7 A 3101/18

Befristung einer Baugenehmigung wegen befristeter straßenrechtlicher Ausnahmegenehmigung zulässig • Die Befristung einer Baugenehmigung ist zulässig, wenn sie erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts weiterhin vorliegen (§ 36 VwVfG NRW). • Ein Anbauverbot nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG kann die materielle Zulässigkeit eines Bauvorhabens verhindern und eine Befristung der Baugenehmigung rechtfertigen, wenn eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung nur befristet erteilt wurde. • Eine isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung ist statthaft, sofern der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoll und rechtmäßig fortbestehen kann; hier lag jedoch keine Rechtsverletzung des Klägers vor. • Fehlende Vollständigkeit des Bauantrags kann dazu führen, dass dem Antragsteller kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Baugenehmigung zusteht. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer temporären mobilen Gastankstelle auf seinem Grundstück in T.-straße. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW erteilte eine befristete Ausnahmegenehmigung nach § 9 FStrG bis Ende November 2016; daraufhin erteilte die Beklagte eine Baugenehmigung befristet bis Ende November 2016. Der Kläger klagte auf Aufhebung der Befristung und machte geltend, eine unbefristete Genehmigung sei wegen vergleichsrechtlicher Absprachen mit dem Land und Rückbauverpflichtungen möglich und zumutbar. Die Beklagte verweigerte die Aufhebung mit Verweis auf anhaltende verkehrs- und bauordnungsrechtliche Bedenken sowie die Notwendigkeit einer erneuten materiellen Prüfung. Nach einem erstinstanzlichen Abweisungsurteil zog der Kläger in Berufung; das Gericht hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. • Zulässigkeit: Die isolierte Anfechtung der Nebenbestimmung ist grundsätzlich statthaft; die Frage, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne Nebenbestimmung fortbestehen kann, ist materiell zu prüfen. • Rechtsgrundlage der Befristung: Maßgeblich ist § 36 Abs.1 VwVfG NRW; eine Befristung ist zulässig, wenn sie erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt bleiben. • Anbauverbot nach Straße: Nach § 9 Abs.1 Satz1 Nr.1 FStrG dürfen innerhalb 40 m von Autobahnen keine Hochbauten errichtet werden; die geplante Tankstelle fällt als Hochbau unter das Anbauverbot und liegt innerhalb der Schutzzone der A3. • Abhängigkeit von straßenrechtlicher Ausnahme: Die Baugenehmigung durfte bis zum Ablauf der straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung befristet werden, weil ohne erneute Ausnahmegenehmigung die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen entfallen könnten. • Zeitpunkt der Prüfung: Auch bei Rückbezug auf den Verhandlungszeitpunkt bestand kein Anspruch auf Unbefristung, da der später erteilte unbefristete straßenrechtliche Bescheid des Landesbetriebs die materielle Zulässigkeit der baurechtlichen Entscheidung nicht automatisch heilte. • Formelle Voraussetzungen: Zudem war der Bauantrag unvollständig; ohne vollständigen, prüffähigen Antrag bestand kein durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Baugenehmigung. • Ergebnis der Interessenabwägung: Die Beklagte durfte die Befristung beibehalten, weil die Notwendigkeit der weiteren Prüfung der straßen- und verkehrsrechtlichen Belange und die fehlende Antragsvollständigkeit die Aufhebung nicht rechtfertigten. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Befristung der Baugenehmigung bis Ende November 2016 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Maßgeblich war, dass die Baugenehmigung von der zunächst befristeten straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 9 FStrG abhängig war und die Befristung gemäß § 36 VwVfG NRW geeignet und erforderlich war, um die gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen. Zudem fehlte ein vollständiger und prüffähiger Bauantrag, sodass dem Kläger kein Anspruch auf eine unbefristete Baugenehmigung zustand. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.