6 A 2634/18

Kein Anspruch auf 1:1-Freizeitausgleich bei rechtmäßig angeordnetem Bereitschaftsdienst • Bereitschaftsdienst in geschlossenen Einsätzen ist nach der Arbeitszeitrichtlinie als Arbeitszeit zu qualifizieren, weil der Beamte am vom Dienstherrn bestimmten Ort zur Verfügung stehen muss. • Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit setzt eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im relevanten Bezugszeitraum voraus; das war hier nicht gegeben. • Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) wird vom Bundesverwaltungsgericht in der Regel nur bei rechtswidrig angeordneter Zuvielarbeit anerkannt und ist auf rechtmäßige Heranziehungen nicht übertragbar. • Nationale Regelungen können für den Freizeitausgleich zwischen Bereitschafts- und Volldienst differenzieren; § 3 Abs. 3 AZVOPol NRW a.F. (2:1-Ausgleich) steht nicht im Widerspruch zur Arbeitszeitrichtlinie. • Eine Verwaltungspraxis, die für außergewöhnliche Einsätze (z. B. Castor) 1:1-Ausgleich gewährt, begründet keinen generellen Anspruch für anders gelagerte geschlossene Einsätze. Der Kläger, Polizeihauptkommissar, begehrt Freizeitausgleich für in geschlossenen Einsätzen geleistete Bereitschaftsdienststunden aus 2011/2012. Insgesamt fielen 47 Stunden Bereitschaftsdienst an; der Dienstherr schrieb hiervon gemäß § 3 Abs. 3 AZVOPol NRW a.F. 23,5 Stunden gut (2:1-Regel). Der Kläger forderte durch Anträge und Klage die Anerkennung der verbleibenden 23,5 Stunden als Arbeitszeit im Verhältnis 1:1 gestützt auf unionsrechtliche Vorgaben, EuGH-Rechtsprechung und Verwaltungserlasse, teils unter Verweis auf Entscheidungen anderer Gerichte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Land legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob aus Unions- oder nationalem Recht ein Anspruch auf vollen (1:1) Freizeitausgleich besteht. • Zulässigkeit und Prüfungszeitpunkt: Entscheidend ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bereitschaftsdienste; statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO). • Unionsrechtliche Qualifikation als Arbeitszeit: Nach der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG, Art. 2 Nr.1, Art.6) ist Bereitschaftsdienst in geschlossenen Einsätzen Arbeitszeit, weil der Beamte am Dienstort zur Verfügung stehen und Aufgaben wahrnehmen muss (EuGH-Rechtsprechung). • Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs: Ein Anspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit setzt eine Überschreitung der zulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (48 Std. im Viermonatsbezugszeitraum) voraus; dies war hier nicht feststellbar, eigene Berechnungen ergaben keine Überschreitung. • Reichweite des Treu und Glauben-Anspruchs (§ 242 BGB): Das Bundesverwaltungsgericht gewährt 1:1-Ausgleich aus Treu und Glauben nur bei rechtswidriger Anordnung/Zuvielarbeit; diese Grundsätze sind auf rechtmäßige Heranziehungen nicht übertragbar. • Anwendbarkeit nationaler Regelungen: § 3 Abs. 3 AZVOPol NRW a.F. (2:1-Freizeitausgleich) war einschlägig und ist unionsrechtskonform, weil die Arbeitszeitrichtlinie zwar die Gleichstellung von Bereitschafts- und Volldienst für Zwecke der Höchstarbeitszeit verlangt, aber nicht vorschreibt, wie nationaler Freizeitausgleich auszusehen hat. • Keine Gleichbehandlung mit Sonderfällen: Erlasse, die für besonders belastende Einsätze (z. B. Castor) 1:1-Ausgleich vorsehen, begründen keinen generellen Anspruch, da diese Einsätze wesentlich anders gelagert und belastender sind. • Schlussfolgerung: Da weder eine Überschreitung der 48-Stunden-Grenze vorlag noch eine rechtswidrige Heranziehung, besteht kein Anspruch auf weiteren 1:1-Ausgleich; die 2:1-Gutschrift war rechtskonform. Das Berufungsgericht ändert das erstinstanzliche Urteil und weist die Klage ab. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere 23,5 Stunden Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1, weil die Bereitschaftsdienste zwar als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie einzuordnen sind, aber keine Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeit vorlag und somit kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch besteht. Ebenso begründet das nationale Recht keinen Anspruch auf vollen Ausgleich: § 3 Abs. 3 AZVOPol NRW a.F. erlaubt den 2:1-Ausgleich und ist unionsrechtskonform; der aus Treu und Glauben abgeleitete 1:1-Ausgleich greift nur bei rechtswidriger Zuvielarbeit. Wegen dieser rechtlichen Bewertung verliert der Kläger in beiden Instanzen; er trägt die Verfahrenskosten. Die Revision wird nicht zugelassen.