1 B 1637/21

Einmalige Anforderung und Ansicht eines problematischen Videos begründet nicht ohne weitere Feststellungen automatisch Eignungszweifel • Die bloße Anforderung und das einmalige Anschauen eines problematischen Videos begründet nicht ohne weitere tatsächliche Feststellungen hinreichende Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Widerrufsbeamten. • Für die Annahme berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue sind neben dem Inhalt des Materials auch die Umstände des Erwerbs und das Verhalten nach Kenntnisnahme erforderlich. • Fehlende oder unzureichend erhobene Ermittlungen der Dienstbehörde können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, wenn die vorliegenden Tatsachen nur einen Anfangsverdacht tragen. • Bei ungewissem Erfolg des Widerspruchs ist die Interessenabwägung vorzunehmen; stehen die privaten Nachteile des Betroffenen deutlich im Vordergrund, ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Der Kläger, Anwärter im gehobenen Polizeivollzugsdienst, hatte am 23. März 2019 per WhatsApp von einem Kollegen ein Video mit problematischem, mutmaßlich verfassungsfeindlichem Inhalt angefordert und angesehen. Die Dienstbehörde entließ ihn per Verfügung vom 29. Juni 2021 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Begründung, es bestünden erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Im Widerspruchs- und Eilverfahren rügte der Kläger die sofortige Vollziehung der Entlassung und begehrte deren Aussetzung. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass nach dem bekannten Sachverhalt die Entlassungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig oder offensichtlich rechtmäßig sei und dass weitere Ermittlungen zur Klärung des Verhaltens nach Kenntnisnahme des Videos erforderlich seien; es stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Die Behörde legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. • Beschwerde ist unbegründet; der Senat bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. • Tatsächlicher Befund: Das dem Kläger vorgeworfene Verhalten beschränkt sich auf die Anforderung und das Anschauen des Videos zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm dessen genauer Inhalt nicht bekannt war; es fehlt an Anhaltspunkten für Weiterverbreitung oder zustimmende Äußerungen. • Rechtliche Maßstäbe: Für die Beurteilung der charakterlichen Eignung sind sowohl der Gehalt des Materials als auch die Umstände des Erwerbs und das Verhalten nach Kenntnisnahme zu berücksichtigen; ein einmaliges, bislang singuläres Verhalten kann nur einen Anfangsverdacht begründen, nicht jedoch ohne weitere Feststellungen berechtigte Zweifel. • Ermittlungspflicht der Dienstbehörde: Die Antragsgegnerin hat keine ausreichenden Ermittlungen angestellt (z. B. Vernehmung des Kollegen T., Prüfung von Zeugenaussagen oder Erkenntnissen aus dem Strafverfahren), so dass die Tatsachengrundlage für die Entlassungswertung nicht belastbar ist. • Interessenabwägung: Bei ungewisser Erfolgsaussicht des Widerspruchs überwiegen die privaten Nachteile des Anwärters (Abbruch des Vorbereitungsdienstes, Verlust der Ausbildungsergebnisse, Bedeutung für Laufbahnprüfung) gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung, insbesondere weil die Verwendung des Klägers nicht offensichtlich nachteilige Auswirkungen auf Dienstbetrieb oder Vertrauen der Allgemeinheit erwarten lässt. • Normen/Grundsätze: Es sind Grundsätze der dienstlichen Treuepflicht zu beachten sowie die Anforderungen an belastbare Tatsachen für Eignungszweifel; bei summarischer Prüfung im Beschwerdeverfahren hat der Senat nach §146 Abs.4 Satz6 VwGO die vorgebrachten Beschwerdegründe geprüft. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Antragsgegnerin trägt die Kosten; Streitwert des Beschwerdeverfahrens bis 5.000 Euro. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen; der Tenor des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Es fehlt an einer belastbaren Tatsachengrundlage dafür, dass die einmalige Anforderung und das bloße Anschauen des Videos ausreichend und mit der erforderlichen Sicherheit Zweifel an der charakterlichen Eignung des Anwärters begründen. Die Dienstbehörde hat keine hinreichenden weiteren Ermittlungen angestellt, die eine derartige Bewertung stützen könnten. Wegen des unsicheren Ausgangs des Widerspruchs überwiegen die privaten Nachteile des Antragstellers durch sofortige Vollziehung; daher war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Streitwert bis 5.000 Euro.