4 B 330/20

Widerruf von Spielhallenerlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit • Bei gewichtigen Zweifeln an der Zuverlässigkeit einer Erlaubnisinhaberin kann die Behörde Widerruf verfügungen nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW anordnen. • Die Nichtbeachtung steuerlicher Pflichten und die faktische Übernahme des Betriebs durch Dritte können die Prognosefähigkeit für künftiges ordnungsgemäßes Verhalten ausschließen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AG GlüStV). • Bei Schutz der Allgemeinheit überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung gegenüber dem Interesse des Betroffenen, den Betrieb vorläufig fortzuführen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Die Antragstellerin betreibt Spielhallen und verfügte über glücksspielrechtliche Erlaubnisse. Die Antragsgegnerin widerrief diese Erlaubnisse mit der Begründung, es bestünden gewichtige Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin. Als Gründe nannte die Behörde, die C. N. GmbH habe während der mehrjährigen Abwesenheit der Antragstellerin faktisch den Betrieb übernommen, ohne über die erforderliche Erlaubnis zu verfügen, und die Antragstellerin habe Vergnügungssteuerforderungen in erheblicher Höhe nur unter Druck der Zwangsvollstreckung gezahlt. Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht ablehnte. Sie rügte unter anderem fehlerhafte Zustellung der Steuerbescheide und behauptete, die Betriebsübernahme habe nur formale Gründe gehabt und sei nicht fortbestehend. Der Senat prüfte die Beschwerde nur hinsichtlich der Beschränkungen nach § 146 Abs. 4 VwGO. • Prüfungsumfang: Der Senat ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der Überprüfung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses beschränkt und kann nur auf das vorgebrachte Beschwerdevorbringen eingehen. • Gewichtige Zweifel an Zuverlässigkeit: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AG GlüStV ist Zuverlässigkeit Voraussetzung für den Betrieb; die Behörde stellte fest, dass die Antragstellerin den Betrieb faktisch Dritten überließ und damit Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzte. • Faktische Betriebsführung durch Dritte: Die C. N. GmbH trat als Betreiberin auf, schloss Arbeitsverträge, erteilte Anweisungen und agierte nach außen als Betreiberin; dies lässt darauf schließen, dass die Antragstellerin den ordnungsgemäßen Betrieb nicht mehr sicherstellen konnte. • Steuerliche Versäumnisse: Die Zahlung von Vergnügungssteuerschulden erst nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen ist ein Indiz fehlender Zuverlässigkeit; die Einrede mangelhafter Zustellung wurde als unsubstantiiert zurückgewiesen, weil die Antragstellerin keine Empfangsvorkehrungen getroffen hatte. • Interessenabwägung und sofortige Vollziehung: Nach § 80 Abs. 5 VwGO überwog das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügungen, weil der Schutz der Allgemeinheit Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin hat, den Betrieb vorläufig fortzusetzen. • Rechtliche Grundlage für Widerruf und Vollziehung: Der Widerruf erfolgte gestützt auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW i.V.m. § 24 GlüStV und § 16 Abs. 2 AG GlüStV a.F.; die sofortige Vollziehung ist bei Gefährdung öffentlicher Interessen verhältnismäßig. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass gewichtige Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin bestehen, weil sie den Betrieb faktisch Dritten überließ und steuerliche Verpflichtungen erst unter Druck beglich. Insoweit war die Prognose, sie werde künftig ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen, nicht tragfähig. Damit überwog das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnisse gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, den Betrieb weiterhin führen zu können. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt.