13 E 152/18

Streitwertbemessung bei Anfechtung einer Rufnummernabschaltung (Vorläufiger Rechtsschutz) • Streitwertbemessung in Verfahren gegen Rufnummernabschaltungsordnungen richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG; fehlt eine konkrete Wertangabe, kann pauschal 10.000 Euro pro Rufnummer zugrunde gelegt werden. • Liegen plausibel vorgetragene betriebswirtschaftliche Zahlen vor, sind diese für die Streitwertbemessung vorrangig zu verwenden. • In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der nach § 52 Abs. 1 GKG bestimmte Streitwert regelmäßig zu reduzieren; hier kann die Reduktion auf die Hälfte angesetzt werden. Die Antragsteller wendeten sich gegen eine von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung mehrerer Rufnummern und begehrten vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert erstinstanzlich pauschal mit 10.000 Euro je Rufnummer insgesamt auf 9.165.000 Euro fest. Die Antragsteller rügten die Streitwertfestsetzung und legten betriebswirtschaftliche Unterlagen vor, aus denen sich für 2017 ein extrapolierter Jahresgewinn der Hauptantragstellerin ergab. Die Antragsteller behaupteten, die Abschaltung habe den Geschäftsbetrieb nahezu lahmgelegt und bedrohe das Unternehmen mit Insolvenz. Streitgegenstand war somit die wirtschaftliche Bedeutung der Nutzung der angegriffenen Rufnummern für das Unternehmen und die daraus folgende Höhe des Streitwerts im einstweiligen Rechtsschutz. • Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist nach § 52 Abs. 1 GKG die objektive wirtschaftliche Bedeutung des vom Kläger geltend gemachten Streitgegenstands; Gerichte dürfen schätzen und pauschalieren, wobei Streitwertkataloge als Orientierung dienen. • Für Anfechtungsklagen gegen Rufnummernabschaltungen hat sich in der Rechtsprechung der Pauschalwert von 10.000 Euro pro Rufnummer bewährt, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende wirtschaftliche Bedeutung vorliegen. • Soweit die Beteiligten plausibel und bezifferbar Angaben zu Umsatz oder Gewinn vorlegen, sind diese Angaben bei der Streitwertbemessung vorrangig zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere, wenn das Geschäftsmodell maßgeblich auf der Nutzung der Rufnummern beruht. • Im vorliegenden Fall lagen glaubhaft gemachte betriebswirtschaftliche Zahlen für Januar bis November 2017 vor; aus ihnen ergab sich ein extrapolierter Jahresgewinn der Antragstellerin in Höhe von 1.791.957,70 Euro, der als Obergrenze für den objektiven wirtschaftlichen Streitwert anzusehen ist. • Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, ist der ermittelte Jahreswert zur Vorläufigkeit angemessen zu reduzieren; nach den einschlägigen Empfehlungen des Streitwertkatalogs ist eine Halbierung angezeigt. • Die Antragsteller konnten nicht ausreichend nachweisen, dass die ausgewiesenen Umsätze und Gewinne nicht überwiegend auf den strittigen Rufnummern beruhten; zudem ist die Gefahr der Geschäftsaufgabe glaubhaft gemacht worden, sodass eine Kürzung unterblieb. • Daraus folgt eine aufgerundete Festsetzung des Streitwerts auf 896.000 Euro sowie eine gebührenrechtliche Folge, dass das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei bleibt. Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg: Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wurde von 9.165.000 Euro auf 896.000 Euro reduziert. Grundlage war die vorrangige Berücksichtigung der vorgelegten betrieblichen Ergebnissituation (extrapolierter Jahresgewinn 2017 von 1.791.957,70 Euro) als objektive Obergrenze nach § 52 Abs. 1 GKG und die anschließende Reduzierung wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens auf die Hälfte. Eine weitere Kürzung mit der Begründung, die Umsätze stammten nicht ausschließlich aus den strittigen Rufnummern, war nicht gerechtfertigt, weil konkrete Anhaltspunkte für einen abweichenden Gewinnanteil nicht plausibel dargelegt wurden. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet.