15 B 45/15

Keine einstweilige Unterlassung eines amtlichen Aufrufs zur politischen Teilnahme • Einstweilige Anordnungen nach § 123 Abs. 1 VwGO, die die Hauptsache vorwegnehmen, sind nur ausnahmsweise zu erlassen, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und sonst nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen. • Bei unklarer Rechtslage zur Reichweite des Neutralitätsgebots für Amtswalter in politischen Auseinandersetzungen kann der erforderliche Nachweis einer überwiegenden Erfolgsaussicht im Eilverfahren nicht geführt werden. • Die Berührung von Versammlungs- und Meinungsgrundrechten (Art. 8, Art. 5 GG) durch einen amtlichen Aufruf begründet nicht ohne Weiteres ein Unterlassungsrecht, wenn die Versammlung weiterhin durchgeführt werden kann. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen einen amtlichen Aufruf des Antragsgegners zur Teilnahme an politischen Kundgebungen. Sie sah hierdurch Eingriffe in ihre Versammlungs- und Meinungsrechte und wollte die Durchführung des Aufrufs untersagen lassen. Streitgegenstand war die Frage, ob im Eilverfahren die Hauptsache vorweggenommen werden darf, weil die Erfolgsaussichten der Klage überwiegend wahrscheinlich seien. Der Senat prüfte insbesondere die Bedeutung des Neutralitätsgebots für Amtswalter außerhalb von Wahlkampfzeiten und die Zulässigkeit staatlicher Aufrufe zu politischen Aktionen. Es lagen keine tragfähigen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der betreffenden Gegenseite vor. Die Antragstellerin konnte ihre geplante Versammlung dennoch wie vorgesehen durchführen. • Rechtliche Grundlage ist § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO: einstweilige Anordnungen, die den vorläufigen Zustand regeln, sind nur ausnahmsweise zur Vorwegnahme der Hauptsache zulässig, wenn überwiegende Erfolgsaussicht und sonst nicht wiedergutzumachende Nachteile vorliegen. • Der Senat kann im Beschwerdeverfahren nicht feststellen, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegt; hierfür fehlt angesichts offener verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Fragen zur Reichweite des Neutralitätsgebots die hinreichende Klarheit. • Fragen der Zulässigkeit staatlicher Aufrufe zu politischen Kundgebungen sind nicht abschließend geklärt; frühere Entscheidungen, die auf verfassungsfeindliche Tatbestände abstellen, sind hier nicht übertragbar. • Die bloße Berührung von Rechten aus Art. 5 und Art. 8 GG rechtfertigt keinen einstweiligen Unterlassungsanspruch, wenn die Versammlung weiterhin möglich ist und keine unabsehbaren, nicht mehr behebbaren Nachteile vorliegen. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §§ 154 Abs.1,2 VwGO sowie §§ 47 Abs.1, 53 Abs.2 Nr.1, 52 Abs.1 GKG. Die Beschwerde des Antragsgegners war begründet; die Beschwerde der Antragstellerin wurde überwiegend zurückgewiesen und ihr Antrag abgelehnt. Es wurde kein einstweiliger Unterlassungsanspruch gegen den amtlichen Aufruf gewährt, weil die Erfolgsaussicht der Hauptsache nicht überwiegend wahrscheinlich war und die rechtliche Klärung des Neutralitätsgebots offen ist. Die Antragstellerin kann ihre Versammlung wie geplant durchführen. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.