12 A 390/14

Rechtmäßigkeit von Insolvenzsicherungsbeiträgen bei seit 2010 insolvenzfähigen Krankenkassen • § 10 Abs. 1–3 BetrAVG sind Ermächtigungsgrundlage für Insolvenzsicherungsbeiträge und verfassungsgemäß. • § 171d Abs. 3 SGB V regelt die Haftung im Insolvenzfall, nicht die Beitragsberechnung; eine unmittelbare Übertragung auf § 10 BetrAVG findet nicht statt. • Bei einer durch § 171d Abs. 3 SGB V berührten Krankenkasse kann eine fehlende gesetzliche Regelung zur Beitragsbemessung teleologisch reduziert werden; der PSV darf die Teilwertbemessungsgrundlage durch eine feste Quote kürzen, die das Verhältnis vor/nach dem 1.1.2010 abbildet. • Die feste Quote ist mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, weil die Insolvenzsicherung solidarischen Zwecken dient und Beiträge nicht das individuelle Insolvenzrisiko 1:1 abbilden müssen. Die Klägerin, eine landesunmittelbare Ortskrankenkasse, wurde ab 1.1.2010 insolvenzfähig (§ 171d SGB V). Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung (PSV). Die Klägerin meldete für 2010 zunächst 0 € Beitragsbemessungsgrundlage, später für 2011 einen hohen Wert. Der Beklagte setzte Beiträge für 2010 und 2011 auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 97.333.586 € fest. Die Klägerin focht dies an und beanstandete insbesondere die Anwendung einer festen Quote zur Kürzung des Teilwerts; sie forderte stattdessen eine gleitende Quotierung oder einen fiktiven Teilwertbeginn am 1.1.2010. Sie rügte ferner Grundrechts- und Gleichbehandlungsverstöße. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Ermächtigungsgrundlage: Die Beiträge stützen sich auf § 10 Abs. 1–3 BetrAVG; diese Regelung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht Art. 14, Art. 12 oder Art. 2 GG. • Wortlaut und Systematik: § 171d Abs. 3 SGB V begrenzt die Haftung im Insolvenzfall, regelt aber nicht die Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage nach § 10 BetrAVG; Gesetzesmaterialien, die eine Beitragseinschränkung erwarten ließen, fanden keinen Wortlaut im Gesetz. • Analogie und planwidrige Lücke: Eine analoge Anwendung von § 171d Abs. 3 SGB V auf die Beitragsbemessung scheidet aus; jedoch liegt eine verdeckte gesetzliche Lücke vor, weil nach Anwendung von § 6a EStG andernfalls Beiträge auch für vor 2010 entstandene Verpflichtungen erhoben würden, obwohl der Gesetzgeber offenbar eine Beschränkung erwartet hatte. • Teleologische Reduktion: Zur Ausfüllung der Lücke ist eine teleologische Reduktion möglich; der Beklagte darf die nach § 6a Abs. 3 EStG ermittelte Teilwertbemessung um eine konstante (feste) Quote kürzen, die das Verhältnis der vor dem 1.1.2010 liegenden Dienstzeit zur insgesamt vorgesehenen Dienstzeit abbildet. • Praktikabilität und Solidaritätsprinzip: Die feste Quote entspricht systematischen Zielen des Betriebsrentengesetzes und dem Zweck der Beitragserhebung (praktikable, solidarische Umlage mit geringem Verwaltungsaufwand). Eine gleitende Quote würde erheblichen Mehraufwand verursachen. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die feste Quote steht nicht im Missverhältnis zum Äquivalenzprinzip; Beiträge zur Insolvenzsicherung müssen nicht das individuelle Insolvenzrisiko 1:1 abbilden. Differenzierungen, die der Gesetzgeber nicht getroffen hat, führen nicht automatisch zu einem Art. 3-Verstoß. • Bemessung 2010: Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für neu beitragspflichtige Arbeitgeber im laufenden Jahr begründet keine Rechtswidrigkeit; die Lücke ist auslegungsfähig, und hier steht zu Recht der niedrigere Vorjahreswert zur Diskussion. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Beitragsbescheid des Beklagten (29.11.2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10.1.2012 und Widerspruchsbescheid vom 4.4.2012) ist rechtmäßig. Die von der Klägerin angegriffene Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage durch Anwendung des Teilwertverfahrens nach § 6a EStG und anschließender Kürzung um eine feste Quote zur Berücksichtigung der Haftung des GKV‑Spitzenverbandes entspricht der rechtlichen Systematik, dem Gesetzeszweck und verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.