16 A 2960/11

Zulassung der Berufung abgelehnt; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen zur Fahreignung • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 VwGO nicht dargetan sind. • Eine Fahrerlaubnisbehörde ist an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur gebunden, wenn diese ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffen wurde und die Behörde von demselben Sachverhalt ausgeht (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG). • Das Punktsystem im Verkehrszentralregister schließt nicht grundsätzlich die verwaltungsbehördliche Prüfung der Fahreignung aus; § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG erlaubt der Behörde Maßnahmen nach anderen Vorschriften, insbesondere nach § 3 Abs. 1 StVG. Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem seine Klage gegen eine Ordnungsverfügung der Fahrerlaubnisbehörde abgewiesen wurde. Die Behörde hatte angeordnet, die Fahreignung des Klägers zu prüfen und erforderlichenfalls die Fahrerlaubnis zu entziehen; der Kläger beruft sich demgegenüber auf ein strafgerichtliches Urteil des Landgerichts E. vom 23.07.2010. In diesem Strafurteil wurden Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angesprochen, es enthielt jedoch keine ausdrücklichen Feststellungen zur Fahreignung. Der Kläger rügt ferner, die Zeitspanne seit der Straftat und sein unauffälliges Fahrverhalten seien für die Entscheidung relevant; er verweist zudem auf das Punktesystem im Verkehrszentralregister und ein absolviertes Aufbauseminar. Der Senat prüft, ob die Zulassungsgründe des § 124 VwGO vorliegen und ob die Behörde durch das Strafurteil gebunden ist. • Zulassungsprüfung: Der Senat lässt den Wiedereinsetzungsantrag offen, prüft aber die Zulassungsgründe nach § 124a Abs. 5 VwGO und hält sie für nicht erfüllt. • Keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG greift nur, wenn das Strafurteil in den schriftlichen Gründen ausdrücklich eine Eignungsbeurteilung enthält und die Verwaltungsbehörde von demselben Sachverhalt ausgeht; hier fehlen solche ausdrücklichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts, sodass die Behörde ein Gutachten anordnen durfte. • Auslegung des Strafurteils: Die im Strafurteil genannten Erwägungen zum Absehen von Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB und zur "Warnfunktion" sprechen nicht eindeutig für eine positive Eignungsbeurteilung; reine Mutmaßungen des Klägers reichen nicht aus. • Punktsystem und behördliche Befugnis: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG (alte Fassung) schließt der Punktestand im Verkehrszentralregister die verwaltungsbehördliche Prüfung der Fahreignung nicht aus; die Behörde kann Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 StVG treffen, wenn andere Vorschriften dies begründen. • Weitere Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO) sind nicht substantiiert dargetan: Die behaupteten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten sind nicht begründet dargestellt, und die aufgeworfene grundsätzliche Rechtsfrage lässt sich gesetzlich klären und ist nicht klärungsbedürftig im Sinne der Vorschrift. • Verfahrenskosten und Streitwert: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.153,45 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und der Streitwert wird festgesetzt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere besteht keine Bindungswirkung des Strafurteils nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG, weil das Landgerichtsurteil keine ausdrücklichen schriftlichen Feststellungen zur Fahreignung enthält, so dass die Fahrerlaubnisbehörde zur weiteren sachlichen Prüfung, etwa durch Anordnung eines Gutachtens, berechtigt war. Weiteres Vorbringen des Klägers zu Zeitablauf, Fahrverhalten und Punktestand reicht nicht aus, um die erstinstanzliche Entscheidung in Zweifel zu ziehen oder die grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage zu rechtfertigen.