7 A 20/14

Zwangsgeldandrohung ohne vollstreckbaren Grundverwaltungsakt rechtswidrig • Eine Zwangsgeldandrohung setzt einen vollstreckbaren Grundverwaltungsakt i.S. d. § 55 Abs. 1 VwVG NRW voraus. • Ist die zugrundeliegende Beseitigungsverfügung rechtswidrig aufgehoben worden, fehlt die Rechtsgrundlage für eine nachfolgende Zwangsgeldandrohung. • Fehlt es an einem unanfechtbaren Verwaltungsakt oder an einem nicht aufschiebewirkenden Rechtsmittel, ist die Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung rechtswidrig. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. Der Beklagte erließ am 20.8.2012 eine Beseitigungsverfügung und drohte Zwangsgeld an; diese Zwangsgeldandrohung wurde später aufgehoben. Am 20.9.2013 erließ der Beklagte eine neue Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung in Höhe von 50.000 Euro unter Bezugnahme auf die ursprüngliche Beseitigungsverfügung; gleichzeitig erließ er eine Duldungsverfügung gegenüber der Mutter der Klägerin. Die Klägerin klagte und machte geltend, die Zwangsgeldandrohung beruhe auf einer rechtswidrigen Grundverfügung und sei daher unzulässig. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Die Berufung ist zulässig und begründet; die Klage ist erfolgreich (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). • Rechtsgrundlage der Vollstreckbarkeit ist § 55 Abs. 1 VwVG NRW: Zwangsmittel dürfen nur gegen Verwaltungsakte durchgesetzt werden, die unanfechtbar sind oder gegen die ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. • Die Beseitigungsverfügung vom 20.8.2012, auf die die Zwangsgeldandrohung vom 20.9.2013 gestützt wird, ist nach dem Urteil im Parallelverfahren (7 A 19/14) rechtswidrig und aufgehoben worden. • Weil damit der erforderliche Grundverwaltungsakt fehlt, fehlt es an der Vollstreckungsbefugnis für die erneute Zwangsgeldandrohung; die Ordnungsverfügung ist daher rechtswidrig. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden unter Bezug auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO getroffen; die Revision wurde nicht zugelassen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin stattgegeben und das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20.9.2013 mit der Zwangsgeldandrohung wurde aufgehoben, weil es an einem vollstreckbaren Grundverwaltungsakt gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW fehlt; die zugrundeliegende Beseitigungsverfügung war rechtswidrig und aufgehoben worden. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.