13 D 27/14

Übergangsvorschrift Art. 23 ÜGRG schließt Entschädigungsanspruch bis zur tatsächlichen Verzögerungsrüge aus • Art. 23 ÜGRG kann in Übergangsfällen Ansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer bis zur tatsächlichen Erhebung einer Verzögerungsrüge materiell ausschließen. • Eine bloße Sachstandsanfrage eines Rechtsanwalts ist nicht ohne weiteres als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 GVG zu werten; an anwaltliche Rügen sind strengere Maßstäbe anzulegen. • Für Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGRG bereits unangemessen verzögert waren, ist eine Verzögerungsrüge nach Art. 23 Satz 2 ÜGRG unverzüglich zu erheben (unangemessen kurz ausgelegt: i.d.R. binnen drei Monaten). Die Klägerin war vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden und begehrte im Verwaltungsverfahren Zahlung von Besoldung. Nachdem das Verwaltungsgericht das Zahlungsbegehren ohne mündliche Beweisaufnahme abwies, stellte die Klägerin beim Oberverwaltungsgericht einen Zulassungsantrag zur Berufung (Einlegung 21.9.2009). Der Beklagte reagierte verzögert, das Zulassungsverfahren wurde vielfach auf Wiedervorlage gelegt. Am 7.12.2012 fragte der Prozessbevollmächtigte telefonisch den Verfahrensstand an; am 26.8.2013 reichte er formell eine Verzögerungsrüge ein. Der Zulassungsantrag wurde mit Beschluss vom 27.11.2013 abgelehnt. Die Klägerin erhob am 18.2.2014 Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer. Das OVG prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Klage unter Bezug auf §§ 198 ff. GVG und Art. 23 ÜGRG. • Anwendbarkeit: Die Entschädigungsregeln (§§ 198 ff. GVG i.V.m. § 173 VwGO) gelten auch für beim Inkrafttreten des ÜGRG bereits anhängige Verfahren (Art. 23 ÜGRG). • Zulässigkeit: Die Leistungsklage ist statthaft, hinreichend konkretisiert (Angabe des Verzögerungszeitraums und Mindestbetrag) und fristgerecht erhoben; die Wartefrist nach einer Verzögerungsrüge greift hier nicht zu Lasten der Klageerhebung. • Inhalt der Verzögerungsrüge: Formfrei möglich, an Anwalt gerichtete Rügen sind jedoch strenger zu prüfen; eine bloße Sachstandsanfrage vom 7.12.2012 stellt keine Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 GVG dar. • Übergangsvorschrift Art. 23 ÜGRG: Für Verfahren, die am 3.12.2011 bereits unangemessen verzögert waren, muss die Verzögerungsrüge unverzüglich erhoben werden; als unverzüglich gilt regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten. • Materielle Präklusion: Hat der Beteiligte die unverzügliche Rüge nicht erhoben, sind Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zur tatsächlichen Erhebung der Verzögerungsrüge materiell ausgeschlossen; dies umfasst auch die Möglichkeit der Feststellung nach § 198 Abs. 4 GVG. • Prüfung der Verfahrensdauer: Das Zulassungsverfahren war bis 3.12.2011 bereits unangemessen verzögert; die Verfahrensführung des Gerichts ließ bis dahin eine unzulässige Verzögerung erkennen. • Anspruchsfolge: Wegen der materiellen Präklusion nach Art. 23 ÜGRG sind sowohl Entschädigungs- als auch Feststellungsansprüche für die Zeiträume vor der tatsächlichen Verzögerungsrüge ausgeschlossen; der Zeitraum von drei Monaten nach der Rüge bis zum Beschluss war unter den gegebenen Umständen nicht unangemessen lang. • Kosten und Rechtsmittel: Klägerin trägt die Kosten; Revision wird nicht zugelassen. Die Klage wird abgewiesen. Zwar war das Zulassungsverfahren bis zum Inkrafttreten des ÜGRG bereits unangemessen verzögert; die Klägerin hat jedoch die nach Art. 23 ÜGRG erforderliche unverzügliche Verzögerungsrüge nicht innerhalb der maßgeblichen Übergangsfrist erhoben, so dass Ansprüche auf Entschädigung und auf Feststellung für die Zeit bis zur tatsächlichen Rüge materiell ausgeschlossen sind. Die telefonische Sachstandsanfrage des Anwalts Ende 2012 genügte nicht als Verzögerungsrüge. Auch der kurze Zeitraum von der formellen Rüge bis zum Beschluss rechtfertigt keine Entschädigung. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; die Revision ist nicht zugelassen.