräftiger Ausweisungen gegenüber Unionsbürgern beseitigt; der Gesetzgeber hat keine generelle Aufhebung gewollt, zumal dies Sicherheitslücken eröffnen würde. • Funktion der Übergangsregelung: Das Fehlen einer speziellen Übergangsvorschrift im Freizügigkeitsgesetz/EU führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit vor dem 01.01.2005 bestandskräftig gewordener Ausweisungen; §102 AufenthG regelt Fortgeltung für Nicht-Unionsbürger, ändert aber nicht die allgemeinen Grundsätze zur Bestandskraft. • Rechtsfolgen für den Wiederaufgreifensantrag: Da die behauptete Änderung der Rechtslage (Einführung des Freizügigkeitsgesetzes/EU) die materielle Bestandskraft der Ausweisungsverfügung nicht beseitigt, fehlt dem Kläger ein Erfolg versprechender, den Antrag rechtfertigender Wiederaufgreifensgrund im Sinne des §51 Abs.1 Nr.1 VwVfG. • Bindung des Verfahrens auf die vorgetragenen Gründe: Bei Wiederaufgreifenverfahren sind Behörden und Gerichte an die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe gebunden; andere, im Ergebnis für den Kläger günstigere Erwägungen dürfen nicht stellvertretend geprüft werden. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage war insoweit unzulässig und der Hilfsantrag unbegründet, weil die bestandskräftige Ausweisungsverfügung vom 11.09.1995 durch das Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU nicht unwirksam geworden ist. Die Beklagte war nicht verpflichtet, das Verfahren wiederaufzugreifen und die Ausweisung aufzuheben, da keine nachträgliche Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage vorliegt, die zu einer günstigeren Entscheidung führen könnte. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird zugelassen.