19 B 839/20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen rechtswidrigen Schulausschlusses • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Schulausschluss ist wiederherzustellen, wenn das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Ein Schulausschluss nach §54 Abs.4 SchulG NRW a.F. setzt ein schulärztliches Gutachten voraus, das Tatsachen und gedankliche Schlussfolgerungen so darlegt, dass die Entscheidungsbehörde die Feststellungen überprüfen kann. • Fehlt dem schulärztlichen Gutachten eine konkrete ärztliche Diagnose und eigenständige Ermittlungen, ist der auf dessen Grundlage erlassene Ausschluss offensichtlich rechtswidrig. Der Schulleiter der Sekundarschule F. erließ am 28. April 2020 einen Bescheid, der den Antragsteller vorübergehend vom Schulbesuch ausschloss und sofortige Vollziehung anordnete. Als Grundlage führte der Bescheid ein schulärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes X. vom 14. April 2020 an. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht hatte dem nicht in vollem Umfang stattgegeben; daraufhin wandte sich der Antragsteller an das Oberverwaltungsgericht NRW. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses insbesondere hinsichtlich der Existenz und Qualität des schulärztlichen Gutachtens und der Voraussetzungen eines vorläufigen Ausschlusses nach §54 SchulG NRW. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist nach §146 VwGO form- und fristgerecht begründet worden; Prüfung beschränkt auf vorgebrachte Gründe. • Voraussetzungen des Aussetzungsantrags: Nach §80 Abs.5 VwGO überwiegt hier das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse, weil der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist. • Erforderliches Gutachten: Nach §54 Abs.4 Satz2 SchulG NRW a.F. muss ein schulärztliches Gutachten der Schule eine prüfbare Tatsachengrundlage und die nachvollziehbaren Erwägungsschritte liefern, damit die Schule zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung befähigt wird. • Mängel des Gutachtens: Das vom Gesundheitsamt erstellte „Schulärztliche Gutachten" vom 14. April 2020 enthält keine konkrete ärztliche Diagnose, stützt sich allein auf von der Schule übermittelte Berichte, enthält keine Untersuchung des Schülers und gibt keine nachvollziehbaren Schlussfolgerungen zur Steuerungsfähigkeit oder zum Krankheitswert des Verhaltens. • Vorläufiger Ausschluss nach Satz 3: Der Bescheid kann nicht ohne Weiteres als vorläufiger Ausschluss nach §54 Abs.4 Satz3 umgedeutet werden; die Bescheidbegründung zeigt nicht das Vorliegen einer Gefahr im Verzug noch die Absicht, unverzüglich ein amtsärztliches Gutachten einzuholen, wie es die Vorschrift verlangt. • Ergebnis der Abwägung: Wegen der genannten Mängel ist der Ausschluss offensichtlich rechtswidrig, sodass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geboten ist. • Kosten und Streitwert: Dem Antragsteller wurde kostenrechtlich in beiden Instanzen der Obsiegensgrund zugewiesen; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt. Der angefochtene Beschluss wurde im Wesentlichen geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Schulausschluss vom 28. April 2020 wurde wiederhergestellt. Die Entscheidung beruht darauf, dass der Ausschluss offensichtlich rechtswidrig ist, weil das zugrundeliegende schulärztliche Gutachten nicht die erforderliche konkrete ärztliche Diagnose und nachvollziehbare sachliche Grundlagen enthält und keine eigenständigen Untersuchungen vorgenommen wurden. Eine Umdeutung des Bescheids in einen Eilfallausschluss nach §54 Abs.4 Satz3 SchulG NRW a.F. kommt nicht in Betracht, da weder eine Gefahr im Verzug begründet noch die unverzügliche Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens in der Begründung erkennbar ist. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen; der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.