8 A 10267/06

Umweltinformationsanspruch umfasst auch ältere Behördeninformationen; Geheimhaltung nach LUIG prüfen • Umweltinformationsanspruch nach dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) umfasst auch bei Behörden vorhandene Informationen zu in der Vergangenheit liegenden Umweltzuständen, sofern sie umweltrelevant sind. • Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Schnellwarnsystem) begründen keinen generellen Geheimhaltungsausschluss gegenüber dem individuellen Anspruch auf Umweltinformationen; Vertraulichkeit ist nach §§ 8, 9 LUIG und nicht automatisch nach Art. 52 VO zu prüfen. • Behörde muss im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens und unter Beteiligung Betroffener abwägen, welche Aktenbestandteile zu schwärzen oder zu trennen sind; Unmöglichkeit der Teilextraktion rechtfertigt nicht pauschal die Ablehnung des Informationsbegehrens. • Wenn die Behörde die Abwägung nicht vorgenommen hat, ist eine Nachbescheidung anzuordnen; ob Akteneinsicht endgültig gewährt werden kann, hängt vom Ergebnis der Abwägung und möglicher Schwärzungen ab. Die Klägerin beantragte Akteneinsicht bzw. Überlassung von Informationen zu Dioxinfunden in Tongruben der Beigeladenen aus den Jahren 1999 und 2004. Die Beigeladene betreibt Tongruben; 1999 führte eine europäische Rückverfolgung zu einem Veräußerungsverbot von Ton zur Futtermittelproduktion; 2004 blieb ein Verdacht unbestätigt. Der Beklagte lehnte das Auskunftsersuchen ab mit der Begründung, das LUIG gelte nicht rückwirkend für vergangene Vorgänge und Informationen aus dem Schnellwarnsystem seien geheim zu behandeln. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Neubescheidung mit der Feststellung, dass der Umweltinformationsanspruch auch vergangene Vorgänge erfasse. Beide Seiten legten Berufung ein; Klägerin begehrte einstweilen konkrete Formen der Informationsgewährung (Akteneinsicht, Kopien, Vor-Ort-Einsicht). • Die Klägerin ist nach § 3 Abs. 1 LUIG anspruchsberechtigt; die begehrten Informationen sind Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 LUIG (Boden, Stoff Dioxin, Kontamination der Lebensmittelkette). • Das LUIG schließt nicht zeitlich zwischen aktuellen und abgeschlossenen Umweltzuständen: der Wortlaut, der Gesetzeszweck und die Richtlinienumsetzung verlangen eine weite, richtlinienkonforme Auslegung, die auch vergangene umweltrelevante Vorgänge erfasst. • Art. 52 Abs. 1 Satz 3 VO (EG) Nr. 178/2002 begründet keinen spezialgesetzlichen Ausschluss des individuellen Auskunftsrechts; Vertraulichkeit im Schnellwarnsystem ist nur in begründeten Einzelfällen möglich und nicht automatisch gegeben. • Geheimhaltungsinteressen sind nach §§ 8 und 9 LUIG zu prüfen; mögliche Ausschlussgründe (internationale Beziehungen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) sind eng auszulegen und erfordern konkrete Darlegungen der Behörde. • Die Behörde hat nicht hinreichend geprüft oder abgewogen, ob und welche Teile der Akten auszusondern oder zu schwärzen sind; behauptete Unmöglichkeit der Teilextrennung ist unbeachtlich, da Informationsgewährung auch in anderer Form (§ 3 Abs. 2 LUIG) erfolgen kann. • Soweit Akteneinsicht begehrt wird, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die Art der Informationsgewährung zu bestimmen; liegt keine überzeugende Ablehnung vor, besteht grundsätzlich Anspruch auf Akteneinsicht, doch hier ist die Sache nicht spruchreif, weil die erforderliche Abwägung durch die Behörde unter Beteiligung der Betroffenen vorzunehmen ist. • Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin sind unbegründet; es ist lediglich eine Neubescheidung anzuordnen, in der die Behörde die Abwägung vornimmt und ggf. Schwärzungen oder andere Zugangsformen festlegt. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird bestätigt, der Beklagte ist zur Neubescheidung verpflichtet. Die Klägerin hat grundsätzlich Anspruch auf die begehrten Umweltinformationen nach § 3 Abs. 1 LUIG, auch für in der Vergangenheit liegende umweltrelevante Vorgänge. Ein genereller Ausschluss wegen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 besteht nicht; mögliche Geheimhaltungsgründe sind nach §§ 8 und 9 LUIG eng und einzelfallbezogen zu prüfen. Der Beklagte hat bislang nicht die erforderliche Abwägung unter Beteiligung der Betroffenen vorgenommen; deshalb ist über die konkrete Form der Informationsgewährung im Rahmen einer Neubescheidung zu entscheiden. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden im Urteil verteilt; Revision wird nicht zugelassen.