6 A 170/14

Kein Zulassungsgrund für Neubewertung einer Prüfungsleistung • Bei der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsbewertungen ist zwischen fachwissenschaftlichen Fragen und prüfungsspezifischen Wertungen zu unterscheiden; erstere sind umfassend überprüfbar, letztere nur auf Rechtsfehler und Willkür. • Eine bloß kritische, aber innerhalb des Beurteilungsspielraums liegende Bewertung durch Korrektoren rechtfertigt keine Neubewertung der Prüfungsleistung. • Die Übernahme und Erläuterung einer Korrekturrandbemerkung durch einen späteren Korrektor begründet keinen Bewertungsmangel, sofern der Inhalt rechtlich vertretbar oder nicht widersprüchlich ist. • Die Staatsprüfung ist nach der einschlägigen Landesverordnung nicht bestanden, wenn nicht mindestens vier schriftliche Arbeiten mit mindestens "ausreichend" bewertet sind (vgl. VAPgD § 22 Abs.2, § 27 Abs.1). Der Kläger hatte die Staatsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst nicht bestanden. Er erhielt in nur drei von sechs schriftlichen Prüfungsarbeiten mindestens die Note "ausreichend". Gegen die Bewertung insbesondere der Klausur im Fach Staatsrecht legte er Beschwerde ein und begehrte eine gerichtliche Neubewertung. Er rügte materielle Fehler bei der (Neu-)Bewertung, insbesondere eine kritische Randbemerkung der Erstkorrektorin zur Erfordernis der Rechtswegerschöpfung und die angebliche fehlende Prüfung weiterer Kompetenzvorschriften im Zusammenhang mit Art. 35 GG und dem Luftsicherheitsgesetz. Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab; der Zulassungsantrag zum Oberverwaltungsgericht hatte ebenfalls keinen Erfolg. • Rechtliche Prüfungsdichte: Prüfungsentscheidungen sind grundsätzlich voll überprüfbar; es ist jedoch zwischen fachlichen Fragen (voll überprüfbar, notfalls mit Sachverständigen) und prüfungsspezifischen Wertungen (Bewertungsspielraum des Prüfers) zu unterscheiden. • Anwendungsnormen: Maßgeblich sind die Vorschriften der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes in NRW (VAPgD § 22 Abs.2, § 27 Abs.1) für das Bestehen der Staatsprüfung. • Feststellungen zur Leistungsbewertung: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger nur in drei schriftlichen Arbeiten mindestens die Note "ausreichend" erreicht hat; damit ist die Staatsprüfung nach VAPgD als nicht bestanden zu gelten. • Bewertungsspielraum der Korrektoren: Materielle Mängel in der Neubewertung der Klausur im Fach Staatsrecht konnten nicht festgestellt werden; die Erstkorrektorin hat ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten. • Randbemerkung zur Rechtswegerschöpfung: Die ursprüngliche und die erläuterte Formulierung der Randbemerkung sind sachlich vertretbar und nicht widersprüchlich; daraus ergibt sich kein Bewertungsmangel. • Sachliche Richtigkeit fachlicher Würdigungen: Die vom Kläger vertretene Auffassung zur Anwendbarkeit von Art. 35 Abs.2 Satz2 GG im konkreten Klausurfall ist nicht tragfähig; einschlägige Rechtsprechung und Lösungshinweise sprechen gegen seine Argumentation. • Fehlende besondere Schwierigkeit: Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, die den Zulassungsgrund für Berufung begründen würden (§ 124 Abs.2 Nr.2 VwGO). Der Zulassungsantrag wird abgelehnt; das angefochtene Urteil bleibt damit rechtskräftig. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Staatsprüfung war nach den einschlägigen Vorschriften nicht bestanden, weil der Kläger in weniger als vier schriftlichen Arbeiten die Note "ausreichend" erzielt hat. Prüfungsangriffe des Klägers gegen die Bewertung der Klausur im Fach Staatsrecht zeigen keine materiellen Bewertungsfehler oder eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums auf; auch die beanstandete Randbemerkung und die angeführten verfassungsrechtlichen Argumente rechtfertigen keine andere Würdigung. Mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen keine Zulassungsgründe nach §124 VwGO.