13 A 941/14

Unzulässigkeit einzelfallbezogener Aussetzung wirksamer Nutzungsbedingungen • Die Regulierungsbehörde kann nicht per Einzelfallentscheidung Nutzungsbedingungen aussetzen, wenn das Angebot des Infrastrukturunternehmens den wirksamen Nutzungsbedingungen entspricht. • Bei vermuteten Rechtswidrigkeiten von Nutzungsbedingungen ist die Bundesnetzagentur grundsätzlich auf das Verfahren nach § 14f Abs. 1 AEG (Änderung oder Unwirksamkeit mit Wirkung für alle Zugangsberechtigten) verwiesen. • Eine Anordnung nach § 14f Abs. 3 AEG kommt nur in Betracht, wenn eine Nutzungsbedingung zwar materiell rechtswidrig angewandt wird, das Angebot aber nicht den wirksamen Nutzungsbedingungen entspricht; systemische Preiskomponenten dürfen nicht durch einzelfallbezogene Aussetzungen aufgehoben werden. • Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer solchen unzulässigen Einzelfallkorrektur ist rechtswidrig. Die Klägerin betreibt Personenbahnhöfe und hatte ihr Stationspreissystem 2011 so geändert, dass ab 170,01 m Zuglänge ein hoher Multiplikationsfaktor gilt. Die Beigeladene, ein neues Fernverkehrsunternehmen mit 178 m langen Zügen, beanstandete die Preiswirkung für die Zeit nach ihrer Betriebsaufnahme. Die Bundesnetzagentur verpflichtete die Klägerin per Bescheid, der Beigeladenen für Züge bis 180 m die Preise auf Basis des SPS 2010 mit Zuglängenfaktor 1 plus 3,3% anzubieten und drohte Zwangsgeld an. Die Klägerin klagte gegen diese Anordnung; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Berufung rügt die Klägerin insbesondere eine unzulässige Einzelfallkorrektur und die Verletzung des Diskriminierungsverbots. Die Frage der materiellen Rechtswidrigkeit der Nutzungsbedingungen blieb offen, strittig war die Verfahrensbefugnis der Bundesnetzagentur, eine abweichende Einzelvereinbarung anzuordnen. • Die Berufung ist zulässig und begründet; der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtswidrig. • Rechtsgrundlage der Maßnahme wäre allein § 14f Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 AEG; die Überprüfung nach § 14f Abs. 2 AEG war zulässig, weil keine Einigung über Entgelte vorlag. • Die Bundesnetzagentur durfte die Klägerin nicht nach § 14f Abs. 3 Nr. 1 AEG verpflichten, ein abweichendes Entgeltangebot zu machen, weil das Angebot der Klägerin den wirksamen Nutzungsbedingungen entsprach (Ziffer 5.1.4 INBP-BT mit Zuglängenfaktor 3 für >170,01 m) und die Nutzungsbedingungen gemäß § 4 Abs. 6 EIBV bindend gegenüber allen Antragstellern sind. • Ist ein Angebot mit den wirksamen Nutzungsbedingungen konform, kommt ein Eingreifen nach § 14f Abs. 3 nicht in Betracht; in solchen Fällen ist das Verfahren nach § 14f Abs. 1 AEG (Änderung/Unwirksamkeit mit Wirkung für alle) vorgesehen. • Eine ausnahmsweise Einzelfallaussetzung der Anwendung einer Nutzungsbedingung würde die Informations-, Vereinheitlichungs- und Rechtsgewährleistungsfunktionen der Nutzungsbedingungen untergraben und könnte das gesamte Preisbildungssystem destabilisieren; auch unionsrechtliche Vorgaben stützen die Bindung an die Rahmenregeln. • Die Androhung eines Zwangsgeldes in Ziffer 2 ist deshalb ebenfalls rechtswidrig, soweit sie die unzulässige Ziffer 1 Satz 1 betrifft. • Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Revision folgen aus den einschlägigen Vorschriften. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das OVG ändert das Urteil des VG Köln und hebt den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 12. April 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2012 hinsichtlich Ziffer 1 Satz 1 und Ziffer 2 (soweit auf Ziffer 1 Satz 1 bezogen) auf. Begründend stellt das Gericht klar, dass die Bundesnetzagentur nicht per Einzelfallmaßnahme die Anwendung wirksamer Nutzungsbedingungen aussetzen durfte und stattdessen das Verfahren nach § 14f Abs. 1 AEG anzuwenden ist, wenn Nutzungsbedingungen insgesamt zu korrigieren sind. Die Zwangsgeldandrohung ist insoweit ebenfalls unwirksam. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen; die Revision wird nicht zugelassen.