14 A 1501/15

Vergnügungssteuer: Einsatz als zulässige Bemessungsgrundlage, Satzung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam • Die Vergnügungssteuersatzung ist nicht wegen Unbestimmtheit nichtig; Bemessungsgrundlage ist der Einsatz (Einwurf) der Spieler. • Die auf Zählwerkausdrucken dokumentierten Einsätze entsprechen dem Begriff der Spieleinsätze i.S.d. Satzung und der Spielverordnung. • Eine Besteuerung der Einsätze als Bemessungsgrundlage verletzt den Gleichheitsgrundsatz nicht. • Die Steuerwirkung ist nicht erdrosselnd; fehlende Übergangsfrist macht die Satzung nicht insgesamt verfassungswidrig; unbillige Einzelfälle sind durch Billigkeitsmaßnahmen zu regeln. Die Klägerin, eine in England registrierte Automatenaufstellerin mit gesetzlichem Vertreter in Polen, hatte 2012 Geldspielgeräte in einer Spielhalle betrieben. Die Beklagte änderte per Satzung ab 2012 die Vergnügungsbesteuerung: statt 10% des Einspielergebnisses besteuerte sie 5% der Einsätze (Spieleraufwand) und verlangte Zählwerkausdrucke als Belege; für ältere Geräte regelt §7a VS eine Umrechnungsformel. Die Klägerin erklärte für 2012 einen niedrigeren Spieleraufwand und bezweifelte die Zulässigkeit der neuen Bemessungsgrundlage; sie rügte Unbestimmtheit der Satzung, fehlenden Wirklichkeitsbezug der Einsatzbemessung, Ungleichbehandlung und eine erdrosselnde Wirkung ohne Übergangsfrist. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; im Berufungsverfahren beharrte die Klägerin auf ihren Einwänden und beschränkte teilweise die Berufung. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist als ausländische Gesellschaft hinreichend identifiziert; Klage damit zulässig. • Begriff und Bestimmtheit: Die Wendung "Spieleraufwand" ist bestimmbar und umfasst nach Wortlaut und systematischer Auslegung die Einsätze (Einwurf) der Spieler, nicht das Einspielergebnis; Auslegung richtet sich auch nach der Spielverordnung, die Einsätze, Gewinne und Kasseninhalt als zu erfassende Größen vorsieht. • §7a VS bestätigt Einsatzorientierung: Die Regelung für ältere Geräte (3,5faches Einspielergebnis) zeigt, dass Einspielergebnis nicht die Bemessungsgrundlage sein soll und dass Einsätze maßgeblich sind. • Wirklichkeitsbezug und Unschärfen: Eine lose Korrelation zwischen Einsätzen und Einspielergebnis schließt die Einsatzbemessung nicht aus; für Abgaben genügt ein lockerer Bezug zur Bemessungsgrundlage. • Gleichheit: Differenzierung zur Besteuerung von Spielklubs und Kasinos ist sachgerecht, da dort keine manipulationssicheren Kontrolleinrichtungen vorliegen und unterschiedliche sozialpolitische sowie steuertechnische Erwägungen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. • Erdrosselungsverbot und Marktentwicklung: Bestandszahlen und betriebswirtschaftliche Betrachtungen zeigen keine erdrosselnde Wirkung; Betreiber können die Steuer durch Einsatz profitablerer Geräte und Preisanpassungen auf Spieler abwälzen. • Übergangsfrist und Vertrauensschutz: Zwar kann bei gravierenden Änderungen eine Übergangsregelung aus Vertrauenserwägungen erforderlich sein; hier aber konnte der Satzungsgeber bei Erlass davon ausgehen, dass durchschnittlich ausreichend rentable Geräte verfügbar sind, so dass grundsätzlich keine generelle Übergangsregelung geboten war; unbillige Einzelfälle bleiben durch Billigkeitsmaßnahmen adressierbar. Die Berufung wurde, soweit sie nicht zurückgenommen wurde, zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet, weil die Satzung der Beklagten rechtmäßig ist. Die Vergnügungssteuersatzung ist nicht wegen Unbestimmtheit nichtig; die Bemessungsgrundlage bildet der Einsatz der Spieler, wie sich aus Wortlaut, systematischer Auslegung und der Spielverordnung ergibt. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder ein erdrosselnder Eingriff in die Berufsfreiheit liegt nicht vor; die Markt- und Bestandsentwicklung sowie die Möglichkeit der Abwälzung der Steuer sprechen gegen eine Existenzgefährdung. Eine allgemeine Übergangsfrist war verfassungsrechtlich nicht geboten; einzelne unbillige Härten können durch nachträgliche Billigkeitsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.