7 A 11631/01

Zuständigkeit zur Aufsichtsklage bei Widerspruchsbescheid über Anschlusszwang • Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist grundsätzlich klagebefugt zur Erhebung der Aufsichtsklage nach § 17 Abs.1 AGVwGO, es sei denn, der Widerspruchsbescheid betrifft eine Angelegenheit im Aufgabenbereich einer anderen oberen Aufsichtsbehörde. • Für die Zuordnung der Zuständigkeit kommt es auf die Funktion an, in der die Kreisverwaltung gehandelt hat: bei Selbstverwaltungsaufgaben bleibt die Zuständigkeit bei der Kommunalaufsicht; bei fachaufsichtlich zugeordneten Aufgaben verdrängt die fachlich zuständige obere Aufsichtsbehörde die Grundzuständigkeit der ADD. • Die Aufsichtsklage dient der gerichtlichen Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheids im Wege der Anfechtungsklage, wenn dadurch in den Gang der Verwaltung eingegriffen wird (§ 16 Abs.4 i.V.m. § 17 Abs.1 AGVwGO sowie § 42 Abs.2 VwGO). • Eine Parallelzuständigkeit mehrerer oberer Aufsichtsbehörden für die Erhebung der Aufsichtsklage besteht nicht; die gesetzliche Regelung bezweckt eine eindeutige Zuweisung zur Gewährleistung effektiver Aufsicht. Der Eigentümer eines Wochenendgrundstücks legte Widerspruch gegen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs zur öffentlichen Abfallentsorgung ein; der Kreisrechtsausschuss gab dem Widerspruch statt und stellte fest, das Grundstück sei nicht als Wohnung im Sinne der Satzung bewohnt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Klägerin) hielt die Entscheidung für rechtswidrig und erhob Aufsichtsklage gegen den Widerspruchsbescheid; der Beklagte verteidigte den Bescheid. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage als unzulässig ab mit der Begründung, die Struktur- und Genehmigungsdirektion sei als obere Abfallbehörde zuständig. Die Klägerin legte Berufung ein und machte geltend, die ADD sei zur Aufsichtsklage befugt, da es sich um eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe handele. Der Senat hat die Berufung zugelassen und zur Entscheidung in der Sache zurückverwiesen. • Die Berufung hat Erfolg; die Klage ist zulässig, weil die ADD als grundsätzlich zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsichtsklage nach § 17 Abs.1 AGVwGO erheben kann. • Die gesetzliche Neuregelung durch die Auflösung der Bezirksregierungen weist die Grundzuständigkeit zur ADD hin; nur in den durch § 16 Abs.4 AGVwGO beschriebenen Fällen, in denen der Widerspruchsbescheid eine Angelegenheit im Aufgabenbereich einer anderen oberen Aufsichtsbehörde betrifft, tritt diese an die Stelle der ADD. • Zur Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde ist auf die Funktion abzustellen, in der die Kreisverwaltung gehandelt hat: Handelte sie als Träger der Selbstverwaltung (z.B. als Entsorgungsträger bei Anschluss- und Benutzungszwang), bleibt die Zuständigkeit bei der Kommunalaufsicht/ADD; handelte sie als untere Fachbehörde, kommt die fachlich zuständige obere Aufsichtsbehörde in Betracht. • Im vorliegenden Fall betrifft der Streit die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs zur Abfallbeseitigung, eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise nach § 3 Abs.1 LAbfWAG; daher liegt die Zuständigkeit nicht bei der fachlich übergeordneten Struktur- und Genehmigungsdirektion. • Eine doppelte Klagebefugnis zweier oberer Aufsichtsbehörden ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde der Zweckbestimmung der Aufsichtsklage widersprechen; die Regelung verlangt eine eindeutige Zuweisung zur Gewährleistung effektiver Aufsicht und parlamentarischer Verantwortung. • Aus Gründen der Prozessökonomie und zur Wahrung des Instanzenzuges verweist der Senat die Sache gemäß § 130 Abs.2 Nr.2 VwGO an das Verwaltungsgericht zur Entscheidung in der Sache zurück. • Die Kostenfrage blieb der Schlussentscheidung vorbehalten; Revision wurde nicht zugelassen (keine Gründe nach § 132 Abs.2 VwGO). Der Senat hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz auf und weist die Sache zur Entscheidung in der Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Die Berufung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat Erfolg, weil sie grundsätzlich zur Erhebung der Aufsichtsklage nach § 17 Abs.1 AGVwGO befugt ist; nur in den gesetzlich genannten Ausnahmefällen tritt eine andere obere Aufsichtsbehörde an ihre Stelle. Im konkreten Fall betrifft der Streit die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs zur Abfallbeseitigung, eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, weshalb die Zuständigkeit nicht bei der fachlich übergeordneten Struktur- und Genehmigungsdirektion liegt. Die Sache ist daher aus Gründen der Prozessökonomie und zur Wahrung des Instanzenzuges an das Verwaltungsgericht Mainz zurückzuverweisen; die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.