15 B 315/20

Keine Unterlassung gegen Veröffentlichung zutreffender Umweltinformationen • Die Beschwerde gegen die Unterrichtung der Öffentlichkeit über zutreffende und sachlich gehaltene Umweltinformationen ist unbegründet. • Unternehmen haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch, nur in einer gewünschten Weise dargestellt zu werden; informationsbedingte Imageschäden begründen keinen Unterlassungsanspruch. • Die Offenlegung von Umweltinformationen kann sich aus §§ 2 Satz 3, 10 UIG i.V.m. § 7 Abs. 3 UIG rechtfertigen, wenn keine schützenswerten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden. • Die Verbreitung von Umweltinformationen muss verständlich, aktuell und vergleichbar erfolgen; liegt dies vor, ist die Veröffentlichung nicht unverhältnismäßig. Die Antragstellerin begehrte im Eilverfahren, der Antragsgegner möge die Veröffentlichung von Unternehmensdaten (Betrieb, Ort, Branche, eingesetzte Menge in Tonnen, Zeitraum 2017–2019) untersagen. Streitgegenstand war, ob die geplante Offenlegung dieser Umweltinformationen rechtswidrig und in die Grundrechte der Antragstellerin eingreifend ist. Die Behörde wollte die Informationen nach den Vorschriften des UIG veröffentlichen; die Antragstellerin befürchtete Rufschädigung und erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Unterlassungsschutz abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Entscheidungsrelevant waren die Sachlage der Rückstände aus einer Raffinerie, die Einordnung der Informationen im Gesamtkontext sowie die Frage, ob Betriebsgeheimnisse betroffen sind. • Die Beschwerde war zwar zulässig, jedoch nach summarischer Prüfung nicht begründet. • Rechtliche Grundlage der Offenlegung sind insbesondere § 2 Satz 3 und § 10 UIG; ergänzend sind § 7 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 UIG heranzuziehen für die Anforderungen an Verständlichkeit, Aktualität und Vergleichbarkeit der Information. • Ein Ausschlussgrund nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG greift nicht; es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich, dass schützenswerte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden. • Grundrechte der Antragstellerin (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) schützen Unternehmen nicht davor, dass zutreffende und sachlich gehaltene Informationen öffentlich verbreitet werden oder dass daraus imageschädigende Effekte entstehen. • Die Information war inhaltlich zutreffend, sachlich und in den Gesamtzusammenhang eingeordnet; dies belegen auch Unterlagen im Verwaltungsvorgang und eine Antwort der Landesregierung, sodass keine Unverhältnismäßigkeit der Veröffentlichung vorliegt. • Dem betroffenen Unternehmen bleibt kein verfassungs- oder einfachgesetzlicher Anspruch auf Unterlassung; es kann sich dagegen durch eigene Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zur Wehr setzen. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie §§ 47, 52, 53 GKG. • Die gerichtliche Überprüfung im Eilverfahren ist auf eine zusammenfassende Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt; die vorgebrachten Beschwerdegründe ändern das Ergebnis nicht. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; das OVG bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, weil die geplante Veröffentlichung von zutreffenden und sachlich gehaltenen Umweltinformationen rechtmäßig ist. Ein Unterlassungsanspruch besteht nicht, da keine schützenswerten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart werden und die Veröffentlichung verhältnismäßig sowie nach den Vorgaben des UIG gestaltet ist. Verfassungsrechtliche Berufungen auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG tragen nicht, Unternehmen sind nicht gegen informationsbedingte Imageschäden geschützt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.