4 B 309/15

Entfernung der Bezeichnung "Casino" zulässig, Schaufenstermünzen: aufschiebende Wirkung wiederhergestellt • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung genügt den Formanforderungen des §80 Abs.3 VwGO, wenn die Behörde schlüssig und substantiiert die besonderen öffentlichen Vollziehungsinteressen darlegt. • Die Bezeichnung einer Spielhalle als "Casino" ist nach §16 Abs.5 AG GlüStV NRW unzulässig, weil sie irreführend ist und einen übermäßigen werblichen Anreiz schafft. • Für Schaufensterdekorationen (z. B. dargestellte Münzen) bestehen Zweifel an einem generellen Werbeverbot; bloße Darstellungen sind nicht ohne Weiteres als unzulässiger zusätzlicher Spielanreiz im Sinne von §§26 Abs.1 GlüStV, 16 Abs.4 AG GlüStV NRW anzusehen. Die Betreiberin einer Spielhalle wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung der Behörde vom 29.10.2014, die unter anderem die Entfernung oder Unkenntlichmachung der Außenbezeichnung "Casino" sowie die Entfernung in den Schaufenstern dargestellter Münzen anordnet. Die Antragstellerin beantragt beim VG Köln die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Das VG wies den Antrag zum Teil ab; hiergegen richtet sich die Beschwerde vor dem OVG NRW. Streitgegenstand ist, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell und materiell gerechtfertigt ist und ob die konkrete Außenwerbung der Spielhalle den regelungsrechtlichen Werbebeschränkungen des Glücksspielrechts widerspricht. Die Behörde begründet die Vollziehung mit dem Schutz vor Irreführung, Spielanreizen und dem Schutz Jugendlicher sowie dem Wettbewerbsinteresse rechtstreuer Unternehmer. Die Betreiberin rügt insbesondere Eingriffe in ihre Berufsausübung und die Reichweite der Werbebeschränkungen. • Formelle Anforderungen: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des §80 Abs.3 VwGO, weil die Behörde substantiiert darlegt, warum ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse besteht; die gerichtliche Interessenabwägung verbleibt im Verfahren nach §80 Abs.5 VwGO beim VG. • Bezeichnung "Casino": §16 Abs.5 AG GlüStV NRW erlaubt als Firmenbezeichnung an der Außenfläche nur das Wort "Spielhalle"; die Verwendung des Begriffs "Casino" ist irreführend, suggeriert Spielbankcharakter und erhöht den werblichen Anreiz, deshalb überwiegen die Schutzinteressen (Spielerschutz, Jugend- und Suchtprävention, §§26 Abs.1 GlüStV, 16 Abs.4 und 5 AG GlüStV NRW, vorrangig §1 Nr.1,3 GlüStV). • Gesetzgebungskompetenz und Verhältnismäßigkeit: Der Landesgesetzgeber durfte die Konkretisierung vornehmen; insoweit bestehen keine durchgreifenden verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken. • Schaufensterdarstellungen (Münzen): Für die an den Schaufenstern dargestellten einzelnen Münzen bestehen Zweifel, dass sie einen unzulässigen zusätzlichen Anreiz im Sinne von §§26 Abs.1 GlüStV, 16 Abs.4 AG GlüStV NRW darstellen. Eine weite Auslegung der Werbeverbote wäre unverhältnismäßig; die konkrete Gestaltung war nicht als besonders auffällig einzustufen. • Ergebnis der Interessenabwägung: Hinsichtlich der Bezeichnung "Casino" überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung; hinsichtlich der Münz-Darstellungen überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, sodass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist. Die Beschwerde der Antragstellerin hat teilweisen Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage wird insoweit wiederhergestellt, als die Behörde die Entfernung oder Unkenntlichmachung der in den Schaufenstern dargestellten Münzen angeordnet hat; diese Maßnahme ist voraussichtlich nicht hinreichend bezweifelt rechtmäßig und bedarf weiterer Prüfung. Hingegen bleibt die Anordnung, die Außenbezeichnung "Casino" zu entfernen oder unkenntlich zu machen, in Vollzug, weil diese Bezeichnung nach §16 Abs.5 AG GlüStV NRW unzulässig und irreführend ist und die gewichtigen Schutzinteressen (Spielerschutz, Jugend- und Suchtprävention, §§26 Abs.1 GlüStV, 16 Abs.4 und 5 AG GlüStV NRW) überwiegen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte; der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.