1 A 242/18

Berücksichtigung von § 88 BBG bei pauschaliertem Freizeitausgleich nach § 11 BPolBG • § 11 BPolBG ermöglicht dem Dienstherrn die Festsetzung eines einheitlichen pauschalierten Freizeitausgleichs, ersetzt aber nicht die Maßstäbe des § 88 BBG bei der Bewertung von Bereitschaftsdienst. • Bei der Festsetzung eines einheitlichen Freizeitausgleichs nach § 11 BPolBG sind die für § 88 BBG geltenden Maßstäbe zu berücksichtigen; Bereitschaftsdienst ist wie Vollzeitdienst zu behandeln. • Das Vorbringen der Behörde begründet keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn keine schlüssigen Gegenargumente zu tragenden Rechtssätzen oder Tatsachenfeststellungen vorgetragen werden. Der Kläger begehrt weiteren Freizeitausgleich für seine Einsätze bei den Castor-Transporten 2008 und 2010 bezogen auf Bereitschaftsdienstzeiten. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, weiteren Freizeitausgleich zu gewähren, weil der pauschalierte Ausgleich nach dem BMI-Erlass unzureichend die Dauer und Beanspruchung des Bereitschaftsdienstes berücksichtigt und Bereitschaftsdienst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voll zu berücksichtigen sei. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung mit der Begründung, § 11 BPolBG lasse die Heranziehung von § 88 BBG nicht zu und ermögliche abweichende Regelungen für die Bundespolizei; außerdem rügte sie Verfahrens- und Obliegenheitsfragen sowie mögliche Verwirkung des Anspruchs. Das Oberverwaltungsgericht prüfte diese Zulassungsvoraussetzungen und das Vorbringen der Beklagten. • Zulassungsmaßstab: Zulassung der Berufung setzt ernstliche Zweifel an tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen der angefochtenen Entscheidung voraus (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Auslegung § 11 BPolBG: Die Norm schafft keine subjektiven Ansprüche auf pauschalierten Freizeitausgleich zugunsten der Beamten, sondern gibt dem Dienstherrn eine Verwaltungsvereinfachungsoption; sie steht nicht außerhalb der Maßstäbe des §§ 87, 88 BBG. • Bezug zu § 88 BBG: Wenn nach § 11 BPolBG ein einheitlicher Freizeitausgleich statt Dienstbefreiung festgesetzt wird, sind die für § 88 BBG geltenden Maßstäbe zu berücksichtigen; Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich wie Vollzeitdienst zu behandeln. • Wortlaut und Systematik: § 11 BPolBG spricht von Festsetzung "anstelle" einer Dienstbefreiung nach §§ 87, 88 BBG; daraus folgt, dass auf den zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit abzustellen ist, nicht auf eine abweichende Bewertung allein nach Intensität. • Vorbringen der Beklagten zu Obliegenheiten und Verwirkung: Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass der Kläger durch konkretes Verhalten Vertrauen begründet oder seine Rügeobliegenheiten verletzt hat; damit sind diese Fragen nicht entscheidungserheblich im Zulassungsverfahren. • Ergebnis der Zulassungsprüfung: Die vorgebrachten Argumente der Beklagten enthalten keine schlüssigen Gegenargumente, die ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung begründen könnten; daher ist der Zulassungsantrag unbegründet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Beklagten wird abgelehnt; das angefochtene Urteil bleibt somit in Kraft. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass bei Festsetzung eines einheitlichen Freizeitausgleichs nach § 11 BPolBG die Maßstäbe des § 88 BBG zu beachten sind und Bereitschaftsdienst im Kern wie Vollzeitdienst zu bewerten ist. Die Beklagte hat weder die Rügeobliegenheit des Klägers hinreichend substantiiert noch dargelegt, dass der Anspruch des Klägers verwirkt sein könnte, sodass keine aufwändige weitere Prüfung geboten war. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren wurde auf 1.342,23 Euro festgesetzt.