11 B 2060/20

Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins bei erheblichen bzw. wiederholten Verstößen gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften • Die Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins nach TfV ist als Eingriff in die Berufsfreiheit durch Rechtsverordnung zulässig, soweit eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt und die Normen hinreichend bestimmt sind. • Unzuverlässigkeit im Sinne der TfV ist durch erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen eisenbahnverkehrsrechtliche Vorschriften zu bestimmen; solche Verstöße rechtfertigen die Entziehung des Führerscheins, wenn damit die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gefährdet ist. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse überwiegen, wenn konkrete Gefahren der weiteren Berufsausübung zu befürchten sind. • Die Behörde hat Ermessen auszuüben; Entziehung statt Aussetzung oder milderer Maßnahmen ist verhältnismäßig, wenn Mängel an Zuverlässigkeit und Fachkenntnissen nicht durch Nachschulung zu beheben erscheinen. Der Antragsteller ist Inhaber eines Triebfahrzeugführerscheins. Das Eisenbahnbundesamt entzog ihm den Führerschein wegen mehrfacher Verstöße gegen eisenbahnverkehrsrechtliche Vorschriften, insbesondere erheblicher und wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen (13.04.2019 und 30.08.2020), einer Signalverfehlung und der Wahl falscher Zugart sowie wegen Veröffentlichung eines während der Fahrt aufgenommenen Videos. Der Antragsteller begehrte im vorläufigen Rechtsschutz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Entziehungsbescheid. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Rechtmäßigkeit der Entziehung und die Frage, ob das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Rechtliche Grundlage: Entziehung beruht auf § 19 Abs.3 i.V.m. § 5 Abs.1 TfV; die Verordnungsregelungen sind durch Gesetz und EU-Richtlinie gedeckt und verfassungsrechtlich zulässig. • Bestimmtheitsgebot: Der unbestimmte Rechtsbegriff 'Zuverlässigkeit' ist verfassungsgemäß, da er durch Auslegung und Regelbeispiele in §5 Abs.1 Satz5 TfV sowie durch richtlinienkonforme Konkretisierung hinreichend bestimmbar ist. • Tatbestandliche Feststellungen: Die dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitungen (u.a. +17 km/h bei Gefahrguttransport; wiederholte Verstöße) und die Signalverfehlung begründen eine fehlende Zuverlässigkeit; Wahl falscher Zugart und Videoaufnahme belegen gravierende Mängel in Sicherheitsverantwortung und Fachkenntnissen. • Summarische Prüfung im Eilverfahren: Nach §80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung, weil eine Fortsetzung der Berufsausübung konkrete Gefahren für die Verkehrssicherheit begründen würde. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde durfte die Entziehung wählen, weil mildere Maßnahmen (Aussetzung, Maßnahmen nach §19 Abs.4 oder Abs.5 TfV) hier nicht geeignet oder nicht ausreichend erschienen; die Maßnahme ist nicht endgültig, Neuerteilung nach Sperrfrist möglich. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; Streitwert für das Beschwerdeverfahren 10.000 Euro. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hielt die Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins für rechtmäßig. Aufgrund erheblicher und wiederholter Verstöße gegen eisenbahnverkehrsrechtliche Vorschriften, der Wahl falscher Zugart, der Signalverfehlung und der während der Fahrt aufgenommenen Videoaufnahme fehlt dem Antragsteller die für die Berufsausübung erforderliche Zuverlässigkeit und zudem die notwendige Fachkunde. Eine Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO ergab, dass das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse überwiegt, weil von einer Fortsetzung der Berufstätigkeit konkrete Gefahren für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu befürchten sind. Die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt; die Entziehung ist geeignet, erforderlich und angemessen. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt.