7 B 1842/21

Kein Verstoß gegen Nachbarrechte durch Nutzungsänderung zu 21 Kleinwohnungen • Ein Gebietsgewährleistungsanspruch begründet regelmäßig kein Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet. • Abweichungen vom Maß der baulichen Nutzung begründen kein Gebietsgewährleistungsrecht, ihre Grenze bildet das Rücksichtnahmegebot (§ 34 Abs. 1 BauGB). • Eine erdrückende Wirkung im Sinne des Rücksichtnahmegebots ist nur bei nachweisbarer massiver Überwältigung der Nachbarwirkung anzunehmen; bloße Größen- oder Wertunterschiede genügen nicht. • Einsichtnahmemöglichkeiten durch Dachfenster sind in innerstädtischer Lage innerhalb der bau- und abstandsrechtlichen Grenzen grundsätzlich hinzunehmen. • Ein bloßer vorhabenbedingter Wertverlust des Nachbargrundstücks begründet keinen erfolgreichen Nachbarschaftsklageanspruch. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine Baugenehmigung der Beigeladenen vom 25.03.2021 zur Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit in 21 Wohneinheiten. Sie rügte, das Vorhaben passe als "Wohnmaschine" nicht in die Umgebung, weiche erheblich im Maß der baulichen Nutzung von der Nachbarbebauung ab und wirke erdrückend. Weiter bemängelte sie zahlreiche Dachfenster, die zu unzumutbaren Einsichten und einem Wertverlust ihres Grundstücks führten. Das Verwaltungsgericht verweigerte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein, die vom Senat geprüft wurde. Relevant waren Fragen nach Gebietscharakter, Rücksichtnahme nach § 34 Abs. 1 BauGB, Abstandsflächen, Einsichtsmöglichkeiten und Wertminderung. Das Gericht prüfte die Unterlagen summarisch anhand von Karten, Lichtbildern und Bauplänen. • Die Beschwerde ist unbegründet; sie stellt den angegriffenen Beschluss nicht ausreichend in Frage (§ 146 Abs. 4 VwGO). • Gebietsgewährleistungsansprüche schützen nicht generell vor Mehrfamilienhäusern in bislang von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Bereichen; ein Widerspruch zum Gebietscharakter begründet kein Abwehrrecht. • Abweichungen vom Maß der baulichen Nutzung sind problematisch im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot (§ 34 Abs. 1 BauGB), nicht als eigenständiger Gebietsgewährleistungsanspruch. Eine Ausnahme, wonach Quantität in Qualität umschlägt, wurde von der Antragstellerin nicht dargetan. • Zur Annahme einer erdrückenden Wirkung fehlen konkrete Feststellungen: Anforderungen an Lage, Abstände, Grundstückszuschnitt und Gebäudehöhen sprechen gegen eine derartige unzumutbare Benachteiligung des Nachbargrundstücks. • Einsichtnahmemöglichkeiten durch Dachfenster sind in innerstädtischer Lage im Rahmen der bau- und abstandsrechtlichen Vorgaben hinzunehmen; Höhe, Neigung und Abstand der Fenster schränken die Einsicht erheblich ein. • Allein geltend gemachter vorhabenbedingter Wertverlust des Grundstücks begründet keine erfolgreiche Nachbarrechtsverletzung. Die Fragen zur Rechtswidrigkeit älterer Genehmigungen waren vorliegend unbeachtlich, da Nachbarrechtsverstöße nicht substantiiert dargetan wurden. • Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 154, 162 VwGO; Streitwertfestsetzung auf §§ 52, 53 GKG. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Es fehlte an einer substantiierten Darlegung, dass das Vorhaben die Nachbarrechte verletze, insbesondere liegt keine erdrückende Wirkung oder unzulässige Einsichtnahme vor. Abweichungen vom Maß der baulichen Nutzung begründen allein keinen Anspruch auf Verhinderung des Vorhabens; die Grenzen setzen die Rücksichtnahmepflichten nach § 34 Abs. 1 BauGB, deren Verletzung hier nicht nachgewiesen wurde. Auch ein bloßer Wertverlust des Nachbargrundstücks rechtfertigt keinen Erfolg der Klage. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Streitwert wurde auf 7.500,00 Euro festgesetzt.